Otto Schmidt Verlag


Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung)

Der Rat der Europäischen Union hat am 15.06.2015 den Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung (DS-GV) angenommen, der die seit 1995 geltende Datenschutzrichtlinie 1995/46/EG ersetzen soll. Der Verordnungsentwurf sieht Sonderregelungen für die Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis vor. Die Trilog-Parteien haben sich am 15.12.2015 auf die endgültige Version der Datenschutz-Grundverordnung geeinigt. Dabei wurden die arbeitsrechtlichen Regelungen unverändert beschlossen. Die Verordnung soll 2018 in Kraft treten.

Zweck und Inhalt

Die geplante Datenschutz-Grundverordnung trägt dem Umstand Rechnung, dass die dem Datenschutzrecht zugrunde liegenden Sachverhalte um zahlreiche Komponenten erweitert wurden und die bisherige Datenschutzrichtlinie insbesondere Fragen, die im Zusammenhang mit Digitalisierung und Globalisierung aufgetreten sind, nicht mehr hinreichend zu beantworten vermag. Die neue Datenschutz-Grundverordnung soll einen einheitlichen Datenschutzstandard für die gesamte Europäische Union hinsichtlich Datennutzung, -verarbeitung und -speicherung setzen.  

Allgemeine Regelungen

Zu den wesentlichen Inhalten gehört der Grundsatz, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten der Einwilligung des Betroffenen bedarf, deren Vorliegen von dem Verarbeitenden zu beweisen ist (Erwägungsgründe 32ff.). Wird zu diesem Zweck ein Formular zur Verfügung gestellt, auf dem die Einwilligung erteilt wird, ist sicherzustellen, dass dieses in für den Betroffenen klarer und verständlicher Art und Weise formuliert ist. Zudem soll ausgeschlossen werden, dass die Einwilligung ohne Zwang erfolgt. Ein solcher Zwang ist anzunehmen, wenn zwischen den Parteien ein großes Ungleichgewicht besteht und es daher in Anbetracht aller Umstände als unwahrscheinlich anzusehen ist, dass die Einwilligung ohne Zwang erteilt wurde. Der ausdrückliche Bezug zum Beschäftigungsverhältnis fehlt in der angenommenen Version der Verordnung im Gegensatz zu einer Vorgängerversion.   

Außerdem soll natürlichen Personen ein "Recht auf Vergessenwerden" zugebilligt werden (Art. 17 DS-GV), wenn die Speicherung der Daten gegen die Verordnung oder sonstiges Unionsrecht verstößt. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn sich der Zweck der Speicherung erübrigt oder der Betroffene der Speicherung widersprochen hat.

Zudem beinhaltet der Vorschlag das Recht der Datenübertragbarkeit (Art. 18 DS-GV). Danach hat die betroffene Person das Recht, "die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem für die Verarbeitung Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten" und diese Dritten weiterzuleiten.

Die für die Datenverarbeitung verantwortlichen Personen haben zudem die Pflicht, den Betroffenen über entsprechende Vorgänge zu informieren (Art. 14ff. DS-GV) sowie den Datenschutz gewährleistende Technik bereitzustellen (Art. 23, 30 DS-GV). Bevor Daten verarbeitet werden, ist zudem eine Abwägung im Sinne einer Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen. Weiterhin sollen Datenschutzbeauftragte benannt und unabhängige Aufsichtsbehörden eingerichtet werden. Betroffene sollen die Möglichkeit erhalten, Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde zu erheben und müssen hiergegen sowie gegen Entscheidungen der für die Datenverarbeitung Verantwortlichen einen wirksamen Rechtsbehelf zur Verfügung gestellt bekommen. Die Befugnis, Rechte des Betroffenen wahrzunehmen, kann auch auf Organisationen und Vereinigungen übertragen werden.

Neben der Möglichkeit der Betroffenen, Schadensersatz zu erhalten, sollen abschreckende Geldbußen Sorge dafür tragen, dass die Regelungen der Verordnung eingehalten werden.

Besonderheiten im Arbeitsrecht

Nach Art. 82 Abs. 1 der DS-GV können Mitgliedstaaten "durch Rechtsvorschriften oder durch Kollektivvereinbarungen spezifischere Vorschriften zur Gewährleistung des Schutzes der Rechte und Freiheiten hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Arbeitnehmerdaten im Beschäftigungskontext" vorsehen. Diese Regelungskompetenz erstreckt sich insbesondere auf "Zwecke der Einstellung, der Erfüllung des Arbeitsvertrags einschließlich der Erfüllung von gesetzlich oder tarifvertraglich festgelegten Pflichten, des Managements, der Planung und der Organisation der Arbeit, der Gleichheit und Diversität am Arbeitsplatz, der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, des Schutzes des Eigentums der Arbeitgeber oder der Kunden sowie für Zwecke der Inanspruchnahme der mit der Beschäftigung zusammenhängenden individuellen oder kollektiven Rechte und Leistungen und für Zwecke der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses". Erwägungsgrund 124 stellt klar, dass auch Betriebsvereinbarungen unter das Tatbestandsmerkmal "Kollektivvereinbarungen" fallen.

Art. 82 Abs. 3 DS-GV gestattet den Mitgliedstaaten, durch Rechtsvorschriften die Bedingungen festzulegen, unter denen personenbezogene Daten im Beschäftigungskontext auf der Grundlage der Einwilligung des Arbeitnehmers verarbeitet werden dürfen.

Erwägungsgrund 38a erleichtert die Datenverarbeitung innerhalb einer Unternehmensgruppe, wenn diese ein berechtigtes Interesse daran hat, personenbezogene Daten innerhalb der Unternehmensgruppe für interne Verwaltungszwecke, einschließlich der Verarbeitung personenbezogener Daten von Kunden und Mitarbeitern, zu übermitteln (sog. eingeschränktes Konzernprivileg).

In Erwägungsgrund 11 ist festgelegt, dass die Verordnung keine Anwendung auf Kleinst- und Kleinunternehmen finden soll. Maßgeblich soll hier die Definition der Kommission in der Empfehlung 2003/36/EG sein. Ebenfalls ausgeschlossen ist der Anwendungsbereich für Tätigkeiten im persönlichen und familiären Bereich.

Dr. Katharina Loth, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht


"Questions and Answers"-Memo der Kommission

Endgültige Fassung DSGVO

Synopse DSGVO

Stellungnahme des Bundesrats

Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.07.2015, Quelle: Rat der Europäischen Union