Otto Schmidt Verlag


Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes

Das Bundeskabinett hat am 2.9.2015 auf Initiative der Bundesregierung ein Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) beschlossen, welches die Beschäftigungsbedingungen im Hochschulbereich verbessern soll. Es zielt darauf ab, Fehlentwicklungen entgegenzuwirken und unsachgemäße Kurzbefristungen von jungen Wissenschaftlern einzudämmen. Außerdem soll die Qualifizierung der Beschäftigten stärker in den Fokus rücken. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 16.10.2015 Stellung zu dem Entwurf genommen. Er regt u.a. Änderungen bezüglich der sog. familienpolitischen Komponente sowie die Aufhebung der Tarifsperre an. Eine Sachverständigenanhörung hat am 11.11.2015 stattgefunden. Die Stellungnahmen der Sachverständigen sind hier abrufbar. Sie befürworten den Entwurf überwiegend im Grundsatz, fordern jedoch Nachbesserungen, insbesondere bei der Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe sowie der Aufhebung der Tarifsperre. Der Entwurf wurde in der Sitzung am 17.12.2015 vom Bundestag mit den von dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung vorgeschlagenen Änderungen beschlossen. Demnach soll sich die Befristungsdauer der einzelnen Verträge statt an "der Dauer der Mittelbewilligung" an "dem bewilligten Projektzeitraum" orientieren. Außerdem wird die Befristungsdauer für Hilfstätigkeiten von vier auf sechs Jahre angehoben. Der Entwurf hat am 29.1.2016 den Bundesrat ohne Einwendungen passiert und ist am 17.3.2016 in Kraft getreten.

Inhalt

Wesentlicher Gegenstand des Entwurfs ist die Neufassung von § 2 WissZeitVG sowie die Einführung eines eigenen Befristungstatbestandes für die Erbringung wissenschaftlicher Hilfstätigkeiten.

Beschäftigung zur eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung

Die Befristung soll nach § 2 Abs. 1 WissZeitVG künftig nur noch zulässig sein, wenn sie zur Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung des Beschäftigten erfolgt. Die Neuregelung soll sowohl für die sog. Qualifizierungsbefristung als auch für die Befristung in der sog. Post-Doc-Phase gelten und sicherstellen, dass entsprechende Qualifizierungsziele auch erreicht werden können. Eine ausdrückliche Benennung eines solchen Ziels ist nicht erforderlich. Insbesondere können andere als die Formalziele "Promotion" und "Habilitation" verfolgt werden.

Zeitliche Orientierung an dem Qualifizierungsziel bzw. der Drittmittelbewilligung

Zur Verhinderung unsachgemäßer Kurzbefristungen hat sich die Laufzeit des befristeten Vertrages an dem Zeitraum zu orientieren, der für das Erreichen des angestrebten Qualifizierungsziels vorgesehen ist. Abweichungen sind möglich, wenn beispielsweise Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter nach einem befristeten Erstvertrag mit ihrer Publikation, ihrer Doktorarbeit oder ihrem Projekt fast fertig sind. Im Rahmen der Drittmittelbefristung nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG soll die Vertragslaufzeit künftig der Dauer der Mittelbewilligung entsprechen.

Herausnahme nichtwissenschaftlichen und nichtkünstlerischen Personals

Bislang war es auf der Grundlage von § 2 Abs. 2 WissZeitVG möglich, auch das sog. akzessorische Personal eines Drittmittelprojektes (Verwaltungsmitarbeiter, Laboranten, etc.) befristet zu beschäftigen. Diese Möglichkeit soll in der Zukunft entfallen, da der Grund für die befristete Beschäftigung, nämlich die Sicherstellung von wissenschaftlicher Innovation durch Fluktuation, bei dieser Personengruppe nicht gleichermaßen gelte.

Befristung zur Erbringung wissenschaftlicher und künstlerischer Hilfstätigkeiten

Als Reaktion auf gewisse Unsicherheiten im Zusammenhang mit der befristeten Beschäftigung studentischer Hilfskräfte soll ein neuer § 6 die Voraussetzungen einer solchen Beschäftigung künftig selbstständig regeln. Bislang erfolgt die Befristung von studentischen Hilfskräften auf der Grundlage von § 2 Abs. 1 S. 1 WissZeitVG. Durch die im Wege der Einführung des Bachelor-Master-Systems möglich gewordene Beschäftigung von Studenten, die bereits über einen Hochschulabschluss verfügen, besteht insbesondere Unklarheit über die Reichweite der sog. Nichtanrechnungsregelung des § 2 Abs. 3 S. 3 WissZeitVG. Der neue § 6 WissZeitVG-E ermöglicht die befristete Beschäftigung von Studierenden, die an einer deutschen Hochschule für ein Studium, das zu einem ersten oder einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, eingeschrieben sind, zur Erbringung wissenschaftlicher oder künstlerischer Hilfstätigkeiten bis zu einer Dauer von vier Jahren. Durch eine Neufassung des § 2 Abs. 3 S. 3 WissZeitVG soll klargestellt werden, dass eine Anrechnung solcher Beschäftigungszeiten auf die Höchstgrenzen des § 2 Abs. 1 WissZeitVG nicht erfolgt.

Familienpolitische Komponente, Gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen

Zeiten, die Beschäftigte zur Betreuung von Kindern aufwenden, werden nicht auf die Höchstbefristungsdauern des § 2 Abs. 1 S. 1 und 2 WissZeitVG angerechnet. Es wird klargestellt, dass dies auch für die Betreuung von Pflege- und Stiefkindern i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 BEEG gilt. Um eine gleichberechtigte Teilnahme behinderter Menschen oder von Menschen mit einer schwerwiegenden chronischen Krankheit zu gewährleisten, wird die Höchstbefristungsdauer für diesen Personenkreis um zwei Jahre verlängert.

Dr. Katharina Loth, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht


Beschluss BR

Stellungnahme Kulturausschuss BR

Gesetzesbeschluss

Stellungnahme BR 16.10.2015

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.09.2015, Quelle: Bundesministerium für Bildung und Forschung