Der Arbeits-Rechtsberater - Gesetzgebung

Otto Schmidt Verlag


Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung

Um die Chancen gering Qualifizierter und Langzeitarbeitsloser auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht, dessen Regelungen im Kern auf die Ausdehnung von Weiterbildungsangeboten für diese Gruppe zielen. Gleichzeitig soll der Kreis der Versicherten in der Arbeitslosenversicherung erweitert werden. Der Entwurf wurde vom Bundestag verabschiedet und ist zum 1.8.2016 in Kraft getreten.

Inhalt

Durch Änderungen des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) soll der Zugang von gering Qualifizierten und Langzeitarbeitslosen zur abschlussbezogenen beruflichen Weiterbildung verbessert, Anreize für eine erfolgreiche Nachqualifizierung erhöht und die Förderung stärker für den Erwerb von Grundkompetenzen geöffnet werden.

Ausdehnung der Versicherungspflicht

Durch Änderungen in den §§ 26 und 28a SGB III soll der Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung ausgedehnt werden. Besonderes Augenmerk liegt hier auf Personen, die sich in Elternzeit nach § 15 BEEG befinden oder die ihre versicherungspflichtige Beschäftigung oder den Bezug von Arbeitslosengeld unterbrechen, um sich beruflich weiterzubilden. Diese können künftig auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung versichert bleiben, um Anwartschaftszeiten erfüllen zu können.

Längere Weiterbildungsprogramme

Die Möglichkeit, an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen, wird für Langzeitarbeitslose und Arbeitslose, deren Eingliederung aufgrund von schwerwiegenden Vermittlungshemmnissen erschwert ist, von sechs auf zwölf Monate ausgedehnt.

Förderung von Grundkompetenzen

Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss, deren Chancen auf erfolgreiche Durchführung einer abschlussbezogenen beruflichen Weiterbildung aufgrund fehlender essentieller Schlüsselqualifikationen gering sind, können zur Vorbereitung auf eine entsprechende Weiterbildung Förderleistungen zum Erwerb notwendiger Grundkompetenzen in den Bereichen Lesen, Schreiben, Mathematik und Informations- und Kommunikationstechnologien erhalten. Eine entsprechende Regelung soll in § 81 Abs. 3a SGB III eingefügt werden.

Weiterbildungsprämie

Zur Stärkung von Motivation und Durchhaltevermögen sollen Teilnehmer einer abschlussbezogenen Weiterbildung beim Bestehen einer durch Ausbildungsverordnung vorgeschriebenen Zwischenprüfung eine Prämie in Höhe von 1.000 Euro, beim Bestehen der Abschlussprüfung in Höhe von 1.500 Euro erhalten.

Weiterbildungsförderung in kleinen und mittleren Unternehmen

Die Weiterbildungsförderung für Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen, die für Arbeitnehmer unter 45 Jahren bis Ende des Jahres 2020 befristet ist, wird weiter flexibilisiert. So können auch Weiterbildungen gefördert werden, die außerhalb der Arbeitszeit stattfinden. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer mindestens 50 Prozent der Lehrgangskosten übernimmt. Die Förderung der beruflichen Weiterbildung erfolgt durch die Ausgabe von Bildungsgutscheinen.

Förderung von Qualifizierung während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld

Durch die Einführung eines neuen § 111a SGB III sollen ältere, geringqualifizierte Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf Transferkurzarbeitergeld nach § 111 haben, die Möglichkeit erhalten, bei Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung durch die Übernahme der Weiterbildungskosten nach § 83 SGB III gefördert zu werden. Dies soll ihre Weitervermittlungschancen erhöhen. Voraussetzung für die Förderung ist, dass sie keinen Berufsabschluss haben, bei Beginn der Teilnahme das 45. Lebensjahr vollendet haben, die Agentur für Arbeit sie vor Beginn der Teilnahme beraten hat, der Träger der Maßnahme und die Maßnahme für die Förderung zugelassen sind, die Maßnahme während des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld endet und der Arbeitgeber mindestens 50 Prozent der Lehrgangskosten trägt.

Ausbildungsvergütung als Bemessungsgrundlage

Eine Neuregelung des § 151 SGB III stellt klar, dass Vergütung, die im Rahmen einer außerbetrieblichen Berufsausbildung erzielt wurde, der Vergütung für eine betriebliche Berufsausbildung gleichgestellt ist. Damit ist auch die Vergütung im Rahmen außerbetrieblicher Ausbildungsverhältnisse als Bemessung für das Arbeitslosengeld heranzuziehen.

Betriebliche Weiterbildung fördern

Durch eine Änderung des § 180 SGB III sollen künftig auch betriebliche Weiterbildungsmaßnahmen stärker gefördert werden.

Dr. Katharina Loth, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht


Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.02.2016, Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales