Otto Schmidt Verlag


Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie

Das Bundeskabinett hat am 01.07.2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie beschlossen, welches die Richtlinie 2014/50/EU in nationales Recht umsetzt. Zentrales Anliegen des Entwurfs ist die Verbesserung der Übertragbarkeit von Betriebsrentenanwartschaften im Falle des Arbeitgeberwechsels.  Der Bundestag hat den Gesetzentwurf nach abschließender Beratung am 12.11.2015 angenommen. Das Gesetz ist in Teilen bereits am 22.12.2015 in Kraft getreten, die wesentlichen Regelungen werden jedoch erst zum 1.1.2018 in Kraft treten.

Zweck und Inhalt

Zur effektiven Gewährleistung des Rechtes auf Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV sieht die Richtlinie 2014/50/EU den Abbau von Mobilitätshindernissen innerhalb der Europäischen Union vor. Lange Unverfallbarkeitsfristen können ein solches Hindernis darstellen. Aus diesem Grunde sollen durch eine Änderung des BetrAVG entsprechende Fristen verkürzt und damit Arbeitgeberwechsel attraktiver werden. Anders als in der Richtlinie vorgesehen, sollen die Vorschriften nicht nur bei grenzüberschreitenden Arbeitgeberwechseln gelten, sondern auch im Inland Anwendung finden.

Unverfallbarkeit bereits nach drei Jahren und bei Vollendung des 21. Lebensjahres

Künftig sollen arbeitgeberfinanzierte Betriebsrentenanwartschaften bereits nach drei Jahren den Status der Unverfallbarkeit erreichen, sofern der Arbeitnehmer bis dahin das 21. Lebensjahr vollendet hat. Bislang sieht § 1b Abs. 1 BetrAVG vor, dass eine Anwartschaft unverfallbar ist, wenn der Arbeitnehmer das 25. Lebensjahr erreicht hat und die Versorgungszusage bis zu diesem Zeitpunkt mindestens seit fünf Jahren bestanden hat.

Gleichbehandlung mit Anwartschaften nicht ausgeschiedener Arbeitnehmer

Weiterhin soll sichergestellt werden, dass Anwartschaften ausgeschiedener Arbeitnehmer genauso behandelt werden, wie solche im Betrieb verbliebener Arbeitnehmer. Hierzu soll ein neuer § 2a BetrAVG geschaffen werden, der in Umsetzung von Art. 5 Abs. 2 der RL 2014/50/EU den bislang bereits in § 2 BetrAVG normierten Grundsatz aufnimmt, dass für die Berechnung von Teilansprüchen die Versorgungsregelung und Bemessungsgrundlagen zum Zeitpunkt des Ausscheidens zugrunde zu legen sind. § 2a Abs.2 BetrAVG soll festlegen, wann von dem Vorliegen einer Gleichbehandlung insbesondere auszugehen ist.

Zustimmung bei Abfindung

Wechselt der Arbeitnehmer unionsgrenzüberschreitend den Arbeitgeber, bedarf die Abfindung der Anwartschaft seiner Zustimmung, sofern er den bisherigen Arbeitgeber hierüber innerhalb von drei Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses informiert.

Auskunftspflichten

Um die Durchsetzung dieser Rechte zu gewährleisten, sollen in einem neuen § 4a BetrAVG Auskunftspflichten des Arbeitgebers oder des Versorgungswerkes gegenüber dem Arbeitnehmer über den Erwerb von Betriebsrentenanwartschaften geschaffen werden.

Anpassungen im EStG

Die geplanten Änderungen des BetrAVG werden von Anpassungen im EStG flankiert, die die Bildung von Rückstellungen und die Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an Unterstützungskassen betreffen.

Dr. Katharina Loth, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht


Stellungnahme Bundesrat

Stellungnahme BR-Ausschüsse (Wi / AIS / Fz)

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.07.2015, Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales