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Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen

Der Bundesrat hat den Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen beschlossen und der Bundesregierung zugeleitet. Hiermit sollen zum einen die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und die Arbeitsschutzverordnung zu künstlichen optischen Strahlen (OStrV) geändert sowie die Bildschirmarbeitsverordnung (BildscharbV) in die ArbStättV integriert werden. Der Entwurf dient der Verbesserung der Sicherheit und des Schutzes der Gesundheit der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten. Das Bundeskabinett hat die Verordnung am 2.11.2016 verabschiedet. Sie ist zum 1.1.2017 in Kraft getreten.

Hintergrund

Bei der Anwendung der im Jahr 2004 grundlegend novellierten ArbStättV tauchen in der Praxis häufig Fragen auf, die sich aus der Anwendung und Auslegung von unbestimmten Begriffen und Vorgaben ergeben. Die Änderung der ArbStättV hat das Ziel, durch eine präzisere Terminologie und durch Klarstellungen Rechtssicherheit zu schaffen und die ArbStättV gleichzeitig zu aktualisieren. Änderungsbedarf besteht zusätzlich aufgrund neuer Erkenntnisse hinsichtlich einzelner Anforderungen an das Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten.

Wesentlicher Inhalt

Änderung der ArbStättV

Klarstellungen in Bezug auf den Anwendungsbereich

Zunächst enthält § 2 ArbStättV zahlreiche Definitionen und Begriffsbestimmungen, die die Anwendung der Verordnung erleichtern sollen. In § 3 ArbStättV wird daneben klargestellt, dass der Gesundheitsbegriff sowohl die physische als auch die psychische Gesundheit umfasst und damit beide Faktoren bei der Gewährleistung des Arbeitsschutzes zu berücksichtigen sind.

Inhaltliche Klarstellungen

§ 3a ArbStättV ordnet darüber hinaus an, dass mit der ergonomischen Ausstattung des Arbeitsplatzes nicht nur einzelne Arbeitsmittel gemeint sind, sondern die gesamte Gestaltung des Arbeitsplatzes und des Arbeitsraumes diesem Ziel gerecht werden muss. Durch eine Änderung von § 5 Abs. 2 ArbStättV soll außerdem klargestellt werden, dass Schutzmaßnahmen auch zugunsten von nichtrauchenden Beschäftigten in Bereichen mit Publikumsverkehr zu ergreifen sind. Die Regelungen zur Unterweisung der Beschäftigten, die bislang sowohl in § 6 ArbStättV als auch im Anhang der Verordnung zu finden sind, werden nun einheitlich in § 6 ArbStättV geregelt. Außerdem wird die Vorschrift inhaltlich und konzeptionell an andere Arbeitsschutzverordnungen angepasst.

Nummer 3.4 des Anhangs der ArbStättV enthält zur Schaffung einer Sichtverbindung ins Freie in Arbeits- und Aufenthaltsräumen die Anforderung "Die Arbeitsstätten müssen möglichst ausreichend Tageslicht erhalten ...". Diese Formulierung wurde als rechtlich unbestimmt und widersprüchlich angesehen, da einerseits die Wahl des Verbs "müssen" auf eine Pflicht hindeutet und andererseits "möglichst ausreichend" als unverbindliche Empfehlung ausgelegt werden kann. Außerdem ist einigen Arbeitsstätten das Fehlen von Tageslicht immanent (Fotolabor, Tagebau). Aus diesem Grunde wird die Regelung für solche Arbeitsstätten um Ausnahmen von der grundsätzlichen Verpflichtung zur Schaffung einer Tageslichtverbindung ergänzt.

Integration der BildscharbV in die ArbStättV

Die Regelung in Nummer 6 des Anhangs der ArbStättV entspricht künftig den Vorschriften der BildscharbV. Die BildscharbV wird aufgehoben.

Änderung der OStrV

Mit der Änderung von § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 OStrV wird das Verfahren zum Nachweis der erforderlichen Qualifikation der Fachkunde von Laserschutzbeauftragten konkretisiert.

Dr. Katharina Loth, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht


Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.09.2016, Quelle: Bundesrat