Otto Schmidt Verlag


Betriebsrentenstärkungsgesetz

Zur Stärkung von Betriebsrenten haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesministerium der Finanzen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der darauf abzielt, die betriebliche Altersversorgung insbesondere in kleineren und mittleren Unternehmen auszuweiten. Das Bundeskabinett hat sich am 21.12.2016 auf den Entwurf geeinigt.  Der Bundesrat hat am 10.2.2017 zu dem Entwurf Stellung genommen.  

Inhalt

Zentraler Gegenstand des Entwurfs ist die Erweiterung der Befugnisse der Tarifvertragsparteien in Bezug auf die tarifvertragliche Vereinbarung betrieblicher Versorgungssysteme. Hierdurch soll die Möglichkeit geschaffen werden, Versorgungssysteme einzuführen, die gezielt auf die Bedürfnisse der jeweiligen Unternehmen zugeschnitten sind. Die Änderungen im Betriebsrentengesetz (BetrAVG) werden durch sozial- und steuerrechtliche Änderungen flankiert.

Änderungen des Betriebsrentengesetzes

Reine Beitragszusagen

Kern des Entwurfs ist die Möglichkeit, reine Beitragszusagen zu vereinbaren. Hierdurch sagt der Arbeitgeber keine betriebliche Versorgungsleistung zu, sondern verpflichtet sich lediglich zur Entrichtung von Beiträgen. Anders als bei der beitragsorientierten Leistungszusage und der Beitragszusage mit Mindestleistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BetrAVG trägt der Arbeitnehmer damit das Kapitalanlagerisiko. Die Leistungsansprüche der Arbeitnehmer richten sich ausschließlich gegen den Pensionsfonds, die Pensionskasse oder die Direktversicherung. Auf den gezahlten Beiträgen beruhende Anwartschaften werden sofort unverfallbar (§ 22 BetrAVG-E). Entsprechende reine Beitragszusagen müssen jedoch im Wesentlichen durch Tarifvertrag geregelt werden. Die Tarifvertragsparteien werden dazu verpflichtet, sich an der Durchführung und Ausgestaltung der Betriebsrentensysteme zu beteiligen, entweder durch Gemeinsame Einrichtungen oder durch Einwirkungsmöglichkeiten in bestehenden Einrichtungen, wie Pensionsfonds, Pensionskasse und Direktversicherung (§ 21 BetrAVG-E).

Umgesetzt wird dies durch eine entsprechende Regelung in § 1 Abs. 2 Nr. 2a BetrAVG-E sowie eine Neugestaltung des Siebten Abschnitts des BetrAVG "Betriebliche Altersversorgung und Tarifvertrag". Hierin werden alle Vorschriften, die sich auf die tarifvertragliche Gestaltung der betrieblichen Altersversorgung beziehen, zusammengefasst. § 20 Abs. 3 BetrAVG-E sieht die Einführung von betrieblichen Systemen automatischer Entgeltumwandlung (Optionssysteme oder "Opting-Out-Systeme") vor. Hierdurch werden Beschäftigte automatisch in die betriebliche Altersversorgung einbezogen, haben aber die Möglichkeit, dem zu widersprechen. Nach § 23 Abs. 1 BetrAVG-E kann der Arbeitgeber die reine Beitragszusage durch Zahlung eines zusätzlichen Beitrags absichern. § 23 Abs. 2 BetrAVG-E regelt, dass der Arbeitgeber im Falle einer Entgeltumwandlung einen Arbeitgeberzuschuss i.H.v. mindestens 15 Prozent zugunsten der Beschäftigten an die Versorgungseinrichtung zahlen muss.

Eintrittsmöglichkeit des Arbeitnehmers bei Insolvenz des Arbeitgebers

Im Falle einer Insolvenz des Arbeitgebers sieht § 8 Abs. 3 BetrAVG die Möglichkeit des Eintritts des Arbeitnehmers in eine auf sein Leben abgeschlossene Rückdeckungsversicherung vor.

Sozialrechtliche Änderungen

Änderung des Einkommensbegriffs im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)

Zusätzlich wird der Einkommensbegriff in § 82 SGB XII geändert. So soll u.a. ein Einkommensfreibetrag für die betriebliche Altersversorgung eingeführt werden.

Anreize für Geringverdiener

Im Sozialrecht sollen neue Anreize für den Auf- und Ausbau einer betrieblichen Altersversorgung insbesondere bei Geringverdienern gesetzt werden. So sieht der Entwurf u.a. vor, dass in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Nichtanrechnung von Zusatzrenten neu geregelt wird.

Änderung bei der Auszahlung von Riester-Renten

Durch eine Änderung von § 229 SGB V werden betriebliche Riester-Renten in Bezug auf die Zahlung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen systematisch künftig wie private Riester-Renten behandelt.

Steuerrechtliche Änderungen

Neue steuerliche Förderung

Im Einkommensteuergesetz soll ein neues steuerliches Fördermodell spezifisch für Geringverdiener ("BAV-Förderbetrag") eingeführt werden. Arbeitgeber sollen danach einen staatlichen Zuschuss von 30 Prozent (max. 144 Euro) ihres Einzahlungsbetrags bekommen, wenn sie selbst für Geringverdiener 240 bis 480 Euro pro Jahr in eine betriebliche Altersvorsorge einzahlen. Die Förderung soll es nur für Geringverdiener bis zu einer Einkommensgrenze von 2.000 Euro brutto monatlich oder 24.000 Euro jährlich geben.

Anhebung der steuerlichen Höchstgrenze

Die Höchstbeträge für steuerfreie Zahlungen an Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen sollen zu einer einheitlichen prozentualen Grenze zusammengefasst und angehoben werden. Außerdem ist geplant, verschiedene Flexibilisierungen sowie Vereinfachungen des steuerlichen Verwaltungsverfahrens umzusetzen.

Voraussichtlicher Zeitplan

  • Bundesrat im 1. Durchgang: 10.2.2017
  • Bundestag 1. Lesung: 17.2.2017
  • Bundestag 2./3. Lesung: 28.4.2017
  • Bundesrat im 2. Durchgang: 2.6.2017

Themenseite

Unter http://www.otto-schmidt.de/betriebliche_altersversorgung finden Sie weitere Informationen und Materialien zum Thema.

 

Dr. Katharina Loth, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht

 


Stellungnahme des Bundesrates (Stand: 10.2.2017)

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.11.2016, Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales