Otto Schmidt Verlag


25. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG)

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein 25. Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vorgelegt. Zur Anpassung an die Lebenswirklichkeit der Auszubildenden werden die Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge angehoben und zur finanziellen Sicherung der Leistungen des BAföG übernimmt der Bund die Finanzierung der Geldleistungen.Der Bundesrat hat den Entwurf in seiner Plenarsitzung am 19.09.2014 ohne Einwendungen angenommen. Das Gesetz wurde am 31.12.2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt stufenweise ab dem 01.01.2015 in Kraft. Die Verbesserungen des Entwurfs wie höhere Freibeträge und Beitragssätze treten ab Herbst 2016 in Kraft.

Inhalt

 

Die Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge werden jeweils um 7% angehoben. Um den gestiegenen Mietkosten Rechnung zu tragen, wird der Wohnkostenanteil für nicht bei ihren Eltern wohnende Auszubildende auf 250€ monatlich überproportional angehoben. Der Freibetrag für eigenes Einkommen der Auszubildenden steigt auf 290€ monatlich (netto), um die kontinuierliche Ausübung eines Minijobs auch nach der aktuellen Geringfügigkeitsgrenze von 450€ ohne Anrechnung auf die Geldleistung des BAföG zu ermöglichen.

 

Der Freibetrag für eigenes Vermögen der Auszubildenden wird von 5200€ auf 7500€ angehoben, um einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30. Juni 2010 (BVerwG 5 C 3/09) Rechnung zu tragen. Das Gericht hatte entschieden, dass ein Kfz nicht länger als ein von der Vermögensanrechnung ausgenommener Haushaltsgegenstand angesehen werden darf. Seither werden Kfz in voller Höhe ihres Wertes auf die Leistungen nach dem BAföG angerechnet. Die Erhöhung des Freibetrages geschieht vor diesem Hintergrund, um Auszubildenden in Zukunft Kfz wieder anrechnungsfrei zu belassen.

Zusätzliche Vermögensfreibeträge für Auszubildende mit Unterhaltspflichten für Kinder, Lebenspartner oder Ehegatten werden angehoben auf 2100€.

Der Kinderbetreuungszuschlag wird angehoben auf 130€ und für jedes Kind gewährt. Bisher wurden für das erste Kind 113€ und für jedes weitere 80€ gewährt. So sollen Ausbildung und die Verantwortung aus der Kindererziehung besser miteinander vereinbar werden.

 

Angehörige von nicht-EU-Mitgliedsstaaten mit Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären oder familiären Gründen oder mit bloßer Duldung, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben, sind in Zukunft nach 15 Monaten statt wie bisher nach vier Jahren Aufenthalt förderungsberechtigt nach dem BAföG.

Masterstudierenden wird zukünftig eine Förderung bereits ab nur vorläufiger Zulassung zum Studium unter Rückforderungsvorbehalt ermöglicht. Dies wird damit begründet, dass mittlerweile immer mehr Studenten zum Masterstudiengang zugelassen werden, die noch nicht alle für den Bachelorabschluss notwendigen Leistungen erbracht haben. Außerdem wird ein Anspruch auf Vorabentscheidung über die Förderungsfähigkeit eines geplanten Masterstudiums geschaffen.

 

Ab dem 01. Januar 2015 übernimmt der Bund die Finanzierung der Geldleistungen nach dem BAföG in voller Höhe. Dies soll den Ländern größeren Spielraum bei der Finanzierung von Bildung und insbesondere der Hochschulen ermöglichen.
Zins- und Tilgungsleistungen auf Darlehen, die noch nach der alten Finanzierungsregelung ausgezahlt wurden, werden proportional auf die Länder umgelegt. Eine verlässliche Zuordnung und damit eine genaue Auswertung aller bisheriger Darlehensvorgänge wäre zu komplex und nicht verhältnismäßig.
Einnahmen aus Darlehen, die ab dem 01. Januar 2015 der KfW vom Bund erstattet und abgerechnet werden, fließen im Gegenzug nicht mehr anteilig an die Länder.

 

Verfahren

  • Beratung im Bundesrat: 19.09.2014, keine Einwendungen erhoben
  • 1. Beratung im Bundestag: 09.10.2014, überwiesen an Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Haushaltsausschuss
  • 2. und 3. Lesung im Bundestag am 13.11.2014
  • Zustimmung des Bundesrates: 19.12.2014
  • Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 31.12.2014
  • Inkrafttreten: 01.01.2015 (Finanzierung durch den Bund/Herbst 2016 (durch das Gesetz vorgesehene Verbesserungen für Auszubildende)

 

Tobias Reichert, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht (www.sozrecht.de)


Beschluss des Bundesrates vom 19.12.2014

BT-Drs. 18/2663

Stellungnahme des Bundesrates

Entwurf 25.BAföGÄndG


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.09.2014, Quelle: Bundesregierung