Otto Schmidt Verlag


Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2017 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2017 - InsoGeldFestV 2017)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Verordnung zur Änderung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld auf den Weg gebracht und reagiert damit auf gestiegene Rücklagen zur Finanzierung des Insolvenzgeldes.

Hintergrund

Das Arbeitnehmern im Falle der Insolvenz als Entgeltersatzleistung ausgezahlte Insolvenzgeld wird durch eine von den Arbeitgebern monatlich zu zahlende Umlage finanziert. Der Umlagesatz beträgt nach § 360 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) zurzeit 0,15 Prozent. § 361 Nr. 1 SGB III enthält eine Verordnungsermächtigung an das BMAS, diesen Umlagesatz zum Ausgleich von Fehlbeständen oder Rückständen nach oben oder unten anzupassen. Eine Anpassung nach unten ist dabei vorgesehen, wenn die Rücklagen die durchschnittlichen Aufwendungen der letzten fünf Jahre übersteigt. Ein höherer Umlagesatz soll demgegenüber festgesetzt werden, wenn der Fehlbestand mehr als die durchschnittlichen Aufwendungen der letzten fünf Jahre beträgt.

Inhalt

Als Reaktion auf das Bestehen von die Aufwendungen übersteigender Rücklagen soll der Umlagesatz für das Kalenderjahr 2017 gesenkt werden.

Dieser beträgt dann 0,09 Prozent.

Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates sowie des Einverständnisses der Bundesministerien der Finanzen (BMF) und für Wirtschaft und Energie (BMWi).

Dr. Katharina Loth, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht


Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2017


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.07.2016, Quelle: Bundesrat