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Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern - Whistleblower-Schutzgesetz

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Whistleblowern eingebracht, der u.a. der Umsetzung der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte dienen soll. Dieser hatte im Jahre 2011 die Kündigung einer Arbeitnehmerin, die betriebliche Missstände angezeigt hatte, wegen Verstoßes gegen Art. 10 EMRK für unwirksam erklärt. Der Entwurf zielt auf eine einheitliche Regelung des Themenkomplexes ab, der bislang in erster Linie der Rechtsprechung überlassen ist. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf am 7.11.2014 nach erster Beratung angenommen und an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Dieser hat dem Bundestag nach einer Sachverständigenanhörung am 20.5.2015 die Ablehnung des Gesetzentwurfs vorgeschlagen. Der Bundestag ist der Beschlussempfehlung gefolgt und hat den Entwurf nach abschließender Beratung am 18.6.2015 abgelehnt.

Inhalt

Zur Umsetzung des Entwurfes sollen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Bundesbeamtengesetz (BBG) sowie das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) jeweils um eine zentrale Vorschrift ergänzt werden, die Rechte und Pflichten von Hinweisgebern regelt. Zudem sollen zivil- und strafrechtliche Regelungen über den Geheimnisverrat entsprechend angepasst werden.

Es ist die Einführung eines § 612b BGB mit folgendem Inhalt geplant.

"§ 612b

Anzeigerecht

(1) Ist ein Arbeitnehmer aufgrund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung, dass im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit rechtliche Pflichten verletzt werden oder eine solche Verletzung droht und hat er sich entschlossen, hierauf hinzuweisen, hat er sich zuerst an den Arbeitgeber oder eine zur innerbetrieblichen Klärung zuständige Stelle zu wenden.

(2) Der Arbeitnehmer hat das Recht, sich an eine zuständige außerbetriebliche Stelle zu wenden, wenn eine innerbetriebliche Stelle nach Absatz 1 nicht besteht oder der Arbeitgeber dem Verlangen nach Abhilfe nicht binnen angemessener Frist oder nach Auffassung des Arbeitnehmers aufgrund konkreter Anhaltspunkte nicht oder nicht ausreichend nachkommt. Eines vorherigen Abhilfeverlangens bedarf es nicht, wenn dies dem Arbeitnehmer nicht zumutbar ist. Unzumutbar ist ein solches Verlangen insbesondere, wenn der Arbeitnehmer aufgrund konkreter Anhaltspunkte der Auffassung ist, dass 

1.     im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit eine gegenwärtige Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Gesundheit, das Persönlichkeitsrecht, die Freiheit der Person, die Stabilität des Finanzsystems oder die Umwelt droht, oder

2.     im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit eine erhebliche Straftat begangen worden ist oder eine solche droht,

3.     eine Straftat geplant ist, durch deren Nichtanzeige der Arbeitnehmer sich selbst der Strafverfolgung aussetzen würde, oder

4.     eine innerbetriebliche Abhilfe nicht oder nicht ausreichend erfolgen wird.

Im Fall des Satzes 3 Nummer 2 reicht es aus, dass der Arbeitnehmer die konkreten Anhaltspunkte vorträgt.

(3) Der Arbeitnehmer hat das Recht, sich unmittelbar an die Öffentlichkeit zu wenden, wenn das öffentliche Interesse am Bekanntwerden der Information das betriebliche Interesse an deren Geheimhaltung erheblich überwiegt. Ein solches überwiegendes öffentliches Interesse ist insbesondere gegeben, wenn der Arbeitnehmer aufgrund konkreter Anhaltspunkte annimmt, dass im Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Gesundheit, das Persönlichkeitsrecht, die Freiheit der Person, die Stabilität des Finanzsystems, die Umwelt  oder die Begehung von erheblichen Straftaten droht.

(4) Der Arbeitnehmer darf eine verkörperte Wiedergabe der betrieblichen Information, die er offenbaren will, herstellen und an die jeweils zuständige Stelle übermitteln, soweit dies erforderlich ist, um die Voraussetzungen seiner Rechte nach den Absätzen 1 bis 3 glaubhaft zu machen. 

(5) Von den Absätzen 1 bis 4 kann nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden.

(6) Beschwerderechte des Arbeitnehmers, Anzeige- und Äußerungsrechte und Anzeigepflichten nach anderen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie die Rechte der Arbeitnehmervertretungen bleiben unberührt."

Dem BBG soll folgender § 67a hinzugefügt werden.

"§ 67a BBG

Anzeigerecht bei rechtswidrigen Diensthandlungen

(1) Beamtinnen und Beamte haben sich zuerst an ihre Vorgesetzten oder eine dafür vorgesehene innerdienstliche Stelle zu wenden, wenn sie bei oder bei Gelegenheit ihrer dienstlichen Tätigkeit einen nach ihrer Auffassung durch konkrete Anhaltspunkte begründeten Verdacht gewonnen haben, dass

1. eine Angehörige oder ein Angehöriger einer Behörde oder Dienststelle im Zusammenhang mit der behördlichen Tätigkeit eine erhebliche Straftat begangen hat,

2. eine Angehörige oder ein Angehöriger einer Behörde oder Dienststelle im Zusammenhang mit der behördlichen Tätigkeit erhebliche Straftaten Dritter wissentlich in Kauf genommen hat oder

3. im Zusammenhang mit der behördlichen Tätigkeit eine gegenwärtige Gefahr für das Leben und die körperliche Unversehrtheit, die Gesundheit, das Persönlichkeitsrecht, die Freiheit der Person, die Stabilität des Finanzsystems oder die Umwelt droht.

§ 125 Abs. 2 gilt entsprechend. Erfolgt auf die Anzeige binnen angemessener Frist keine in der Sache begründete Antwort oder bestehen nach ihrer Auffassung konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Antwort unzureichend ist, haben Beamtinnen und Beamte das Recht, einen fortbestehenden Verdacht (Satz 1) gegenüber einer anderen zuständigen Behörde oder außerdienstlichen Stelle anzuzeigen.

(2) Beamtinnen und Beamte haben das Recht, sich unmittelbar an die Öffentlichkeit zu wenden, wenn das öffentliche Interesse am Bekanntwerden der Information das behördliche Interesse an deren Geheimhaltung erheblich überwiegt. Ein solches überwiegendes öffentliches Interesse ist insbesondere gegeben, wenn Beamtinnen und Beamte bei oder bei Gelegenheit ihrer dienstlichen Tätigkeit einen nach ihrer Auffassung durch konkrete Anhaltspunkte begründeten Verdacht gewonnen haben, dass durch oder infolge rechtswidriger dienstlicher Handlungen oder Unterlassungen eine gegenwärtige erhebliche Gefahr für das Leben und die körperliche Unversehrtheit, die Gesundheit, das Persönlichkeitsrecht, die Freiheit der Person, die Stabilität des Finanzsystems oder die Umwelt oder die Begehung von erheblichen Straftaten droht und nach ihrer Auffassung konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass bei einem Vorgehen nach Absatz 1 keine oder keine rechtzeitige Abhilfe zu erwarten ist.

(3) In Fällen des Absatzes 1 Satz 3 und des Absatzes 2 handeln Beamtinnen und Beamte nicht pflichtwidrig. Durch eine rechtmäßige Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus den Absätzen 1 und 2 dürfen ihnen im Dienst keine rechtlichen oder tatsächlichen Nachteile entstehen.

(4) Macht eine Beamtin oder ein Beamter Tatsachen glaubhaft, die eine Benachteiligung wegen rechtmäßiger Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus den Absätzen 1 und 2 erkennen lassen, trägt der Dienstherr die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen Absatz 3 Satz 2 vorliegt.

(5) Anzeige- und Äußerungsrechte sowie Anzeigepflichten nach anderen Vorschriften bleiben unberührt."

Eine § 67a BBG entsprechende Regelung soll als § 37a in das BeamtStG eingefügt werden. Außerdem ist vorgesehen, in den neu einzufügenden §§ 97c und 97d sowie 353c StGB die Straflosigkeit des in den §§ 612b BGB, 67a BBG sowie 37a BeamtStG zugelassenen Geheimnisverrats zu kodifizieren. Hiervon sind auch Mitglieder des Deutschen Bundestages erfasst.

Dr. Katharina Loth, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht


Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern (BT-Drucks. 18/3039)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.06.2015, Quelle: Bundestag