Otto Schmidt Verlag


Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

Mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen nach SGB II und SGB XII sollen die Voraussetzungen, unter denen ausländische Personen in Deutschland Sozialleistungen erhalten können klargestellt und vereinheitlicht werden. Klarstellungsbedarf entstand insbesondere durch verschiedene Urteile des Bundessozialgerichts. Das Gesetz ist zum 1.1.2017 in Kraft getreten.

Inhalt

Änderungen im SGB II

§ 7 SGB II, der die Anspruchsberechtigung auf Leistungen nach dem SGB II regelt, soll neugefasst werden. In § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II soll künftig klargestellt werden, dass Ausländer, denen kein Aufenthaltsrecht zusteht oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder die ihr Aufenthaltsrecht allein oder neben einem Aufenthaltsrecht nach Buchstabe b) aus Artikel 10 der Verordnung (EU) Nummer 492/2011 ableiten, und ihre Familienangehörigen von den Leistungen nach SGB II ausgeschlossen sind. Der Ausschluss wird aufgehoben, wenn sie seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben.

Änderungen im SGB XII

§ 23 SGB XII, der die Voraussetzungen normiert, unter denen Ausländer Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII haben, wird in Abs. 3 ebenso gefasst wie § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II. Abweichend davon sollen ihnen jedoch innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren bis zur Ausreise einmalig, längstens für einen Zeitraum von vier Wochen, nur eingeschränkte Hilfen gewährt werden, um den Zeitraum bis zur Ausreise zu überbrücken. Neben diesen Überbrückungsleistungen können die angemessenen Kosten der Rückreise in Form eines Darlehens gewährt werden.

Dr. Katharina Loth, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht


Stellungnahme Bundesratsausschuss (BR-Drucks. 541/1/16)

Gutachten zur Unionsrechtskonformität des Entwurfes durch die Europaabteilung des Deutschen Bundestages

Stellungnahme BDA

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Stand: 28.4.16)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.05.2016, Quelle: Bundesregierung