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Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)

Mit dem Ziel, den Weg zu einer inklusiven Gesellschaft fortzuschreiten und Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes (BTHG) verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen gleichzeitig die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), der Deutschland im Jahr 2009 beigetreten ist, umgesetzt werden. Am 22.9.2016 wurde der Gesetzentwurf erstmalig im Bundestag beraten und wurde nun zur weiteren Abstimmung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. In der am 7.11.2016 stattgefundenen Sachverständigenanhörung wurde Kritik an der geplanten Regelung geübt, den Erhalt von Eingliederungshilfe an das Vorliegen von Einschränkungen in fünf von neun gesetzlich definierten Lebensbereichen zu knüpfen. Außerdem wurde gefordert, den Grundsatz "ambulant vor stationär" im gesetz zu verankern. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dem Entwurf am 30.11.2016 in geänderter Fassung zugestimmt. Er wurde am 1.12.2016 in Zweiter und Dritter Lesung vom Bundestag verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Entwurf am 16.12.2016 zugestimmt. Er wird in vier Reformstufen in Kraft treten. Das zusätzlich zum Werkstattentgelt zu zahlende Arbeitsförderungsgeld für Beschäftigte in Werkstätten wird zum 1.1.2017 von derzeit 26 Euro auf 52 Euro monatlich erhöht. Der Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe soll für alle leistungsberechtigten Menschen von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro erhöht werden. Im Januar 2018 sollen Teil 1 und 3 SGB IX in Kraft treten. Das Inkrafttreten des zweiten Teils des SGB IX ist für 2020 geplant. Die Regelungen über den leistungsberechtigten Personenkreis nach § 99 SGB IX sollen zum 1.1.2023 in Kraft treten.

Inhalt

Wesentliche Ziele der UN-BRK

Die UN-BRK zielt zunächst auf einen einheitlichen Begriff der Behinderung ab, der mit dem Gesetz eingeführt werden soll. Weiterhin soll die Selbstbestimmung behinderter Menschen gefördert werden, indem ausreichende Finanzmittel zur Deinstitutionalisierung zur Verfügung gestellt werden, die Voraussetzungen für einen inklusiven Arbeitsmarkt geschaffen werden und der Umfang geprüft wird, in dem Menschen mit Behinderung ihr persönliches Einkommen verwenden, um ihre Bedarfe selbstbestimmt zu decken.  

Wesentlicher Inhalt des Entwurfs

Den Schwerpunkt des Gesetzes bildet die Neufassung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), welches künftig aus drei statt bislang zwei Teilen bestehen soll. Neben den bereits bestehenden Teilen "Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen" (Teil 1) und "Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)" (Teil 3) wird als Teil 2 die sog. Eingliederungshilfe, die bislang im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) geregelt ist, als "Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen" in das SGB IX integriert.

Neufassung des SGB IX

Teil 1: Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen

Verbindlichere Ausgestaltung der für alle Rehabilitationsträger geltenden Grundsätze

Die in Teil 1 des SGB IX für alle Rehabilitationsträger geltenden Grundsätze sollen gestärkt und verbindlicher ausgestaltet werden. Dazu gehören Regelungen zur Zuständigkeitsklärung, zur Bedarfsermittlung, zum Teilhabeplanverfahren und zu den Erstattungsverfahren der Rehabilitationsträger untereinander. Zudem werden die Leistungskataloge zur Medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Sozialen Teilhabe präzisiert und erweitert. Sie sollen künftig für alle Rehabilitationsträger gelten, soweit sie für die jeweilige Leistungsgruppe zuständig sind. Die Rolle der Pflegeversicherung soll unter Beachtung des Grundsatzes "Rehabilitation vor Pflege" im Verfahren gestärkt werden.

Neudefinition des Behinderungsbegriffs

Der Begriff der Behinderung wird in Einklang mit den Vorgaben der UN-BRK neudefiniert. So soll § 2 Abs. 1 SGB IX künftig folgende Definition enthalten: "Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Eine Beeinträchtigung nach Satz 1 liegt vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Menschen sind von Behinderung bedroht, wenn eine Beeinträchtigung nach Satz 1 zu erwarten ist."

Koordination der Leistungsträger

Ausgehend von § 14 SGB IX soll das Teilhabeplanverfahren dergestalt weiterentwickelt werden, dass Leistungen künftig aus einer Hand zu gewähren sind. Unabhängig von der Zahl der Leistungsträger soll es danach nur einen Ansprechpartner geben und Berechtigte so schneller Leistungen erhalten.

Flankierend soll eine flächendeckende unabhängige Teilhabeberatung eingeführt werden, die bereits vor Entstehen eines Anspruchs auf Rehabilitations- und Teilhabeleistungen ansetzt.

Teilhabe am Arbeitsleben verbessern

Stärker als bislang sollen Menschen mit Behinderung entsprechend ihrem individuellen Leistungsvermögen durch passgenaue Leistungen und Förderung die für sie größtmögliche Teilhabe am Arbeitsleben erreichen. Zudem sollen Mittel für zusätzliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen zur Verfügung gestellt werden, um ihnen Chancen außerhalb der Werkstatt zu eröffnen.

Daneben sollen Arbeitgeber, die bereit sind, dauerhaft voll erwerbsgeminderte Menschen zu beschäftigen, die Anspruch auf Leistungen im Arbeitsbereich einer Werkstatt haben, durch ein "Budget für Arbeit" unterstützt werden, mit dem ein unbefristeter Lohnkostenzuschuss gewährt wird.

Soziale Teilhabe stärken

Durch einen offenen Katalog mit Leistungen zur Teilhabe nach der bisherigen Systematik soll die soziale Teilhabe gestärkt werden.

Als neue Leistungsgruppe sollen Leistungen zur Teilhabe an Bildung eingeführt werden, die auch die Unterstützung von Masterstudiengängen und den Besuch weiterführender Schulen ermöglicht.

Die Regelungen zu den Gemeinsamen Servicestellen sollen gestrichen werden, da sie sich nicht bewährt haben.

Teil 2: Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen

Personen- statt Einrichtungszentrierung

Das Recht der Eingliederungshilfe wird formal aus dem Recht der Sozialhilfe ausgegliedert, inhaltlich sollen deren wesentlichen Grundsätze auch im SGB IX weitergelten. Insbesondere bleibt die Eingliederungshilfe bedürftigkeitsabhängig. Als wesentliche Änderung soll eine Neuausrichtung von der Einrichtungs- zur Personenzentrierung erfolgen. Das heißt, dass sich die notwendige Unterstützung von Menschen mit Behinderungen zukünftig nicht mehr an einer bestimmten Wohnform, sondern ausschließlich an dem individuellen Bedarf orientiert. Beim Wunsch- und Wahlrecht soll durch Änderungen der Angemessenheits- und Zumutbarkeitsprüfung die gewünschte Wohnform jedoch besonders gewürdigt werden.

Neudefinition des leistungsberechtigten Personenkreises

Mit einer neuen Definition des leistungsberechtigten Personenkreises in § 99 SGB IX wird der Wechselwirkung von individueller Beeinträchtigung und von der Gesellschaft geschaffenen Barrieren ebenso Rechnung getragen wie dem Ansatz des Klassifikationssystems der ICF, der die Aktivitäts- und Teilhabeeinschränkungen sowie die jeweiligen Kontextfaktoren als Beschreibung einer Behinderung berücksichtigt. Gleichzeitig wird das für die Leistungsberechtigung in der Eingliederungshilfe erforderliche Merkmal der "Wesentlichkeit" weiterentwickelt, indem die Wechselwirkung zwischen Person und Umwelt berücksichtigt wird.

Neuregelung des Einkommens- und Vermögenseinsatzes

Die bislang einzelfallbezogene Beurteilung der finanziellen Situation von Menschen mit Behinderung wird durch eine Regelung abgelöst, bei der ein vom Gesamteinkommen abhängiger Eigenbeitrag festgelegt wird. Alle Beträge, die für die Bemessung des Eigenbeitrages ausschlaggebend sind, unterliegen automatisch einer Dynamisierung. Ergänzend soll die Vermögensfreigrenze erhöht werden.

Die Leistungen der Eingliederungshilfe bleiben einkommens- und vermögensunabhängig.

Teil 3: Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)

Schließlich ist eine Weiterentwicklung des Schwerbehindertenrechts angestrebt, durch die das ehrenamtliche Engagement der Schwerbehindertenvertretungen durch mehr Freistellungen und bessere Fortbildungsmöglichkeiten sowie die Mitwirkungsmöglichkeiten in Werkstätten gestärkt werden sollen.

Die Rechte der Schwerbehindertenvertretungen werden gestärkt. Der Arbeitgeber hat diese in allen  Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören. Entscheidungen, die entgegen Satz 1 durchgeführt werden, sind auszusetzen und eine Beteiligung ist innerhalb von sieben Tagen nachzuholen.

Weitere Änderungen

Neben der Neufassung des SGB IX werden Änderungen im SGB XII vorgenommen, die durch die Herausnahme der Eingliederungshilfe notwendig werden. So soll eine Trennung von Fachleistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen zum Lebensunterhalt erfolgen. Der notwendige Lebensunterhalt soll sich künftig für alle erwachsenen leistungsberechtigten Menschen aus den sozialhilferechtlichen Bedarfen zusammensetzen, die bei Erfüllung der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen anzuerkennen sind. Darunter fallen die Regelsätze, die Mehrbedarfe, einmalige Bedarfe, Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung, Beiträge für die Vorsorge, Bedarfe für Bildung und Teilhabe, Bedarfe für Unterkunft und Heizung.

Dr. Katharina Loth, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht


Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) (Stand: September 2016)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (Drucksache 18/10523)

Stellungnahme Bundesrat und Gegenäußerung der Bundesregierung (BT-Drucks. 18/9954)

Stellungnahme Bundesrat

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.07.2016, Quelle: Bundesministerium für Arbeit uns Soziales