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Integrationsgesetz

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Integrationsgesetzes vorgelegt. Er knüpft durch die Änderung mehrerer Gesetze neben dem Erwerb von Sprache an die den schnelleren und niedrigschwelligen Zugang zum Arbeitsmarkt an. Der Entwurf hat in leicht geänderter Fassung am 6.7.2016 den Ausschuss für Arbeit und Soziales passiert. Teil der Änderung ist eine Verlängerung des Aufenthaltsrechts einmalig um sechs Monate, wenn ein Flüchtling eine Ausbildung abbricht. Am 7.7.2016 wurde der Gesetzentwurf vom Bundestag beschlossen. Am 8.7.2016 hat auch der Bundesrat dem Vorhaben zugestimmt. Das Integrationsgesetz ist am 6.8.2016 in Kraft getreten.

Inhalt

Durch den Gesetzentwurf sollen Änderungen in den Sozialgesetzbüchern II, III und XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), dem Aufenthaltsgesetz (AufenthG) sowie dem Asylgesetz (AsylG) vorgenommen werden.

Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III)

Durch eine Neufassung des § 132 soll der Zugang von Ausländern, bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, zu Ausbildungsförderungsleistungen ermöglicht werden. So sollen Ausländer mit guter Bleibeperspektive nach dreimonatigem Aufenthalt berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen, ausbildungsbegleitende Hilfen, insbesondere zum Abbau von Sprachbarrieren, sowie assistierte Ausbildung in Anspruch nehmen können. Nach einem Aufenthalt von fünfzehn Monaten besteht zusätzlich Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld. Es wird klargestellt, dass bei Menschen aus sog. sicheren Herkunftsstaaten die Vermutung besteht, dass kein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist.

Dieselben Leistungen können Geduldete in Anspruch nehmen, wenn ihr Aufenthalt seit mindestens zwölf Monaten bzw. sechs Jahren gestattet ist.

In § 421a soll festgelegt werden, dass Arbeiten in Maßnahmen, die durch das in das AsylbLG aufzunehmende Arbeitsmarktprogramm "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" bereitgestellt werden, kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts und kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des SGB IV darstellen. Die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden. Für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften die Teilnehmer wie Arbeitnehmer.

Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)

Folge der in das AufenthG aufzunehmenden Wohnsitzregelung ist, dass nach § 36 Abs. 2 SGB II die Leistungsträger im Bezirk des jeweiligen Wohnsitzes zuständig sind. Eine entsprechende Regelung findet sich in § 23 Abs. 5 SGB XII wieder, mit der Abweichung, dass die Leistungsträger nach SGB XII auch in dem Bezirk tätig werden können, in dem sich ein leistungsberechtigter Ausländer der Wohnsitzregelung zuwider an einem anderen Ort aufhält.

Asylbewerberleistungsgesetz

Die §§ 5a und 5b sollen dazu beitragen, dass Personen, die nach dem AsylbLG leistungsberechtigt sind, zügig und ohne besondere Hürden an den Arbeitsmarkt herangeführt werden. Dazu sollen Arbeitsgelegenheiten auf der Grundlage des Arbeitsmarktprogramms Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen geschaffen werden, die gegen Mehraufwandsentschädigung ausgeführt werden sollen (§ 5a). Lehnt eine leistungsberechtigte Person eine ihr zumutbare Integrationsmaßnahme ab, hat sie keinen Anspruch auf Leistungen nach den §§ 2 (Leistungen in besonderen Fällen), 3 (Grundleistungen) und 6 (Sonstige Leistungen) AsylbLG. Nach § 5b können leistungsberechtigte Personen verpflichtet werden, an einem Integrationskurs nach § 43 teilzunehmen und die Nichtteilnahme entsprechend mit Leistungskürzungen sanktioniert werden.

Aufenthaltsgesetz

Die in § 12a geplante Wohnsitzregelung sieht vor, dass Asylberechtigte, Flüchtlinge i.S.v. § 3 Abs. 1 AsylG oder Schutzberechtigte i.S.v. § 4 Abs. 1 AsylG für den Zeitraum von drei Jahren ab Anerkennung oder Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in dem Land seinen gewöhnlichen Aufenthalt zu nehmen, in das sie zur Durchführung seines Asylverfahrens oder im Rahmen seines Aufnahmeverfahrens zugewiesen worden sind.

Außerdem werden die Regelungen zur Abgabe von Verpflichtungserklärungen nach § 68 geändert.

Asylgesetz

Durch Änderungen im AsylG soll das Asylverfahren entbürokratisiert und dadurch beschleunigt werden.

Dr. Katharina Loth, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht


Beschlussempfehlung Ausschuss Arbeit und Soziales

Stellungnahme Bundesrat

Antrag Mecklenburg-Vorpommern

Antrag Nordrhein-Westfalen

Antrag Baden-Württemberg

Stellungnahme Ausschüsse Bundesrat

Entwurf eines Integrationsgesetzes


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.06.2016, Quelle: Bundesregierung