Otto Schmidt Verlag


EM-Leistungsverbesserungsgesetz

Die Bundesregierung hat am 15.2.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze (EM-Leistungsverbesserungsgesetz) beschlossen.  Am 07.07.2017 hat der Bundesrat beschlossen, keine Einberufung des Vermittlungsausschusses zu beantragen.

 

I. Verfahrensgang

21.07.2017 Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
07.07.2017 Kein Antrag des Bundesrates auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
01.06.2017 Zweite und dritte Beratung im Bundestag; Gesetzbeschluss
31.05.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales
15.05.2017 Sachverständigenanhörung
28.04.2017 Erste Beratung im Bundestag
31.03.2017 Erster Durchgang im Bundesrat; Stellungnahme
20.03.2017 Ausschussempfehlungen
15.02.2017 Gesetzentwurf der Bundesregierung

II. Entwurfskern
Geplant ist, die Zurechnungszeit für Zugänge in Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zwischen den Jahren 2018 und 2024 schrittweise auf das vollendete 65. Lebensjahr (aktuell noch: 62. Lebensjahr) anzuheben. Erwerbsgeminderte sollen bis 2024 so gestellt werden, als hätten sie - entsprechend der Bewertung ihrer Zurechnungszeit - drei Jahre länger als bisher gearbeitet. Die Anhebung wird im gleichen Zeitraum wie diejenige des Referenzalters für die Abschlagsfreiheit der Renten wegen Erwerbsminderung vollzogen:

Bei Beginn der Rente oder bei Tod der Versicherten im Jahr  Anhebung um Monate  auf Alter
2018 3 62 + 3 Monate
2019 6 62 + 6 Monate
2020 12 63
2021 18 63 + 6 Monate
2022 24 64
2023 30 64 + 6 Monate
2024 36 65

Entsprechendes soll für Erziehungs- und Hinterbliebenenrenten gelten. 

III. Inkrafttreten soll das EM-Leistungsverbesserungsgesetz überwiegend am 1.1.2018.

Florian Wieg, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universtität zu Köln



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.02.2017, Quelle: Bundesregierung