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Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte

Als Reaktion auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 3.4.2014, in der es die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Syndikusanwälte für unzulässig erklärt hatte, hat die Bundesregierung einen Entwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte vorgelegt. Hierdurch sollen statusrechtliche Fragen sowie die sozialversicherungsrechtlichen Konsequenzen der Entscheidung geklärt werden. Der Bundestag hat am 19.6.2015 in 1. Lesung über den Entwurf beraten und ihn zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Der Entwurf wurde vom Bundestag am 17.12.2015 nach abschließender Beratung angenommen und ist am 1.1.2016 in Kraft getreten.

Inhalt

Durch eine Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) soll der Status von Syndikusanwälten als Rechtsanwälte festgeschrieben werden. Hiervon umfasst ist eine Zulassungspflicht als Syndikusanwalt. Außerdem wird klargestellt, dass die Tätigkeit als Syndikusanwalt auf die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers beschränkt ist.

Statusrechtliche Änderungen durch Neufassung der BRAO

Diese Änderungen sollen durch eine Neufassung des § 46 BRAO umgesetzt werden. Hierin soll der Status eines Syndikusanwalts geregelt werden. Außerdem enthält die Norm eine Legaldefinition des Begriffes des Syndikusanwalts. Die Regelungen der §§ 46a-c BRAO sollen diese Änderungen ergänzen. Nach § 46a BRAO soll es künftig einer Zulassung als Syndikusanwalt bedürfen. Der Status ist als Klammerzusatz hinter der Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" zu führen. § 46c BRAO legt besondere Rechte und Pflichten des Syndikusanwalts fest. Insbesondere soll eine zivil- und arbeitsgerichtliche Vertretung in Fällen des Anwaltszwangs ausgeschlossen sein sowie ein Vertretungsverbot für das Straf- und Bußgeldverfahren gelten. Die entsprechenden Regelungen finden sich ebenfalls in der Patenanwaltsverordnung.

"§ 46

Angestellte Rechtsanwälte; Syndikusrechtsanwälte

(1) Rechtsanwälte dürfen ihren Beruf als Angestellte solcher Arbeitgeber ausüben, die als Rechtsanwälte, Patentanwälte oder rechts- oder patentanwaltliche Berufsausübungsgesellschaften tätig sind.

(2) Angestellte anderer als der in Absatz 1 genannten Personen oder Gesellschaften üben ihren Beruf als Rechtsanwalt aus, sofern sie im Rahmen ihres Anstellungsverhältnisses für ihren Arbeitgeber anwaltlich tätig sind (Syndikusrechtsanwälte). Der Syndikusrechtsanwalt bedarf zur Ausübung seiner Tätigkeit nach Satz 1 der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 46a.

(3) Eine anwaltliche Tätigkeit im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 liegt vor, wenn das Anstellungsverhältnis durch folgende fachlich unabhängig und eigenverantwortlich auszuübenden Tätigkeiten sowie durch folgende Merkmale geprägt ist:

1. die Prüfung von Rechtsfragen, einschließlich der Aufklärung des Sachverhalts, sowie das Erarbeiten und Bewerten von Lösungsmöglichkeiten,

2. die Erteilung von Rechtsrat,

3. die Ausrichtung der Tätigkeit auf die Gestaltung von Rechtsverhältnissen, insbesondere durch das selbständige Führen von Verhandlungen, oder auf die Verwirklichung von Rechten und

4. die Vertretungsbefugnis nach außen.

(4) Eine fachlich unabhängige Tätigkeit im Sinne des Absatzes 3 übt nicht aus, wer sich an Weisungen zu halten hat, die eine eigenständige Analyse der Rechtslage und eine einzelfallorientierte Rechtsberatung ausschließen. Die fachliche Unabhängigkeit der Berufsausübung des Syndikusrechtsanwalts ist vertraglich und tatsächlich zu gewährleisten.

(5) Die Befugnis des Syndikusrechtsanwalts zur Beratung und Vertretung beschränkt sich auf die Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers. Diese umfassen auch

1. Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes,

2. erlaubte Rechtsdienstleistungen des Arbeitgebers gegenüber seinen Mitgliedern, sofern es sich bei dem Arbeitgeber um eine Vereinigung oder Gewerkschaft nach § 7 des Rechtsdienstleistungsgesetzes oder nach § 8 Absatz 1 Nummer 2 des Rechtsdienstleistungsgesetzes handelt, und

3. erlaubte Rechtsdienstleistungen des Arbeitgebers gegenüber Dritten, sofern es sich bei dem Arbeitgeber um einen Angehörigen der in § 59a genannten sozietätsfähigen Berufe oder um eine Berufsausübungsgesellschaft solcher Berufe handelt.

(...)

§ 46c

Besondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte

(1) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, gelten für Syndikusrechtsanwälte die Vorschriften über Rechtsanwälte.

(2) Syndikusrechtsanwälte dürfen ihren Arbeitgeber nicht vertreten

1. vor den Landgerichten, Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof in zivilrechtlichen Verfahren und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, sofern die Parteien oder die Beteiligten sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen müssen oder vorgesehen ist, dass ein Schriftsatz von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein muss, und

2. vor den in § 11 Absatz 4 Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes genannten Gerichten, es sei denn, der Arbeitgeber ist ein vertretungsbefugter Bevollmächtigter im Sinne des § 11 Absatz 4 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes. In Straf- oder Bußgeldverfahren, die sich gegen den Arbeitgeber oder dessen Mitarbeiter richten, dürfen Syndikusrechtsanwälte nicht als deren Verteidiger oder Vertreter tätig werden; dies gilt, wenn Gegenstand des Straf- oder Bußgeldverfahrens ein unternehmensbezogener Tatvorwurf ist, auch in Bezug auf eine Tätigkeit als Rechtsanwalt im Sinne des § 4.

(3) Auf die Tätigkeit von Syndikusrechtsanwälten finden die §§ 44, 48 bis 49a sowie im Verhältnis zum Arbeitgeber § 52 keine Anwendung.

(4) § 27 findet auf Syndikusrechtsanwälte mit der Maßgabe Anwendung, dass die regelmäßige

Arbeitsstätte als Kanzlei gilt. Ist der Syndikusrechtsanwalt zugleich als Rechtsanwalt gemäß § 4 zugelassen oder ist er im Rahmen mehrerer Anstellungsverhältnisse als Syndikusrechtsanwalt tätig, ist für jede Tätigkeit eine gesonderte Kanzlei zu errichten und zu unterhalten, wovon nur eine im Bezirk der Rechtsanwaltskammer belegen sein muss, deren Mitglied er ist. Will der Rechtsanwalt in den in Satz 2 genannten Fällen den Schwerpunkt seiner Tätigkeit in den Bezirk einer anderen Rechtsanwaltskammer verlegen, hat er nach Maßgabe des § 27 Absatz 3 die Aufnahme in diese Kammer zu beantragen; der Antrag kann mit einem Antrag auf Erteilung einer weiteren Zulassung oder auf Erstreckung der Zulassung gemäß § 46b Absatz 3 verbunden werden.

(5) In die Verzeichnisse nach § 31 ist ergänzend zu den in § 31 Absatz 3 genannten Angaben

aufzunehmen, dass die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt erfolgt ist. Ist der Syndikusrechtsanwalt zugleich als Rechtsanwalt gemäß § 4 zugelassen oder ist er im Rahmen mehrerer Anstellungsverhältnisse als Syndikusrechtsanwalt tätig, hat eine gesonderte Eintragung für jede der Tätigkeiten zu erfolgen."

Rückwirkende Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung

§ 231 SGB VI soll um die Absätze 4a und 4b ergänzt werden, die klarstellen, dass die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung durch dieses Gesetz auf den Beginn der Tätigkeit zurückwirkt, für die die Befreiung erteilt wird. Die Rückwirkung ist grundsätzlich auf den 1.4.2014 beschränkt. Ausnahmen gelten jedoch insoweit, als Beiträge an berufsständige Versorgungswerke aufgrund nach damaliger Praxis erteilter Befreiungsbescheide gezahlt wurden. In diesem Fall sollen Betroffene Vertrauensschutz genießen.

Kein Zeugnisverweigerungsrecht

Weiterhin sollen Syndikusanwälte durch eine Änderung des § 53 StGB von der Inanspruchnahme des Zeugnisverweigerungsrechtes ausgeschlossen werden, soweit es Umstände betrifft, die ihm in dieser Eigenschaft bekannt wurden.

Dr. Katharina Loth, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht


Beschlussfassung Rechtsausschuss

Stellungnahme + Sachverständigenanhörung Prof. Dr. Wolf

Stellungnahme + Sachverständigenanhörung Prof. Dr. Meyer

Stellungnahme + Sachverständigenanhörung Prof. Dr. Singer

Stellungnahme + Sachverständigenanhörung ABV

Stellungnahme + Sachverständigenanhörung DRV

Stellungnahme + Sachverständigenanhörung Bundesrechtsanwaltskammer

Stellungnahme + Sachverständigenanhörung DAV

Stellungnahme + Sachverständigenanhörung Bundesverband der Unternehmensjuristen

Stellungnahme Deutscher Steuerberaterverband

Stellungnahme Bundessteuerberaterkammer

Stellungnahme der Wirtschaftsverbände

Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte (BT-Drucks. 18/5201)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.06.2015, Quelle: Bundesregierung