Otto Schmidt Verlag


Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration

Die Bundesregierung hat im Januar 2017 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration vorgelegt.  Am 31.03.2017 hat der Bundesrat dem Gesetz nach zweitem Durchgang zugestimmt. 

I. Verfahrensgang 

31.03.2017 Zweiter Durchgang im Bundesrat; Zustimmung
09.03.2017 Zweite und dritte Beratung im Bundestag; Gesetzesbeschluss
08.03.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
16.02.2017 Erste Beratung im Bundestag
10.02.2017 Erster Durchgang im Bundesrat; Stellungnahme und Änderungsvorschläge
30.01.2017 Ausschussempfehlungen
12.01.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung

II. Inhalt 
Das o.g. Gesetz soll drei EU-Richtlinien zur Arbeitsmigration 1:1 in innerstaatliches Recht umsetzen: die Saisonarbeitnehmerrichtlinie (2014/36/EU), die Richtlinie über unternehmensintern Transferierte (sog. ICT-Richtlinie; 2014/66/EU) und die Richtlinie über die Einreise und den Aufenthalt von Forschern, Studierenden, Praktikanten, europäischen Freiwilligen und Au Pair (sog. REST-Richtlinie; 2016/801/EU). Folgende Neuerungen sind hervorzuheben:

1. Saisonarbeiter-Richtlinie
Ausweislich der Entwurfsbegründung soll die Umsetzung der Saisonarbeitnehmerrichtlinie namentlich Voraussetzungen für die Einreise und Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen, die nicht Unionsbürger iSv. Art. 20 Abs. 1 AEUV sind, schaffen. Erfasst werden kurzfristige Aufenthalte von bis zu 90 Tagen und langfristige Aufenthalte von bis zu sechs Monaten. Saisonarbeitnehmer sollen für Einreise und Beschäftigung künftig keinen Aufenthaltstitel mehr benötigen, wenn sie über eine Arbeitserlaubnis zum Zwecke der Saisonbeschäftigung verfügen (§ 4 Abs. 3 AufentG n.F.). Ferner soll in § 41 AufenthG n.F. die Möglichkeit geschaffen werden, eine zum Zwecke der Saisonbeschäftigung erteilte Arbeitserlaubnis zu widerrufen, falls Saisonarbeitnehmer zu ungünstigeren Bedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt werden oder ein Versagungsgrund iSv. § 40 AufenthG einschlägig ist. 

2. ICT-Richtlinie
Die Umsetzung der ICT-Richtlinie soll den internationalen unternehmensinternen Personalaustausch im innerstaatlichen Recht konsolidieren und optimieren. Geplant sind u.a. eigene Aufenthaltstitel zum Zwecke des unternehmensinternen Transfers von Arbeitnehmern ("ICT-Karte") und zum Zwecke der langfristigen Mobilität von unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern ("Mobiler-ICT-Karte") - vgl. §§ 19 b-d AufenthG n.F. Zudem soll für Familienangehörige von ICT-Karteninhabern in § 27 Abs. 4 S. 2 AufenthG n.F. ein Recht auf Nachzug für die Zeit des Aufenthalts während eines unternehmensinternen Transfers geregelt werden.   

3. REST-Richtlinie
In Umsetzung der REST-Richtlinie soll in § 16 AufenthG n.F. ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Einreise und den Aufenthalt zum Zwecke eines Vollzeitstudiums verankert werden. Einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Falle eines "studienbezogenen Praktikums EU" sieht § 17b AufenthG n.F. vor.

Florian Wieg, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.04.2017, Quelle: Bundesregierung