Otto Schmidt Verlag


Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

Die Bundesregierung hat am 16.10.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz vorgelegt.

I. Verfahrensgang

10.03.2017 Zweiter Durchgang im Bundesrat; kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
24.02.2017 Empfehlungen der Ausschüsse
16.02.2017 Zweite und dritte Beratung im Bundestag; Gesetzesbeschluss des Bundestags
15.02.2017 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
15.01.2016 Erste Beratung im Bundestag
16.12.2015 Zweiter Gesetzesentwurf der Bundesregierung
27.11.2015 Erster Durchgang im Bundesrat; Änderungsvorschläge
13.11.2015 Empfehlungen der Ausschüsse
16.10.2015 Erster Gesetzesentwurf der Bundesregierung

II. Inhalt
Der Entwurf zielt u.a. darauf, Rechtsunsicherheiten auszuräumen, die vom geltenden Insolvenzanfechtungsrecht für Beschäftigte ausgehen. Zentral ist die Frage, wann verspätet gezahltes Arbeitsentgelt insolvenzanfechtungsfest ist, sodass es der Insolvenzverwalter nicht im Wege einer Insolvenzanfechtung rückerstattet verlangen kann: 

1. Konflikt

  • Unmittelbarer Leistungsaustausch: "In letzter Zeit ist Rechtsunsicherheit dahingehend entstanden, unter welchen Voraussetzungen bei verspäteten Zahlungen von Arbeitsentgelt das Erfordernis eines "unmittelbaren" Leistungsaustausches erfüllt ist und mithin ein grundsätzlich anfechtungsfreies Bargeschäft vorliegt. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist ein Bargeschäft gegeben, wenn der Arbeitgeber in der Krise Arbeitsentgelt für vom Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten erbrachte Arbeitsleistungen bezahlt (BAG, Urteil vom 6. Oktober 2011, 6 AZR 262/10 Rn. 17f.). Der Bundesgerichtshof vertritt demgegenüber die Ansicht, dass Lohnzahlungen an vorleistungspflichtige Arbeitnehmer nur dann das Bargeschäftsprivileg genießen, wenn sie binnen 30 Tagen nach Fälligkeit bewirkt werden, wobei es unschädlich sein soll, wenn der Fälligkeitszeitpunkt entsprechend den tarifvertraglichen Übungen anstelle des ersten Tages des Folgemonats nicht länger als bis zum 15. Tag des Folgemonats hinausgeschoben wird (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014, IX ZR 192/13, Rn. 37). Im Ergebnis kann der Bundesgerichtshof daher im Einzelfall auf eine Höchstzeitspanne von zwei Monaten und 15 Tagen kommen." (Entwurfsbegründung, S. 19/20)
  • ​Auf Existenzminimum begrenzter Anfechtungsausschluss: Zwischen BAG und BGH herrscht auch darüber Streit, ob in Fällen, in denen weitgehend pünktlich gezahltes Arbeitsentgelt noch einer Anfechtung unterliegen kann, generell ein betragsmäßig auf das Existenzminimum begrenzter Anfechtungsausschluss anzunehmen ist. Das BAG bejaht dies (BAG, Urteil vom 29. Januar 2014 - 6 AZR 345/12 Rn. 15 ff.). Der BGH wirft dem höchsten Arbeitsgericht verfassungswidrige Rechtsfortbildung vor (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - IX ZR 192/13 Rn. 20 ff.).

2. Lösung
Der Gesetzgeber plant den Konflikt der Gerichte im Wege einer Neufassung von § 142 InsO zu entscheiden: "§ 142 Absatz 2 Satz 2 InsO-E stellt in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts klar, dass die für ein Bargeschäft notwendige Unmittelbarkeit des Austausches im Rahmen von Arbeitsverträgen dann zu bejahen ist, wenn der Zeitraum zwischen dem Beginn der Arbeitsleistung, deren Vergütung in Streit steht, und der Auszahlung des Arbeitsentgelts drei Monate nicht übersteigt. Werden diese zeitlichen Grenzen eingehal- ten, wird eine Anfechtung von Arbeitsentgeltzahlungen künftig im Regelfall nicht mehr möglich sein, da bei Vorliegen eines Bargeschäfts auch die Anforderungen an die Vorsatzanfechtung erhöht werden (§ 142 Absatz 1 InsO-E). Damit erübrigt sich auch die vom Bundesarbeitsgericht in diesen Fällen erwogene Anfechtungssperre in Höhe des auf den Vergütungszeitraum entfallenden Existenzminimums." (Entwurfsbegründung, S. 14)

III. Inkrafttreten soll das Gesetz am Tag nach seiner Verkündung.

Florian Wieg, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.03.2017, Quelle: Bundesregierung