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Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie 96/71/EG vorgelegt. Der Vorschlag zielt auf die Gleichbehandlung entsandter Arbeitnehmer mit lokalen Arbeitnehmer in Bezug auf wesentliche Beschäftigungsbedingungen.

Inhalt

Die aus dem Jahr 1996 stammende Entsenderichtlinie soll Änderungen im Bereich der Entlohnung entsandter Arbeitnehmer, des Geltungsbereiches allgemeinverbindlicher Tarifverträge und der Gleichstellung langfristig entsandter Arbeitnehmer erfahren.

Entlohnung entsandter Arbeitnehmer

Entsandte Arbeitnehmer sollen in Zukunft statt wie bisher Anspruch auf das Mindestentgelt im Aufnahmestaat Anspruch auf die Anwendung der gleichen Vergütungsgrundsätze haben wie sie für lokale Arbeitnehmer gelten. Damit werden insbesondere Sondervergütungsbestandteile wie Erschwerniszulagen oder Prämien erfasst.

Ausweitung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen für entsandte Arbeitnehmer

Außerdem sollen die durch allgemein verbindliche Tarifverträge festgelegten Vorschriften für entsandte Arbeitnehmer aller Wirtschaftszweige verbindlich werden. Bislang können Mitgliedstaaten selbst entscheiden, ob sie allgemein verbindliche Tarifverträge auf entsandte Arbeitnehmer anwenden wollen.

Regelungen bei Untervergabeketten

Bei Untervergabeketten sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, für entsandte Arbeitnehmer die Vergütungsvorschriften vorzusehen, die auch für den Hauptauftragnehmer gelten. Dies soll auch dann gelten, wenn sich diese Vorschriften aus Tarifverträgen ergeben, die nicht allgemein verbindlich sind.

Vorschriften für Leiharbeitsunternehmen

Durch die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit lokalen Leiharbeitnehmern auf entsandte Leiharbeitnehmer, soll sichergestellt werden, dass für sie die gleichen Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen gelten müssen wie für die lokalen Arbeitnehmer in dem Unternehmen gelten, in dem sie arbeiten.

Langfristige Entsendung

Eine weitere Angleichung der Beschäftigungsbedingungen soll dadurch erreicht werden, dass für entsandte Arbeitnehmer, die mehr als 24 Monate im Aufnahmestaat tätig sind, neben den bisher schon geltenden Bestimmungen im Bereich Gesundheit, Hygiene, Sicherheit und Gleichbehandlung von Mann und Frau mindestens die verbindlichen arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen des Aufnahmemitgliedstaates gelten. Die Anwendung dieser Vorschrift ist ab dem ersten Tag der Beschäftigung beabsichtigt, wenn ein Einsatz von mehr als zwei Jahren absehbar ist.

Dr. Katharina Loth, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht


Stellungnahme Bundesratsausschüsse EU - AIS - Wi

Überarbeitung der Entsenderichtlinie - Factsheet der Kommission


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.03.2016, Quelle: Europäische Kommission