Otto Schmidt Verlag


Fünftes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

 Die Ausgleichsleistungen für politisch Verfolgte in der DDR sollen erhöht werden. Dazu hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Gesetz wurde am 30.12.2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Nach § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes erhalten Opfer politischer Verfolgung in der DDR und der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone seit September 2007 eine monatliche Zuwendung von 250€, wenn sie eine mit den wesentlichen Grundsätzen der freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von mindestens 180 Tagen erlitten haben und in ihrer wirtschaftlichen Lage beeinträchtigt sind.

Wer verfolgungsbedingt seinen ausgeübten, begonnenen, erlernten oder durch den Beginn einer entsprechenden Ausbildung angestrebten Beruf oder einen sozial gleichwertigen Beruf ausüben konnte und in seiner wirtschaftlichen Lage beeinträchtigt ist, erhält nach § 8 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes monatliche Ausgleichszahlungen in Höhe von 184€ (bzw. 123€ als Bezieher einer Rente aus eigener Versicherung).
Mit dem Gesetzentwurf sollen diese Leistungen nun angehoben werden.

§ 17a StrRehaG

Die besondere Zuwendung steigt von 250€ auf 300€. Sie wird weiter monatlich gewährt und dient der besonderen Würdigung und Anerkennung des Widerstandes ehemaliger politischer Häftlinge gegen das SED-Unrechtsregime.
Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers dient sie nicht der Befriedigung des Lebensunterhalts sondern soll stattdessen das vom Einzelnen für die Allgemeinheit erbrachte Sonderopfer ausgleichen. Aus diesem Grund orientiert sich die Erhöhung nicht an gestiegenen Lebenshaltungskosten sondern wird um einen festen Betrag von 50€ erhöht. Weiterhin bleibt die Zuwendung steuerfrei und unpfändbar. Abgaben zur sozialen Pflegeversicherung oder gesetzlichen Krankenversicherung sind aus ihr ebenfalls nicht zu entrichten.

§ 8 BerRehaG

Die monatlichen Ausgleichsleistungen des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes steigen jeweils um 30€.
Die Ausgleichsleistungen sollen heute noch fortwährende Folgen des erlittenen Unrechts lindern, sind jedoch nicht als kompletter Schadensersatz angelegt. Sie bleiben unpfändbar, unterliegen ebenfalls nicht der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung oder der sozialen Pflegeversicherung und sind steuerfrei.

Stellungnahme des Bundesrates

In seiner Stellungnahme kritisiert der Bundesrat den hohen bürokratischen Aufwand des geplanten Verfahrens zur Auszahlung der erhöhten Renten.
Der Entwurf sieht vor, die erhöhten Renten durch Erlass förmlicher Bewilligungsbescheide umzusetzen. Dies hätte zur Folge, dass Berechtigte ihnen zustehende Beiträge nicht zügig nach Inkrafttreten der neuen Regelungen erhalten würden. Das Signal an die Opfer der politischen Verfolgung in der DDR bliebe damit ohne Wirkung.
Der Bundesrat schlägt stattdessen vor, die Leistungsbeiträge von Amts wegen zu erhöhen, so dass Berechtigte keine neuen Anträge stellen müssen.

Verfahren

  • Stellungnahme des Bundesrates am 07.11.2014
  • Erste Lesung im Bundestag und Ausschussüberweisung am 14.11.2014
  • Zweite/dritte Lesung und Verabschiedung im Bundestag am 04.12.2014
  • Zustimmung des Bundesrates am 19.12.2014
  • Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 30.12.2014
  • Inkrafttreten am 01.01.2015

Tobias Reichert, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht


Beschluss des Bundesrates vom 19.12.2014

Ausschussempfehlung (BT, 03.12.2014)

Stellungnahme des Bundesrates vom 07.11.2014

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Verbesserungrehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR

Referentenentwurf


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.10.2014, Quelle: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz