Otto Schmidt Verlag


Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (6. SGB IV-Änderungsgesetz)

Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) verabschiedet, der der Durchführung des Projektes  "Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung" (OMS) dient. Es soll das Meldeverfahren vereinfachen, dabei zugleich datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen und die Kosten des Verfahrens reduzieren. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 7.7.2016 verabschiedet. Das Gesetz ist zum 1.1.2017 in Kraft getreten.

Inhalt

Verschlüsselung der Daten auf den Sozialversicherungsausweisen

In dieser Hinsicht soll § 18h SGB IV künftig regeln, dass die auf dem Sozialversicherungsausweis vorhandenen persönlichen Daten des Versicherten verschlüsselt in maschinenlesbarer Form aufzubringen und digital zu signieren sind.

Betriebsnummer

Die neu einzuführenden §§ 18i bis 18n SGB IV regeln das bisher von der Praxis bereits so gehandhabte Verfahren zur Beantragung einer Betriebsnummer für Arbeitgeber und weiterer Verfahrensbeteiligter nun verbindlich.

Einführung eines Qualitätsmanagements

§ 97 Abs. 4 SGB IV wird um die Regelung eines Qualitätsmanagements für das Meldeverfahren ergänzt. Zudem sind automatisierte inhaltliche Prüfungen der Meldungen vorgesehen, um durch den Abgleich mit Bestandsdaten Fehler zu vermeiden.

Elektronische Informationsplattform

Um sicherzustellen, dass sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer jederzeit alle notwendigen Informationen zur versicherungsrechtlichen Beurteilung des Beschäftigungsverhältnisses und der sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten in den Melde- und Beitragsverfahren erhalten, soll ein gesetzlicher Informations- und Beratungsanspruch geschaffen werden (§ 104 SGB IV). Zusätzlich dazu ist die Einführung eines elektronischen interaktiven Informationsportals geplant (§ 105 SGB IV).

Elektronisches Antrags- und Bescheinigungsverfahren

Die §§ 106ff. SGB IV sollen künftig gewährleisten, dass Arbeitgeber Bescheinigungen über die Fortgeltung des Versicherungsschutzes im Ausland (sog. A1-Bescheinigungen) sowohl elektronisch beantragen als auch übermitteln können.

Anpassungen im Rentenversicherungsrecht

Änderungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) sollen für versicherungspflichtige Selbständige bewirken, dass bei lediglich unterjährig erzielten Einkünften als monatliche beitragspflichtige Einnahme auch ein monatsdurchschnittliches Arbeitseinkommen zugrunde gelegt wird.

Dr. Katharina Loth, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht


Beschlussempfehlung Ausschuss Arbeit und Soziales

Stellungnahme Bundesratsausschüsse AIS - AV - G - In - Wi

6. SGB IV-ÄndG Entwurf


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.03.2016, Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales