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Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts

Die Bundesregierung regt in einem aktuellen Referentenentwurf die Weiterentwicklung des Teilzeitrechts an.  Der Koalitionsausschuss konnte sich am 29.3.2017 nicht auf die Fortführung des Projekts in der laufenden Legislaturperiode einigen.

Verfahrensgang

21.12.2016 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts (Bundesregierung)

Inhalt
Die Bundesregierung möchte den Arbeitszeitwünschen von Arbeitnehmern entgegenkommen:

  • Durch einen neu gefassten § 9a TzBfG soll ein Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit eingeführt werden.
  • Ein neu gefasster § 9 TzBfG soll in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern die Rückkehr zur Vollzeit erleichtern. Künftig soll der Arbeitgeber im Falle eines Verlängerungswunsches auch die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen eines passenden freien (i.d.R. Vollzeit-) Arbeitsplatzes sowie die unzureichende Eignung des Teilzeitbeschäftigten mit Wunsch nach verlängerter Arbeitszeit tragen.  

Anspruch auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit

Kern des Referententwurfs der Bundesregierung ist § 9a TzBfG n.F., der Arbeitnehmern einen Anspruch auf zeitlich begrenzte Verringerung ihrer Arbeitszeit verschaffen soll. Die Voraussetzungen von § 9a TzBfG orientieren sich weitgehend an denjenigen von § 8 TzBfG (künftig: Anspruch auf zeitlich unbegrenzte Verringerung der Arbeitszeit). Folgende Informationen sind hervorzuheben:

  • Nach Ablauf der zeitlich befristeten Teilzeit kehrt der Arbeitnehmer unbedingt zur Arbeitszeit vor der befristeten Teilzeit, d.h. entweder Voll- oder Teilzeit, zurück.
  • Ist der Arbeitnehmer zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückgekehrt, kann er eine erneute (unbegrenzte oder begrenzte) Verringerung frühestens ein Jahr nach dem Zeitpunkt der Rückkehr verlangen.
  • § 9 TzBfG n.F. gilt nicht nur für den § 8 TzBfG, sondern auch für § 9a TzBfG n.F. Mithin kann auch der befristet Teilzeitbeschäftigte eine (vorzeitige) Verlängerung seiner Arbeitszeit beantragen. Ein Antrag in Textform genügt. Aufgrund der in § 9 TzBfG n.F. konkretisierten, neuen Beweislastverteilung (s.o.) muss der Arbeitnehmer nur noch die Teilzeitbeschäftigung darlegen und nachweisen, dass er eine Veränderung seiner Arbeitszeit beantragt hat.

    Florian Wieg, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, Universität zu Köln


Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts (21.12.2016)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.03.2017, Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt