Der Arbeits-Rechtsberater - Gesetzgebung

Otto Schmidt Verlag


Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung

Zur Vereinfachung von Verwaltungsabläufen hat die Bundesregierung den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) auf den Weg gebracht. Er umfasst neben der Verlängerung des Bewilligungszeitraumes eine Aufstockungsmöglichkeit für Auszubildende und eine vereinfachte Leistungsgewährung. Der Gesetzentwurf wurde am 23.6.2016 vom Bundestag verabschiedet. Das Gesetz ist am 1.8.2016 in Kraft getreten.

Inhalt

Möglichkeit der Aufstockung für Auszubildende

Auszubildende, die Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAFöG), Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) haben, sind bisher über die Leistungen des § 27 SGB II hinaus nicht berechtigt, Leistungen nach dem SGB II zu beanspruchen. Dies soll sich durch eine Neufassung des § 7 SGB II ändern. Ergänzend dazu wird in § 11a und b SGB II die Berücksichtigungsfähigkeit von Einkünften aus dem Ausbildungsverhältnis angepasst.

Eingliederungsleistungen

Die Möglichkeiten, Leistungsempfänger wiedereinzugliedern, soll verbessert werden. Durch den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung sollen Potenziale des Leistungsempfängers so früh wie möglich erkannt und gefördert werden. Ein besonderes Augenmerk wird hierbei auf schwer erreichbare Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren gelegt.   

Angemessenheit von Wohnkosten

Anders als bisher soll die Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung nicht mehr getrennt voneinander beurteilt werden. Die Angemessenheit bemisst sich stattdessen nach der Summe beider Kosten (Bruttowarmmiete).

Längerer Bewilligungszeitraum und Vorauszahlungen

Durch eine Neuregelung des § 41 SGB II soll der Bewilligungszeitraum für Leistungen nach dem SGB II von sechs auf zwölf Monate verlängert werden. Gleichzeitig sieht ein neuer § 41a SGB II vorläufige Entscheidungen über die Leistungsgewährung vor. Daneben ist in § 42 SGB II die Möglichkeit von Vorauszahlungen gegeben. Danach können Vorauszahlung in Höhe von bis zu 100 Euro pro Monat gewährt werden, die im Folgemonat entsprechend weniger ausgezahlt werden.

Pfändungsschutz, Aufrechnung

Es wird zudem klargestellt, dass die Leistungen nach dem SGB II Pfändungsschutz genießen. Die Jobcenter können u.a. mit Forderungen aufgrund von Überzahlungen nach § 41a SGB II oder anderen Gründen (§ 50 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch) gegen Leistungen auf Grundsicherung aufrechnen. In diesen Fällen beträgt die Aufrechnungshöhe 10 Prozent des für die leistungsberechtigte Person maßgebenden Regelbedarfs, im Übrigen (Erstattung rechtswidrig erlangter Leistungen oder aufgrund sozialwidrigen Verhaltens) 30 Prozent. Zusammen mit Darlehensforderungen nach § 42a SGB II darf die Aufrechnungshöhe 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs nicht überschreiten.

Zahlung von Zuschüssen an die Krankenversicherungen

Als Reaktion auf Rechtsprechung des Bundessozialgerichts werden Beiträge an private und gesetzliche Krankenversicherungen künftig direkt von den Jobcentern an diese gezahlt.

Zahlung von Eingliederungsleistungen durch die Bundesagentur für Arbeit

Sog. Aufstocker sollen in Zukunft Leistungen zur Eingliederung in Arbeit von der Arbeitsagentur erhalten.

Erstattungsanspruch bei Doppelleistung

In einem neuen § 34a SGB II soll künftig geregelt werden, dass Leistungsberechtigte zur Erstattung der Leistung des vorrangigen Trägers an die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende verpflichtet sind, wenn ein vorrangig Leistungsverpflichteter in Unkenntnis der Leistung nach diesem Buch an die leistungsberechtigte Person geleistet hat.

Dr. Katharina Loth, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht


Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.02.2016, Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales