Otto Schmidt Verlag


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Herstellung von Entgeltgleichheit

Um bestehende Unterschiede in der Entlohnung von Männern und Frauen zu überwinden, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung in einem aktuellen Antrag mit dem Titel "Frauen verdienen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit" auf, ein Gesetz zu beschließen, welches verschiedene Maßnahmen zur Herstellung von Entgeltgleichheit vorsieht.

Hintergrund des Antrags

Laut dem Antrag der Grünen verdienen Frauen im Durchschnitt nach wie vor etwa 22 Prozent weniger als Männer. Ursache hierfür ist zum einen, dass Frauen in gleichen Positionen geringer entlohnt werden als Männer und zum anderen, dass das Entgeltniveau in Branchen, die von weiblichen Arbeitnehmern dominiert sind, geringer ist als in anderen Branchen. Um dem entgegenzuwirken, wird die Bundesregierung aufgefordert, ein Entgeltgleichheitsgesetz zu beschließen, welches der Durchsetzung des Grundsatzes der Entgeltgleichheit dient, welcher Ausprägung des grundrechtlich verbürgten Verbots der Geschlechterdiskriminierung ist.

Überprüfung aller bestehenden Tarifverträge

Mit dem Gesetz sollen die Tarifpartner aufgefordert werden, innerhalb einer Frist von fünf Jahre alle bestehenden Tarifverträge auf diskriminierende Entgeltregelungen zu überprüfen. Die gleiche Verpflichtung soll nicht tarifgebundene Arbeitgeber in Bezug auf ihre Entgeltsysteme treffen.

Innerbetriebliche Durchsetzung durch Einbindung aller Verantwortlichen

Ebenso richtet sich die Verpflichtung an alle Betriebe, einschließlich der Tendenzbetriebe, die innerbetriebliche Einhaltung der diskriminierungsfreien Tarifverträge und sonstigen Entgeltsysteme einzuhalten. Hierbei sind Betriebs- oder Personalräte, Mitarbeitervertretungen, Gleichstellungs- oder Datenschutzbeauftragte einzubinden.

Beseitigung von Entgeltungleichheit

Werden diskriminierende Regelungen in Tarifverträgen oder anderen Regelungen festgestellt, sind diese innerhalb einer festzulegenden Frist zu beseitigen. Hierbei kann die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) beratend tätig sein. Zur effektiven Durchsetzung sollen empfindliche Geldbußen für die Nichtbeachtung des Grundsatzes der Entgeltgleichheit vorgesehen werden. Außerdem soll von der Vereinbarung von Verschwiegenheitsklauseln in Arbeitsverträgen abgesehen werden, um Vergleichsmaßstäbe bilden zu können.

Erweiterte Befugnisse der ADS

Bei der ADS soll ein Kontrollstab eingerichtet werden, welcher aus Expertinnen und Experten besteht, der den Tarifpartnern und Betrieben beratend und schlichtend zu Seite steht. Außerdem soll eine Beschwerdestelle eingerichtet werden.

Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)

Flankierend sollen Änderungen im AGG vorgenommen werden. Zum einen soll ein Verbandsklagerecht für Antidiskriminierungsverbände, Gewerkschaften, Betriebs- sowie Personalräte und Mitarbeitervertretungen geschaffen werden. Zum anderen soll die Frist für die schriftliche Geltendmachung von Diskriminierungen sowie die Klagefrist auf sechs Monate angehoben werden. Die Frist soll gehemmt sein für die Zeit, in der sich die ADS mit dem Fall befasst. Außerdem soll eine unionsrechtliche Anpassung im Schadensersatz- und Entschädigungsrecht vorgenommen werden, wonach Ansprüche auf Schadensersatz oder Entschädigung "wirksam, verhältnismäßig und abschreckend" sein müssen.

Dr. Katharina Loth, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht


Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Herstellung von Entgeltgleichheit


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.11.2015, Quelle: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen