Otto Schmidt Verlag


Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat Stellung genommen zu einem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb, Nutzung und Offenlegung und damit den Weg für Trilog-Verhandlungen zwischen der Kommission, dem Parlament und dem Rat der Europäischen Union eröffnet.

Hintergrund und Inhalt

Hintergrund des Richtlinienvorschlags ist die Feststellung, dass das Engagement internationaler Unternehmen in den Bereichen Forschung und Entwicklung innerhalb der Europäischen Union unzureichend ausgeprägt ist. Als Ursache hierfür wird ein unionsweit unterschiedlicher sowie nicht fest umrissener Rechtsrahmen für den Schutz von Know-how und Geschäftsgeheimnissen angesehen. Um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Wissenschaft und Innovation maßgeblich von geistigen Faktoren wie Know-how und Informationen abhängen, ist die Schaffung eines unionsweit einheitlichen Schutzniveaus beabsichtigt, welches für Rechtsklarheit sorgen und so Investitionen fördern soll.

Anwendungsbereich

Die Richtlinie soll nach Art. 1 Abs. 1 Regelungen für den Schutz vertraulichen Know-hows und von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidriger Nutzung, Offenlegung und rechtswidrigem Erwerb treffen. Nach Beratung des Entwurfs im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments stellt Art. 1 Abs. 2 ausdrücklich klar, dass die Freiheit und Vielfalt der Medien i.S.v. Art. 11 Abs. 2 GRCh ebenso wenig von der Richtlinie berührt werden soll, wie die Möglichkeit, die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen zu verlangen, soweit öffentliche Interessen oder die Arbeitsfähigkeit von Verwaltung oder Justiz betroffen sind. Zudem haben die Mitgliedstaaten im Bereich des unlauteren Wettbewerbs sicherzustellen, dass ein effektiver Schutz gewährleistet wird. Nicht betroffen von den Regelungen der Richtlinie sollen außerdem die Autonomie der Sozialpartner sowie das nationale Strafrecht sein.

Einheitliche Definition des Geschäftsgeheimnisses

In Art. 2 des Entwurfs soll erstmals ein einheitlicher Begriff des "Geschäftsgeheimnisses" normiert werden, welcher Informationen kennzeichnet, die insofern geheim sind, als sie weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personenkreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich sind und die daher von kommerziellem Wert und zudem Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen der Person, die die rechtmäßige Kontrolle über die Informationen besitzt, sind.

Rechtswidriger Erwerb, rechtswidrige Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen

Art. 3 des RL-Entwurfs legt fest, wann der Erwerb, die Offenlegung oder die Nutzung von Geschäftsgeheimnissen als rechtswidrig anzusehen und daher mit den in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfen verfolgt werden kann. Änderungen des Rechtsausschusses sind hervorgehoben. Es handelt sich jeweils um nichtamtliche Übersetzungen.

"Artikel 3

Rechtswidriger Erwerb, rechtwidrige Nutzung und rechtswidrige Offenlegung von

Geschäftsgeheimnissen

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Inhaber von Geschäftsgeheimnissen berechtigt sind, die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe zu beantragen, um einen rechtwidrigen Erwerb, eine rechtswidrige Nutzung oder eine rechtwidrige Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses zu verhindern oder eine Wiedergutmachung zu erlangen.

2. Der Erwerb eines Geschäftsgeheimnisses ohne Zustimmung dessen Inhabers ist als rechtswidrig zu betrachten, soweit er durch Folgendes erfolgt

a) unbefugten Zugang zu oder Kopie von Dokumenten, Gegenständen, Materialien, Stoffen oder elektronischen Dateien, die der rechtmäßigen Kontrolle durch den Inhaber des Geschäftsgeheimnisses unterliegen und die das Geschäftsgeheimnis enthalten oder aus denen sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt;

b) Diebstahl;

c) Bestechung;

d) Betrug;

e) Verletzung einer Vertraulichkeitsvereinbarung oder Anstiftung zur Verletzung einer Vertraulichkeitsvereinbarung oder einer anderen Verpflichtung zur Geheimhaltung;

f) jedes sonstige Verhalten, das unter den jeweiligen Umständen als mit einer seriösen Geschäftspraxis nicht vereinbar gilt.

3. Die Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses ist als rechtwidrig anzusehen, wenn sie ohne Zustimmung des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses, vorsätzlich oder grob fahrlässig durch eine Person erfolgt, auf die eine der folgenden Bedingungen zutrifft:

a) Sie ist auf rechtwidrige Weise in Besitz des Geschäftsgeheimnisses gelangt.

b) Sie verstößt gegen eine rechtswirksame Vertraulichkeitsvereinbarung oder eine andere Verpflichtung zur Geheimhaltung des Geschäftsgeheimnisses.

c) Sie verstößt gegen eine rechtswirksame vertragliche oder andere Verpflichtung zur Beschränkung der Nutzung des Geschäftsgeheimnisses.

3a. Artikel 3 schafft keine Grundlage für Träger von Geschäftsgeheimnissen, den Einsatz von Erfahrungen und Fähigkeiten, die von Beschäftigten im Rahmen ihrer gewöhnlichen Tätigkeit erworben wurden, zu beschränken oder andere Beschränkungen für Beschäftigte, die eine neue Stelle besetzen, vorzusehen, als solche, die ihre Arbeitsverträge in Übereinstimmung mit einschlägigem Unionsrecht oder nationalem Recht bereitstellen.

4. Ebenfalls als rechtwidrig anzusehen ist der Erwerb, die Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses, wenn eine Person zum Zeitpunkt des Erwerbs, der Nutzung oder Offenlegung wusste oder unter den gegebenen Umständen hätte wissen müssen, dass sie direkt oder indirekt über eine andere Person in Besitz des Geschäftsgeheimnisses gelangt ist, die dieses rechtwidrig im Sinne des Absatzes 3 genutzt oder offengelegt hat.

5. Das bewusste und vorsätzliche Herstellen, Anbieten oder Vermarkten rechtsverletzender Produkte oder die Einfuhr, Ausfuhr oder Lagerung rechtverletzender Produkte für diese Zwecke stellt eine rechtwidrige Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses dar, wenn die Person, die an solchen Aktivitäten beteiligt war, wusste oder unter den gegebenen Umständen hätte wissen müssen, dass es sich um die rechtswidrige Nutzung eines Geschäftsgeheimnisses im Sinne von Artikel 3 handelt."

Entsprechende Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe legen die Mitgliedstaaten fest. Sie müssen fair und gerecht, nicht unverhältnismäßig kostspielig oder kompliziert und zudem wirksam und abschreckend sein (Art. 5ff.).

Rechtmäßiger Erwerb, rechtmäßige Nutzung und Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen

Art. 4 RL-E normiert Fälle, in denen der Erwerb, die Nutzung oder die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen nicht rechtswidrig ist und entsprechend nicht verfolgt werden kann. Hierunter fällt insbesondere die Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen zur Verfolgung von ordnungswidrigem und strafbarem Verhalten sowie zum Zwecke der Meinungsäußerung. Hier hat der Kommissionsentwurf durch die Beratung im Rechtsausschuss einige substanzielle Änderungen erfahren (hervorgehoben).

"Artikel 4

Rechtmäßiger Erwerb, rechtmäßige Nutzung und rechtmäßige Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen

1. Der Erwerb von Geschäftsgeheimnissen gilt als rechtmäßig, wenn er auf eine der folgenden Weisen erfolgt:

a) unabhängige Entdeckung oder Schaffung;

b) Beobachtung, Untersuchung, Rückbau oder Testen eines Produkts oder Gegenstands, das bzw. der öffentlich verfügbar gemacht wurde oder sich im rechtmäßigen Besitz des Erwerbers der Information befindet;

c) Wahrnehmung des Rechts von Arbeitnehmervertreten auf Information und Anhörung im Einklang mit den Rechtvorschriften und/oder Praktiken auf Unionsebene und/oder nationaler Ebene;

d) jede andere Vorgehensweise, die unter den gegebenen Umständen mit einer seriösen Geschäftspraxis vereinbar ist.

2. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass kein Anspruch auf Inanspruchnahme der in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe besteht, wenn der angebliche Erwerb bzw. die angebliche Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses in einer der folgenden Situationen erfolgt ist:

a) zum Zwecke der rechtmäßigen, in Einklang mit der Europäischen Grundrechte-Charta stehenden Wahrnehmung des Rechts auf Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich Medienfreiheit;

b) zum Zwecke der Aufdeckung eines ordnungswidrigen Verhaltens, einer strafbaren Handlung, Betruges oder einer illegalen Tätigkeit des Antragstellers, sofern der angebliche Erwerb bzw. die angebliche Nutzung oder Offenlegung des Geschäftsgeheimnisses für die Aufdeckung erforderlich war und der Beklagte im öffentlichen Interesse handelte;

c) das Geschäftsgeheimnis wurde von Arbeitnehmern gegenüber ihren Vertretern im Rahmen der rechtmäßigen Ausübung von deren Vertretungsbefugnissen in Einklang mit Unionsrecht und nationalem Recht offengelegt, sofern die Offenlegung für diese Ausübung notwendig war;

d) zur Erfüllung einer nichtvertraglichen Verpflichtung;

e) zum Schutz eines allgemeinen öffentlichen oder anderen legitimen Interesses, welches durch Unionsrecht oder nationales Recht oder Rechtsprechungspraxis anerkannt ist."

Dr. Katharina Loth, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht


Gemeinsame Pressemitteilung von DGB, dju, FFII, LobbyControl, Netzwerk Recherche, Whistleblower-Netzwerk und CORRECT!V

Bericht des Rechtsausschusses

Stellungnahme MPI (Innovation und Wettbewerb)

Stellungnahme DGRI

Stellungnahme ICC

Stellungnahme GDV

Stellungnahme BRAK

Stellungnahme DGB

Kommissionsentwurf zum Schutze vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.07.2015, Quelle: Europäische Kommission, Europaparlament