Otto Schmidt Verlag


Vorschlag zur Änderung des Betriebsrentenrechts - "Neues Sozialpartnermodell Betriebsrente"

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Vorschlag zur Änderung des Betriebsrentengesetzes vorgelegt, der eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung bezweckt, indem insbesondere Haftungsrisiken für den Arbeitgeber gesenkt werden. Auf diese Weise soll die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung ausgedehnt werden. Der Vorschlag räumt den Sozialpartnern die Möglichkeit ein, reine Beitragszusagen zu vereinbaren, deren Durchführung über gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien erfolgt. Diese übernehmen damit anstelle des Arbeitgebers die Haftung für die Zusage. Das BMAS hat am 15.4.2016 ein Gutachten zum "Sozialpartnermodell Betriebsrente" veröffentlicht. Es wurde von dem Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Peter Hanau und Rechtsanwalt Dr. Marco Arteaga erstellt. Ein weiteres - im Auftrag des BMF erstelltes - Gutachten der Universität Würzburg untersucht Optimierungsmöglichkeiten bei den bestehenden steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Förderregelungen der betrieblichen Altersversorgung.

Inhalt

Zum Zwecke der Umsetzung dieser Vorschläge soll ein neuer § 17b BetrAVG mit folgendem Inhalt geschaffen werden.

                                                                              "§ 17b neu

                                                 Gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien

(1) In Tarifverträgen kann abweichend von § 1 Absatz 2 Nummer 1 und 2 eine Beitragszusage des Arbeitgebers vorgesehen werden, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien gemäß § 4 des Tarifvertragsgesetzes durchgeführt wird.

(2) Die abweichenden Bestimmungen gelten auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wenn zwischen ihnen die Anwendung der tariflichen Regelung vereinbart ist.

(3) Die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers nach diesem Gesetz gehen im Fall einer Beitragszusage nach Absatz 1 sinngemäß auf die gemeinsame Einrichtung über. Die gemeinsame Einrichtung muss dem Versorgungsberechtigten mindestens eine Leistung garantieren, die einer Beitragszusage mit Mindestleistung entspricht. Die auf den Beiträgen beruhende Anwartschaft ist sofort unverfallbar. Von § 16 kann in Tarifverträgen abgewichen werden.

(4) Die gemeinsame Einrichtung nach Absatz 1 muss als Pensionskasse oder Pensionsfonds organisiert sein.

(5) Wird die gemeinsame Einrichtung nach Absatz 1 insolvent oder kommt sie ihren Versorgungsverpflichtungen nicht nach, hat der Versorgungsberechtigte einen Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung. Der Anspruch ist begrenzt auf den Leistungsumfang einer Beitragszusage mit Mindestleistung. Die gemeinsame Einrichtung ist verpflichtet, Beiträge an den Träger der Insolvenzsicherung zu zahlen; die Beitragsbemessungsgrundlage beträgt bei einer Pensionskasse (...) Prozent, bei einem Pensionsfonds (...) Prozent des entsprechend nach § 10 Absatz 3 Nummer 1 ermittelten Betrages. Im Übrigen gelten die §§ 7 bis 11 entsprechend."

Reine Beitragszusage

§ 17b Abs. 1 BetrAVG schafft für Tarifvertragsparteien die Möglichkeit, Betriebsrentenvereinbarungen als reine Beitragszusagen zu vereinbaren. Auf diese Weise sagt der Arbeitgeber keine betriebliche Versorgungsleistung zu, sondern verpflichtet sich lediglich zur Entrichtung von Beiträgen. Anders als bei der beitragsorientierten Leistungszusage und der Beitragszusage mit Mindestleistung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BetrAVG trägt der Arbeitnehmer damit das Kapitalanlagerisiko.

Gemeinsame Einrichtungen der Sozialpartner

Eine entsprechende Beitragszusage ist jedoch nur möglich, wenn die Beiträge an gemeinsame Einrichtungen der Sozialpartner entrichtet werden, die von diesen unabhängig als Pensionsfonds oder -kasse organisiert sind. Sie sollen paritätisch besetzt und kontrolliert werden und der Aufsicht durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht unterliegen.

Die gemeinsamen Einrichtungen übernehmen nach § 17b Absatz 3 Satz 1 die Rechte und Pflichten des Arbeitgebers nach dem BetrAVG. Dazu gehören insbesondere die Pflichten zur Abfindung (§ 3) und Übertragung (§ 4) von Anwartschaften und der vorzeitigen Altersleistung (§ 6). Zudem verpflichtet § 17b Absatz 3 Satz 2 die gemeinsamen Einrichtungen zu einer Mindestleistung, die derjenigen entspricht, für die der Arbeitgeber mindestens hätte haften müssen. Weiterhin sollen die auf den Beitragszusagen beruhenden Anwartschaften von Beginn an unverfallbar sein, unabhängig davon, ob sie auf arbeitgeberfinanzierten Beiträgen oder Entgeltumwandlung beruhen.

Der Vorteil für den Arbeitgeber soll somit darin liegen, dass ihn über die Zahlung der Beiträge hinaus keine weiteren Verpflichtungen treffen ("pay and forget").

Pensionssicherungsverein als Ausfallbürge

Im Falle eines Haftungsausfalls tritt der Pensionssicherungsverein als Ausfallbürge ein. Aus diesem Grunde sind die gemeinsamen Einrichtungen verpflichtet, Beiträge an den Pensionssicherungsverein zu entrichten, deren Höhe sich nach der Art der Organisation der gemeinsamen Einrichtung als Pensionsfonds oder -kasse richtet. Die Ausfallhaftung soll auf die Höhe einer Beitragszusage mit Mindestleistung begrenzt sein.

Für die Insolvenzhaftung sollen im Übrigen die §§ 7 bis 11 BetrAVG entsprechend gelten.

Nichttarifgebundene Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Über § 17b Absatz 2 sind die Regelungen bei entsprechender Vereinbarung auf nichttarifgebundene - auch branchenfremde - Arbeitnehmer und Arbeitgeber anwendbar. Dies soll zum einen eine gleichmäßige Versorgungsstruktur innerhalb eines Betriebes sicherstellen, zum anderen jedoch auch kleinere und mittlere nichttarifgebundene Arbeitgeber in die betriebliche Altersversorgung einbinden.

Dr. Katharina Loth, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht


Gutachten der Universität Würzburg zu Optimierungsmöglichkeiten bei den Förderregelungen der betrieblicher Altersversorgung

Gutachten zum "Sozialpartnermodell Betriebsrente" von Prof. Dr. Peter Hanau und Rechtsanwalt Dr. Marco Arteaga (Stand März 2016)

"Neues Sozialpartnermodell Betriebsrente" - Vorschlag

Gemeinsame Stellungnahme der Versicherer

Stellungnahme des DGB


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.06.2015, Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales