Otto Schmidt Verlag


Entgelttransparenzgesetz

Zur Förderung der Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Schaffung eines Entgelttransparenzgesetzes vorsieht. 

Verfahrensstand

  • Der Entwurf wurde am 11.1.2017 vom Bundeskabinett beschlossen. 
  • Der Bundesrat hat am 10.2.2017 beschlossen, gegen den Entwurf keine Einwendungen zu erheben.
  • Der Entwurf wurde am 16.2.2017 erstmalig im Bundestag beraten.
  • Der Entwurf wird am 6.3.2017 Gegenstand einer öffentlichen Anhörung sein.

Inhalt

Das geplante Entgelttransparenzgesetz (EntgTransG) sieht verschiedene Elemente zur Förderung der Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen vor.

Allgemeine Bestimmungen

Der Gesetzentwurf statuiert den Grundsatz, dass für gleiche oder gleichwertige Arbeit gleicher Lohn zu zahlen ist. Nach § 4 EntgTransG-E ist von dem Vorliegen gleicher oder gleichwertiger Arbeit auszugehen, "wenn die Beschäftigten unter Zugrundelegung einer Gesamtheit von Faktoren wie Art der Arbeit, Ausbildungsanforderungen und Arbeitsbedingungen als in einer vergleichbaren Situation befindlich angesehen werden können." Neben einem Erfüllungsanspruch (§ 7 EntgTransG-E) wird ein Maßregelungsverbot (§ 9 EntgTransG-E) aufgenommen. Außerdem sind Vereinbarungen, die unter Verstoß gegen den Entgeltgleichheitsgrundsatz geschlossen wurden, unwirksam (§ 8 EntgTransG-E).

Individuelle Verfahren zur Überprüfung der Entgeltgleichheit

Zur Überprüfung der Entgeltgleichheit steht Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 200 Arbeitnehmern künftig ein Auskunftsanspruch zu, der neben Kriterien und Verfahren zur Festlegung des Entgelts dessen Höhe umfasst. Er gilt für Entgeltregelungen bei demselben Arbeitgeber in demselben Betrieb und schließt regionale Entgeltunterschiede aus.

Betriebliche Verfahren zur Überprüfung der Entgeltgleichheit

Daneben sind öffentliche und private Arbeitgeber mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten aufgefordert, mit Hilfe betrieblicher Prüfverfahren ihre Entgeltregelungen und die verschiedenen gezahlten Entgeltbestandteile sowie deren Anwendung mindestens alle fünf Jahre auf die Einhaltung des Entgeltgleichheitsgebots zu überprüfen. Dabei sind die Tätigkeiten einzubeziehen, die demselben Entgeltsystem unterliegen, unabhängig davon, welche individualrechtlichen, tariflichen und betrieblichen Rechtsgrundlagen dabei zusammenwirken.

Berichtspflichten von Arbeitgebern

Für Arbeitgeber mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten, die zur Erstellung eines Lageberichts gemäß §§ 264, 289 des Handelsgesetzbuches verpflichtet sind, entstehen zudem Berichtspflichten. Hierin sind ihre Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen sowie zur Herstellung von Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen darzustellen.

Dr. Katharina Loth, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht


Entwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern (Stand: 11.1.2017)

Entwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.12.2016, Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend