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Gesetz zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexi-Rentengesetz)

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexi-Rentengesetz) beschlossen. Dieser zielt darauf ab, älteren Arbeitnehmern einen flexibleren Übergang in die Rente zu ermöglichen. Künftig sollen Arbeitnehmer selbst entscheiden können, ob sie bei Erreichen der Regelaltersgrenze eine Altersrente beziehen oder nicht. Eine Sachverständigenanhörung fand am 17.10.2016 statt. Der Gesetzentwurf wurde überwiegend positiv bewertet. Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind hier und hier abrufbar. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dem Entwurf am 19.10.2016 zugestimmt. Er wurde vom Bundestag am 21.10.2016 in Zweiter und Dritter Lesung verabschiedet. Am 25.11.2016 hat auch der Bundesrat den Gesetzentwurf gebilligt. Das Gesetz ist zum 1.1.2017 in Kraft getreten.

Hintergrund

Eine steigende Lebenserwartung und damit einhergehende geistige und körperliche Fitness, der Wunsch nach Anerkennung und Wertschätzung sowie geringe Altersrenten führen dazu, dass sich immer mehr Menschen dazu entscheiden, über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus berufstätig zu bleiben. Dies soll mit dem Flexirentengesetz nun einfacher möglich sein als bislang.

Wesentlicher Inhalt

Arbeitnehmer sollen künftig unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem sie einen Rentenantrag stellen, wählen können, ob sie weiterarbeiten wollen oder nicht. Hierfür werden Änderungen im Wesentlich im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) sowie im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) vorgenommen.

Rentenantrag vor Erreichen der Regelaltersgrenze und Weiterarbeit

Entscheidet sich der Arbeitnehmer vor Erreichen der Regelaltersgrenze dazu, einen Rentenantrag zu stellen, hat er Anspruch auf eine Teilrente. Zusätzlich dazu besteht die Möglichkeit, durch eine Weiterarbeit einen Hinzuverdienst i.H.v. 6.300,00 € pro Jahr anrechnungsfrei zu erzielen. Darüber hinausgehende Beträge werden zu 40% auf die Teilrente angerechnet. Dies gilt auch für die Erwerbsminderungsrente.

Rentenantrag bei Erreichen der Regelaltersgrenze und Weiterarbeit

Zudem können Arbeitnehmer bei Erreichen der Regelaltersgrenze einen Antrag auf Altersrente stellen und dennoch weiterarbeiten und so neben der Rente ein Gehalt beziehen. Die Rentenansprüche bleiben jedoch unverändert.

Weiterarbeiten nach Erreichen der Regelaltersgrenze ohne Rentenantrag

Daneben besteht die Möglichkeit, bei Erreichen der Regelaltersgrenze weiterzuarbeiten ohne einen Rentenantrag zu stellen. Dies hat zur Folge, dass sich die Rentenansprüche erhöhen, wenn der Arbeitnehmer auf die bisher zwingende Versicherungsfreiheit verzichtet. Der Arbeitgeber zahlt dann weiter in die Rentenversicherung ein, sodass der Arbeitnehmer weiter Entgeltpunkte sammelt. Zusätzlich dazu erhält der Arbeitnehmer für jeden Monat Rentenaufschub einen Rentenzuschlag von 0,5%. Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen wird auf fünf Jahre befristet ausgesetzt. Der Arbeitnehmer bezieht für die Zeit des Rentenaufschubs lediglich sein Gehalt.

Einzahlung zusätzlicher Beiträge

Die Möglichkeit für Versicherte, zusätzliche Beiträge einzuzahlen, wird darüber hinaus einfacher und flexibler gestaltet. So sollen Arbeitnehmer künftig bereits ab dem 50. statt bislang ab dem 55. Lebensjahr zusätzliche Beiträge einzahlen können. Auf diese Weise können Rentenabschläge ausgeglichen werden, die durch die frühere Inanspruchnahme von Altersrente entstehen.

Ausweitung von Prävention

Um zu gewährleisten, dass Versicherte über die gesundheitliche Verfassung verfügen, über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus erwerbstätig zu bleiben, werden Präventions- und Rehabilitationsleistungen ausgebaut.

 

Dr. Katharina Loth, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht


Entwurf eines Gesetzes zur Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Erwerbsleben (Flexi-Rentengesetz)

Broschüre der Bundesregierung: "Länger arbeiten zahlt sich aus"


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.09.2016, Quelle: Bundesregierung