Otto Schmidt Verlag


Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts - Einführung einer Brückenteilzeit

Die Bundesregierung regt in einem aktuellen Referentenentwurf vom 17.04.2018 die Weiterentwicklung des Teilzeitrechts an.

I. Verfahrensgang

17.04.2018 Referentenentwurf, 1. Fassung; Infografik BMAS
21.12.2016 (Gescheiterter) Referentenentwurf der vergangenen Legislatur

II. Inhalt
Der Entwurf stammt aus den Federn des BMAS und verfolgt zwei Ziele: erstens die Einführung von "Brückenteilzeit", zweitens die Nachbesserung bei Abrufarbeit. 

1. Der Anspruch auf zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit ist in § 9a TzBfG n.F. verortet. Die Voraussetzungen von § 9a TzBfG orientieren sich weitgehend an denjenigen von § 8 TzBfG. Folgende Informationen sind hervorzuheben:

  • Ein Anspruch auf Brückenteilzeit setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis vor Antragstellung mehr als sechs Monate bestanden hat und der Arbeitgeber - ungeachtet der zur Berufsbildung Beschäftigten - in der Regel insgesamt mehr als 45 Arbeitnehmer beschäftigt. Brückenteilzeit muss für mindestens ein Jahr und kann höchstens für fünf Jahre beantragt werden. Insoweit sind Abweichungen durch Tarifvertrag möglich.
     
  • Das Verlangen nach Brückenteilzeit kann ein Arbeitgeber, der nicht mehr als 200 Arbeitnehmer beschäftigt nicht nur aus betrieblichen Gründen, sondern "auch" ablehnen, wenn zum Zeitpunkt des Beginns der begehrten Verringerung pro angefangene 15 Arbeitnehmer mindestens ein Arbeitnehmer bereits in Brückenteilzeit arbeitet (Zumutbarkeitsregelung). Scheitert der Antrag aus betrieblichen Gründen, ist ein neuer Antrag nach Ablauf von zwei Jahren möglich; ist dem Arbeitgeber die Brückenteilzeit unzumutbar, kann der zurückgewiesene Arbeitnehmer bereits nach einem Jahr einen neuen Antrag stellen.
     
  • Nach Ablauf der Brückenteilzeit kehrt der Arbeitnehmer unbedingt zur Teil- oder Vollzeit, nicht notwendig aber zu seinem alten Arbeitsplatz (§ 106 GewO), zurück.

2. Ein neu gefasster § 9 TzBfG soll (ausschließlich) nicht in Brückenteilzeit beschäftigten Arbeitnehmern die "Rückkehr" zur Vollzeit erleichtern. Zwar ist kein Anspruch vorgesehen, ein entsprechender Teilzeitbeschäftigter ist auf Antrag bei der Besetzung neuer Stellen indes bevorzugt zu berücksichtigen. Der Antrag kann in Textform gestellt werden. Künftig soll der Arbeitgeber im Falle eines Verlängerungswunsches die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen eines passenden freien (i.d.R. Vollzeit-) Arbeitsplatzes sowie die unzureichende Eignung des Teilzeitbeschäftigten mit Wunsch nach verlängerter Arbeitszeit beziehungsweise das Entgegenstehen dringender betrieblicher Gründe oder Arbeitszeitwünsche anderer teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer tragen. 

3. Durch eine Neufassung von § 12 TzBfG soll der Missbrauch von Abrufarbeit bekämpft werden (Stichwort: Flexicurity und Nullstunden-Verträge). Der Anteil der zusätzlich vom Arbeitgeber abrufbaren Arbeit darf nicht mehr als 25% der vereinbarten wöchentlichen Mindestarbeitszeit betragen. Ist eine Höchstarbeitszeit vereinbart, darf der Arbeitgeber höchstens 20% der wöchentlichen Arbeitszeit weniger abrufen. Ist die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht festgelegt, gilt eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Berechnungsgrundlage für Entgeltfortzahlungsansprüche wegen Krankheit/ gesetzlicher Feiertage soll die Durchschnittarbeitszeit der letzten drei Monate vor dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder dem gesetzlichen Feiertag sein.

Florian Wieg, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, Universität zu Köln



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.03.2017, Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt