Otto Schmidt Verlag


Zehn Jahre Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - Reformvorschlag

Anlässlich des zehnten Jahrestages des Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes Bilanz gezogen. Sie hat ein Gutachten zur Evaluierung des Gesetzes in Auftrag gegeben, welches von dem Berliner Büro für Recht und Wissenschaft sowie der Rechtswissenschaftlerin Prof. Dr. Christiane Brors (Universität Oldenburg) erstellt wurde. Es kommt zu dem Ergebnis, dass der Schutz durch das AGG effektiver ausgestaltet werden müsse und unterbreitet hierzu einige Änderungsvorschläge.

Inhalt

Das AGG wird von der Antidiskriminierungsstelle als Meilenstein betrachtet, da es einen Bewusstseinswandel beim Thema Diskriminierung bewirkt habe. Das Verbot der Diskriminierung habe sich als selbstverständlich etabliert. Das Gutachten zeige jedoch auch, dass der Schutz des Gesetzes noch nicht effektiv genug wahrgenommen wird. So zögerten viele Betroffene bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche, was wegen kurzer Ausschlussfristen zu einer Vereitelung der Ansprüche führt.

Die Vorschläge im Einzelnen:

Verlängerung der Geltendmachungsfristen

Die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Schadensersatz oder Entschädigung soll von zwei auf sechs Monate verlängert werden. Da viele Betroffene bei dem Schritt, eine Diskriminierung öffentlich zu machen, unsicher seien, führe eine Geltendmachungsfrist von zwei Monaten vielfach zu einem Anspruchsausschluss.

Klagerecht für Antidiskriminierungsverbände

Festgestellt wurde zudem, dass viele Betroffene den Weg vor Gericht scheuen. Mit der Anerkennung eines Verbandsklagerechtes für Antidiskriminierungsstellen soll eine effektivere Durchsetzung der Rechte der Betroffenen gewährleistet werden.

Ausweitung des Schutzes vor sexueller Belästigung

Bislang gewährleistet das AGG Schutz bei sexueller Belästigung nur am Arbeitsplatz. Dieser soll auf alle Lebensbereiche ausgeweitet werden und damit beispielsweis auch die sexuelle Belästigung durch Vermieter /Vermieterinnen oder Verkäufer/Verkäuferinnen erfassen. Die Bundesländer werden zudem dazu aufgefordert, den Schutz vor sexueller Belästigung an Hochschulen zu regeln.

Stärkung der Barrierefreiheit

Die UN-Behindertenkonvention, der Deutschland beigetreten ist, sieht vor, dass Menschen mit Behinderung durch "angemessene Vorkehrungen" Teilhabe im Berufsleben sowie im Alltag zu gewährleisten ist. Um dies sicherzustellen, soll das AGG künftig klarstellen, dass es eine verbotene Diskriminierung darstellt, Menschen mit Behinderung diese Vorkehrungen zu versagen.  

Ausweitung des Schutzes des AGG auf Formen des Fremdpersonaleinsatzes

Bislang findet das AGG unmittelbar nur bei klassischer Leiharbeit Anwendung, während andere Formen des Fremdpersonaleinsatzes ausgeklammert werden. Hier soll der Anwendungsbereich des Gesetzes ausgeweitet werden.

Keine Umgehung des AGG durch die Einschaltung Dritter

Generell soll die Einschaltung dritter Personen, wie z.B. Personalvermittler, aber auch Makler oder Hausverwalter im Mietrecht, nicht dazu führen, dass die Regelungen des AGG umgangen werden können. Eine entsprechende Klarstellung soll dies verhindern.

Dr. Katharina Loth, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht


Evaluation des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.08.2016, Quelle: Antidiskriminierungsstelle