Otto Schmidt Verlag


Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetz

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben am 13.12.2016 einen Gesetzentwurf zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vorgelegt.  Das Gesetz ist am 25.05.2017 in Kraft getreten.

I. Verfahrensgang

25.05.2017 Inkrafttreten
10.02.2017 Durchgang im Bundesrat; kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
26.01.2017 Zweite und dritte Beratung im Bundestag; Gesetzesbeschluss des Bundestages
25.01.2017 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
15.12.2016 Erste Beratung im Bundestag
13.12.2016 Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD

II. Hintergrund
Das SokaSiG ist durch Beschlüsse des Bundesarbeitsgerichts vom 21.11.2016 (10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15) veranlasst. Der 10. Senat erklärte die Allgemeinverbindlichkeiterklärungen (AVE) des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugwerbe aus den Jahren 2008, 2010 und 2014 für unwirksam. 

Das Gericht stützte die Unwirksamkeit der AVE auf zwei Gründe. Erstens sei jeweils entgegen § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TVG a.F. die Gesamtzahl der Arbeitnehmer, die - ungeachtet  einer Tarifbindung - vom Geltungsbereich des Tarifvertrags erfasst würden, nicht sorgfältig geschätzt worden (Stichwort: 50-Prozent-Quote). Zweitens sei die Billigung der AVE aus 2008 und 2010 seitens des zuständigen Arbeitsministers/der zuständigen Arbeitsministerin entgegen demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht aktenkundig verdeutlicht worden.

III. Inhalt
Die Unwirksamkeit der AVE vermag nach Einschätzung der Großen Koalition - angesichts immenser Rückforderungsansprüche - den weiteren Bestand der Sozialkassen zu gefährden. Mit dem SokaSiG wollen die Fraktionen der CDU/CSU und SPD abhelfen:

"Um den Fortbestand der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe zu sichern, werden mit dem Gesetz die bislang stets nach § 5 Tarifvertragsgesetz (TVG) für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge, die dem Sozialkassenverfahren zugrunde liegen, beginnend mit dem 1. Januar 2006 kraft Gesetzes mittels statischer Verweisung für alle Arbeitgeber verbindlich angeordnet. Das Gesetz schafft damit eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Sozialkassenverfahren im Baugewerbe. Die Sozialkassen des Baugewerbes können ausstehende Beiträge wieder einziehen (...). Das Gesetz schafft einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der eingezogenen Beiträge im Sinne der §§ 812 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (Drucksache 18/10631, S. 3).

IV. Inkraftreten soll das Gesetz am 01.06.2017.

Florian Wieg, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht der Universität zu Köln



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.02.2017, Quelle: Deutscher Bundestag