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Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680

Das Bundeskabinett hat am 01.02.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung sowie zur Umsetzung der Richtlinie EU/2016/680 (DSAnpUG-EU) beschlossen. Wir stellen Ihnen die BDSG-neu und DS-GVO in einem Dokument zur Verfügung. Beachten Sie hierzu auch den Blog-Beitrag "Datenschutz in der Mehrebenenfalle" von Winfried Veil im CR-online.de Blog.  Am 12.5.2017 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.

Verfahrensgang

05.07.2017 Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
12.05.2017 Zweiter Durchgang im Bundesrat; Zustimmung des Bundesrates
27.04.2017 Zweite und dritte Beratung im Bundestag
25.04.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
27.03.2017 Öffentliche Ausschussanhörung; zu den Stellungnahmen der Sachverständigen
23.03.2017 Gegenäußerung der Bundesregierung 
10.03.2017 Stellungnahme des Bundesrats
09.03.2017 Erste Beratung im Bundestag
01.03.2017 Empfehlungen der Ausschüsse für eine Stellungnahme des Bundesrates
01.02.2017 Beschluss des Bundeskabinetts; Gesetzesentwurf der Bundesregierung
23.11.2016 Dritter Referentenentwurf des BMI
11.11.2016 Zweiter Referentenenwruf des BMI
05.08.2016 Erster Referentenentwurf des BMI

Inhalt

Kernstück des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung ist die Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Aus arbeitsrechtlicher Sicht zentral regelt künftig § 26 BDSG die "Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses" (vgl. die Öffnungsklausel in Art. 88 VO EU/2016/680).

Datenverarbeitung zum Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

§ 26 BDSG-E ist eine bereichsspezifische Norm. § 26 Abs. 1 BDSG-E konsumiert § 32 Abs. 1 BDSG (Stichworte: Fragerecht des Arbeitgebers; Interne Ermittlungen) und stellt klar, dass personenbezogene Daten auch "zum Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses" verarbeitet werden, wenn dies zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus Gesetz oder Kollektivvereinbarung (Tarif-, Betriebs- oder Dienstvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten erforderlich ist. § 26 Abs. 1 BDSG-E i.V.m. § 26 Abs. 5 BDSG-E ermächtigt den Arbeitgeber, personenbezogene Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln zu verarbeiten (vgl. auch Art. 10 RL EU/2016/680). Innovativ ist § 26 Abs. 2 BDSG:

"Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten auf der Grundlage einer Einwilligung, so sind für die Beurteilung der Freiwilligkeit der Einwilligung insbesondere die im Beschäftigungsverhältnis bestehende Abhängigkeit der beschäftigten Person sowie die Umstände, unter denen die Einwilligung erteilt worden ist, zu berücksichtigen. Freiwilligkeit kann insbesondere vorliegen, wenn für die beschäftigte Person ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil erreicht wird oder Arbeitgeber und beschäftigte Person gleichgelagerte Interessen verfolgen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Der Arbeitgeber hat die beschäftigte Person über den Zweck der Datenverarbeitung und über ihr Widerrufsrecht nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 in Textform aufzuklären."

Der Beschäftigte kann auch in die Verarbeitung besonderer personenbezogener Daten i.S.d. Art. 9 Abs. 1 VO EU/2016/679 einwilligen, § 26 Abs. 3 S. 2 BDSG-E. Die Verarbeitung besonderer personenbezogener Daten i.S.d. Art. 9 Abs. 1 VO EU/2016/679 kann im Übrigen auf der Grundlage einer Kollektivvereinbarung (§ 26 Abs. 4 BDSG-E) gerechtfertigt werden oder zulässig sein, wenn sie zur Ausübung von Rechten oder zur Erfüllung rechtlicher Pflichten aus dem Arbeitsrecht, dem Recht der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzwürdige Interesse der betroffenen Person an dem Ausschluss der Verarbeitung überwiegt (§ 26 Abs. 3 S. 1 BDSG-E). § 26 Abs. 3 S. 1 BDSG-E nimmt § 28 Abs. 6 BDSG auf und ergänzt gemeinsam mit § 26 Abs. 3 S. 3 BDSG-E den vorgesehenen § 22 BDSG-E. 

§ 26 Abs. 5 BDSG verpflichtet "den Verantwortlichen" dazu, geeignete Maßnahmen zur Wahrung der Grundrechte und Interessen der Beschäftigten, etwa solche der Datentransparenz und -sparsamkeit zu treffen. § 26 Abs. 6 BDSG-E entspricht § 32 Abs. 3 BDSG. § 26 Abs. 7 BDSG-E führt § 32 Abs. 2 BDSG fort. § 26 Abs. 8 BDSG-E entspricht im Wesentlichen § 3 Abs. 11 BDSG. 

Der Datenschutzbeauftragte

Darüber hinaus regeln die §§ 5 BSDG-E ff. die Ernennung, Stellung und Aufgaben des Datenschutzbeauftragten, der nach § 5 BDSG-E bestellt werden muss. Dies gilt für nicht-öffentliche Stellen, sofern sie am Wettbewerb teilnehmen (§ 5 Abs. 1 S. 2 BDSG-E; vgl. auch § 38 BDSG-E). Die Ernennung erfolgt aufgrund der einschlägigen Fähigkeiten und Qualifikationen der jeweiligen Person. Nach § 6 Abs. 3 BDSG ist der Datenschutzbeauftragte der Leitung unmittelbar zu unterstellen. Er darf wegen seiner Tätigkeit nicht benachteiligt werden. Das Arbeitsverhältnis des Datenschutzbeauftragten kann gem. § 6 Abs. 4 BDSG-E nach der Ernennung nur aus wichtigem Grund (§ 626 BGB entsprechend) gekündigt werden. Einen Tätigkeitskatalog enthält § 7 BDSG-E.

Florian Wieg, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universtät zu Köln


BDSG-neu und DS-GVO in einem Dokument

Gutachten Kuehling_Martini_et al_Die DSGVO und das deutsche Recht


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.09.2016, Quelle: Bundesministerium des Innern