Otto Schmidt Verlag


Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts

Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Neuregelung des Mutterschutzrechtes vorgelegt, mit dem das Mutterschutzgesetz vollständig neu gefasst wird. Durch eine grundlegende Modernisierung des Mutterschutzrechtes soll es einen zeitgemäßen Ausgleich zwischen Gesundheitsschutz für die (werdende) Mutter und ihr Kind sowie selbstbestimmter Teilhabe für Frauen am Arbeitsleben schaffen. Am 30.03.2017 hat der Bundestag das Gesetz nach zweiter und dritter Lesung beschlossen.   Am 14.5.2017 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt.

I. Verfahrensgang

29.05.2017 Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
14.05.2017 Zustimmung des Bundesrats; Beschlussfassung
30.03.2017 Zweite und dritte Beratung im Bundestag; Gesetzesbeschluss des Bundestags
29.03.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Familienausschusses
19.09.2016 Öffentliche Sachverständigenanhörung
06.07.2016 Erste Beratung im Bundestag
17.06.2016 Erster Durchgang im Bundesrat; Stellungnahme
06.06.2016 Ausschussempfehlungen
06.05.2016 Gesetzentwurf der Bundesregierung

II. Inhalt des Ausgangsentwurfs
Inhaltlich finden sich viele Regelungen des aktuellen Mutterschutzgesetzes in dem Entwurf wieder. Sie werden zum einen erweitert, insbesondere durch einen umfassenden Katalog unzulässiger Arbeitsbedingungen und zum anderen neu strukturiert, sodass die sich aus dem Gesetz ergebenden Rechte und Pflichten für Mütter und Arbeitgeber gleichermaßen transparent werden.

1. Allgemeine Vorschriften
Im ersten Teil des Gesetzentwurfes werden zentrale Begriffe des Gesetzes erläutert. Der Anwendungsbereich des Gesetzes wird auf Schülerinnen und Studentinnen ausgeweitet, soweit die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder sie ein im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten. Auch auf arbeitnehmerähnliche Personen, Entwicklungshelferinnen und Freiwillige im Sinne des Jugendfreiwilligendienstgesetzes oder des Bundesfreiwilligendienstgesetzes sowie weitere Personen wird der Anwendungsbereich ausgedehnt.

2. Gesundheitsschutz
Der zweite Teil des Entwurfs ist unterteilt in arbeitzeitlichen, betrieblichen und ärztlichen Gesundheitsschutz.

a. Arbeitszeitlicher Gesundheitsschutz
Zunächst wird klargestellt, welche arbeitszeitrechtlichen Aspekte bei der Beschäftigung von Schwangeren und stillenden Frauen zu beachten sind. Hierbei gilt weiterhin ein relatives Beschäftigungsverbot in den letzten sechs Wochen vor der voraussichtlichen Entbindung sowie ein absolutes Beschäftigungsverbot in den ersten acht Wochen nach der Entbindung (Schutzfristen). Bei vorzeitiger Entbindung wird nachgeburtliche Schutzfrist um die nicht in Anspruch genommenen Zeiten der vorgeburtlichen Schutzfrist verlängert. Das Verbot der Nacht-, Mehr- und Sonn- bzw. Feiertagsarbeit wird insoweit gelockert, als Frauen selbst bestimmen können, ob sie entsprechend beschäftigt werden wollen, sofern aus gesundheitlichen Gründen keine Einwände bestehen. Die entsprechenden Regelungen gelten für alle Frauen, unabhängig von der Tätigkeit, der sie nachgehen.   

b. Betrieblicher Gesundheitsschutz
Der Arbeitgeber hat ferner Sorge dafür zu tragen, dass der Arbeitsplatz der Frau so gestaltet ist, dass er die physische und psychische Gesundheit von Mutter und Kind gewährleistet und unverantwortbare Gefährdungen ausgeschlossen sind. Der Begriff der unverantwortbaren Gefährdung kennzeichnet eine bestimmte Gefährdungsschwelle, ab der Gefährdungen zum Schutze der Mutter und ihres Kindes auszuschließen sind. Um dies zu gewährleisten, hat der Arbeitgeber im Rahmen der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 ArbSchG für jede Tätigkeit die Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer zu beurteilen, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt ist oder sein kann und abhängig davon zu ermitteln, ob bzw. welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Für die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen gilt die Rangfolge Umgestaltung der Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzwechsel, betriebliches Beschäftigungsverbot. Der Katalog unzulässiger Arbeitsbedingungen wird zum einen dem aktuellen Stand der Wissenschaft entsprechend erweitert und zum anderen auf alle Frauen, unabhängig von der jeweiligen Tätigkeit, ausgeweitet.

c. Ärztlicher Gesundheitsschutz
Für den Fall, dass ein Arzt feststellt, dass die Beschäftigung die Gesundheit der Frau und ihres Kindes beeinträchtigt, besteht unabhängig von den übrigen Vorschriften ein Beschäftigungsverbot. Sofern die Frau in den ersten Monaten nach der Entbindung nicht voll leistungsfähig ist, darf sie nicht mit Tätigkeiten beschäftigt werden, die ihre Leistungsfähigkeit übersteigen.

3. Kündigungsschutz
Die Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses bleibt unzulässig während der Schwangerschaft sowie bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung. Für Frauen, die eine Fehlgeburt hatten, gelten abweichende Regelungen.

4. Leistungen
Eine Frau, die einem Beschäftigungsverbot unterliegt, hat außerhalb der Schutzfristen vor und nach der Entbindung Anspruch auf Mutterschutzlohn, welcher sich in der Höhe nach dem Durchschnitt der letzten drei Monatsentgelte richtet. Der Durchschnittsverdienst soll künftig einheitlich berechnet werden. Während der Dauer der Schutzfristen wird der Frau nach Maßgabe des SGB V Mutterschaftsgeld gezahlt, sofern sie gesetzlich krankenversichert ist. Nicht gesetzlich krankenversicherte Frauen erhalten das Mutterschaftsgeld zu Lasten des Bundes. Zudem wird klargestellt, dass ein Anspruch der Frau auf Freistellung für erforderliche Untersuchungen sowie zum Stillen des Kindes besteht, ohne dass solche Zeiten auf Pausenzeiten angerechnet werden oder die Frau zur Vor- oder Nacharbeit verpflichtet ist. Für die Berechnung des Anspruchs auf bezahlten Erholungsurlaub gelten die Ausfallzeiten wegen eines Beschäftigungsverbots als Beschäftigungszeiten.

5. Durchführung
Beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend soll künftig ein Ausschuss für Mutterschutz gebildet werden, in dem geeignete Personen vonseiten der öffentlichen und privaten Arbeitgeber, der Ausbildungsstellen, der Gewerkschaften, der Studierendenvertretungen und der Landesbehörden sowie weitere geeignete Personen, insbesondere aus der Wissenschaft, vertreten sein sollen. Seine Aufgabe ist es, mögliche Gefährdungen von schwangeren und stillenden Frauen und ihrem Kind nach wissenschaftlichen Erkenntnissen zu ermitteln sowie sicherheitstechnische, arbeitsmedizinische und hygienische Regeln zum Schutz der schwangeren und stillenden Frauen am Arbeitsplatz zu erstellen. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass auf neuere wissenschaftliche Erkenntnisse in angemessener Zeit reagiert werden kann.

6. Änderung weiterer Gesetze
Das Mutterschutzgesetz soll keine Anwendung auf Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen finden. Durch Änderungen des Bundesbeamtengesetzes, des Beamtenstatusgesetzes sowie des Soldatengesetzes soll sichergestellt werden, dass ür diese Frauen ein dem Mutterschutzgesetz vergleichbarer Mutterschutz gewährleistet wird.

III. Wesentliche Änderungen der endgültigen Beschlussfassung 
Der besondere Teil der Beschlussempfehlung des Familienausschusses (S. 30 ff.) informiert über die wesentlichen Änderungen, die die Beschlussfassung des neuen MuSchG im Vergleich zum Ausgangsentwurf enthält:  

  • Klarstellung des Arbeitgeberbegriffs im Hinblick auf arbeitnehmerähnliche Personen (§ 2),
  • gesetzliche Konkretisierung des Begriffs der Alleinarbeit (§§ 2, 5, 6, 28, 29 MuSchG-E),
  • Regelung der Mehrarbeit bei Teilzeitbeschäftigung (§§ 4 und 29 MuSchG-E),
  • Regelung eines behördlichen Genehmigungsverfahrens für die Beschäftigung von schwangeren und stillenden Frauen zwischen 20 Uhr und 22 Uhr (§§ 4, 28 MuSchG-E),
  • klarstellende Regelung der Überprüfung der Wirksamkeit von getroffenen Schutzmaßnahmen und ihrer Dokumentation durch den Arbeitgeber (§§ 9 und 14 MuSchG-E),
  • Regelung, dass der Arbeitgeber nach der Mitteilung der Schwangerschaft oder Stillzeit die erforderlichen Schutzmaßnahmen nach Maßgabe der generellen Beurteilung der Arbeitsbedingungen festzulegen und der Frau zusätzlich ein Gespräch über weitere Möglichkeiten der Anpassungen ihrer Arbeitsbedingungen anzubieten hat (§ 10 Absatz 2 MuSchG-E), 
  • die Regelung eines Verbotsvorbehalts für getaktete Arbeit mit vorgeschriebenem Arbeitstempo (§ 11 Absatz 6, § 12 Absatz 5 und § 29 MuSchG-E)
  • Klarstellung des Rechts der Frau, nach dem Ende eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots nach den vertraglich vereinbarten Bedingungen beschäftigt zu werden (§ 25 MuSchG-E neu),
  • Anpassung der behördlichen Aufsichtsbefugnisse an die Regelungen des allgemeinen Arbeitsschutzes (§§ 27 und 29 MuSchG-E) und
  • Regelung eines vorgezogenen Inkrafttretens der Regelungen zur verlängerten Schutzfrist nach der Geburt eines Kindes mit Behinderung und zum Kündigungsschutz bei einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche und eines verzögerten Inkrafttretens der Bußgeldvorschrift bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorgaben zur Erstellung der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 10 Absatz 1.

Dr. Katharina Loth, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.05.2016, Quelle: Bundesregierung