Otto Schmidt Verlag


Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der durch Änderungen in der Insolvenzordnung sowie des Anfechtungsgesetzes Rechtssicherheit im Zusammenhang mit Insolvenzanfechtungen schaffen soll. Wesentlich für das Arbeitsrecht ist die geplante Änderung von § 142 InsO, der den Begriff des Bargeschäfts erweitern soll.

Hintergrund des Entwurfs

Die §§ 129ff. InsO ermöglichen es dem Insolvenzverwalter, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestimmte Vermögensverfügungen, die der Schuldner vor Eröffnung getätigt hat, anzufechten, um die Insolvenzmasse zu vergrößern. Bargeschäfte können bislang nach § 142 InsO nur angefochten werden, wenn der Schuldner die Verfügung vorsätzlich zur Benachteiligung seiner Gläubiger getätigt hat und der andere Teil diesen Vorsatz kannte (sog. Vorsatzanfechtung). Den Bargeschäften wird grundsätzlich auch das Arbeitsentgelt zugerechnet. Voraussetzung ist jedoch, dass es "unmittelbar" als Gegenleistung gezahlt wird. Unklar ist bislang allerdings, wann von einer Unmittelbarkeit des Austausches auszugehen ist. Dies hat gerade in der Krise Relevanz für verspätet ausgezahltes Arbeitsentgelt. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts fällt Arbeitsentgelt, welches für vom Arbeitnehmer in den vorhergehenden drei Monaten erbrachte Arbeitsleistungen bezahlt, unter das Bargeschäft i.S.d. § 142 InsO. Der Bundesgerichtshof stellt indes eine Grenze von grundsätzlich 30 Tagen auf.

Inhalt

Der Gesetzentwurf greift die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auf und stellt nun klar, dass der Austausch von Leistung und Gegenleistung im Arbeitsverhältnis dann als unmittelbar gilt, "wenn der Zeitraum zwischen Arbeitsleistung und Gewährung des Arbeitsentgelts drei Monate nicht übersteigt." Arbeitnehmer sollen spätestens nach Ablauf von drei Monaten Gewissheit darüber haben, ob sie den entsprechenden Betrag behalten dürfen oder nicht. Der Begriff "Arbeitsentgelt" ist i.S.v. § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IV zu verstehen und umfasst alle laufenden und einmaligen Leistungen.

Zusätzlich soll die Anfechtung nur dann möglich sein, wenn der Arbeitnehmer erkannt hat, dass der Arbeitgeber hinsichtlich der Zahlung unlauter handelte. Unlauterkeit erfordert die gezielte Benachteiligung von Gläubigern. Die bloße Kenntnis, zur Zahlung nicht mehr in der Lage zu sein, genügt insoweit also nicht.

Die Änderungen im Wortlaut:

"§ 142

Bargeschäft

(1) Eine Leistung des Schuldners, für die unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt, ist nur anfechtbar, wenn die Voraussetzungen des § 133 Absatz 1 bis 3 gegeben sind und der andere Teil erkannt hat, dass der Schuldner unlauter handelte.

(2) Der Austausch von Leistung und Gegenleistung ist unmittelbar, wenn er nach Art der ausgetauschten Leistungen und unter Berücksichtigung der Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs in einem engen zeitlichen Zusammenhang erfolgt. Gewährt der Schuldner seinem Arbeitnehmer Arbeitsentgelt, ist ein enger zeitlicher Zusammenhang gegeben, wenn der Zeitraum zwischen Arbeitsleistung und Gewährung des Arbeitsentgelts drei Monate nicht übersteigt."

Dr. Katharina Loth, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht


Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.12.2015, Quelle: Bundesministerium der Justiz und Verbraucherschutz