Otto Schmidt Verlag


Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Urteil vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11) einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Gesetz wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist im Kern am 01.03.2015 in Kraft getreten. Das BMAS hat die ab 01.03.2015 geltenden Leistungssätze nach § 14 AsylbLG inklusive der Bargeldbedarfe bekannt gemacht.

Nachdem das BVerfG in seiner Entscheidung die Höhe der im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) festgelegten Geldleistungen für unvereinbar mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erklärt und dem Gesetzgeber eine transparente, realitäts- und bedarfsgerechte Bemessung aufgegeben hat, erarbeitete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun einen Entwurf für eine Neuregelung.

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

In seinem Urteil vom 18- Juli 2012 (1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 -, BVerfGE 132, 134-179) hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber unter anderem aufgegeben, die Leistungssätze des AsylbLG in Zukunft transparent, realitätsgerecht und bedarfsgerecht zu bemessen und regelmäßig zu aktualisieren.
Die Höhe des Leistungssatzes könne nicht "unmittelbar aus der Verfassung abgeleitet werden", sondern muss der konkreten Lebenssituation der Hilfebedürftigen angemessen ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Ob die Leistungen als Geld-, Sach- oder Dienstleistungen erbracht werden ist irrelevant, solange sie die hiesigen Lebensverhältnisse widerspiegeln. Nicht ausschlaggebend sind die Lebensverhältnisse im Herkunftsland der Hilfebedürftigen.

Inhalt des Entwurfs

Die Maßgabe, die tatsächlichen Leistungen der Hilfebedürftigen transparent, realitäts- und bedarfsgerecht zu ermitteln, lässt eine Ungleichbehandlung von Leistungsberechtigten nach dem AsylbLG und Leistungsberechtigten nach SGB II und SGB XII nur noch dann zu, wenn eine unterschiedliche Bedarfssituation ermittelt und begründet wurde. Ab wann eine Bedarfssituation überhaupt vorliegt, regelt der neue § 2 II AsylbLG. Absatz 1 legt fest, ab wann eine mit nach SGB II oder SGB XII Leistungsberechtigten vergleichbare Bedarfssituation vorliegt, die es rechtfertigt, Leistungen nach SGB XII zu gewähren.

Die Dauer des vorläufigen Aufenthalts wird auf 15 Monate festgelegt. Die Leistungsberechtigten haben zu Anfang noch keine Aussicht auf einen längeren Aufenthalt in Deutschland und warten ein im Durchschnitt sechs Monate dauerndes behördliches Asylverfahren ab. Zusätzlich berücksichtigt wird die Dauer der im Ablehnungsfall erfolgenden aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, so dass der Entwurf 15 Monate als angemessen erachtet.

In den ersten Monaten bestehendem zusätzlichem Bedarf an Kleidung und Hausrat wird im Rahmen von Sachleistungen Rechnung getragen. Bei der Bemessung der Geldleistungen bleibt dieser unberücksichtigt.

Kindern, die mit (mindestens) einem Elternteil leben, der Leistungen entsprechend SGB XII bezieht, stehen ebenfalls akzessorisch Leistungen entsprechend dem SGB XII zu - unabhängig davon, ob sie die geforderte Aufenthaltsdauer unterschreiten. Sie erhalten dann keine Leistungen nach § 3 AsylbLG. Der Anspruch eines Kindes auf Leistungen entsprechend SGB XII, das nicht bei einem Elternteil lebt, der Leistungen entsprechend SGB XII erhält, wird davon nicht beeinträchtigt.

§ 3 I AsylbLG stellt den existenznotwendigen Bedarf in Form von Sach- und Geldleistungen der Hilfebedürftigen sicher. Anders als Leistungsempfänger nach SGB II und SGB XII verfügen die Hilfebedürftigen nach dem AsylbLG nur in seltenen Fällen über ausreichend Kleidung oder einen Hausstand. Je nach Ausstattung der Erstaufnahmeeinrichtung sind Sachleistungen in Form von Putzmitteln, Bekleidung oder ähnlichem zu gewähren. Zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens erhalten die Hilfebedürftigen einen Geldbetrag.

Zur Ermittlung des Bargeldbedarfs und der sonstigen Bedarfe wird auf die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) zurückgegriffen. Sie gilt damit in Zukunft als Berechnungsgrundlage sowohl für Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG als auch für Leistungsberechtigte nach SGB II und SGB XII.

Um eine Ausgrenzung der vom AsylbLG erfassten Kinder, Jugendlicher und junger Erwachsener zu vermeiden, haben diese  von Anfang an Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen entsprechend SGB XII ( sog. Bildungspaket). So sollen bspw. gemeinsame Mittagessen in Schulen und Tagesstätten ermöglicht werden.

Die Geldleistungen nach dem AsylbLG werden in Zukunft bei Vorliegen neuer EVS-Ergebnisse auf Basis der Neuberechnung der Regelbedarfe nach § 28 SGB XII aktualisiert. 

Stellungnahme des Bundesrates

In seiner Plenarsitzung am 10.10.2014 hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen.

Der Bundesrat kritisiert dabei insbesondere die immer noch vorgenommenen nicht nachvollziehbaren Differenzierungen zwischen einzelnen Personengruppen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 als nicht verfassungsgemäß beanstandet hatte.
Sollten sich tatsächlich bestimmte Minderbedarfe bei einem kurzfristigen, nicht auf Dauer angelegten Aufenthalt in der Bundesrepublik feststellen lassen und sollen in diesem Fall die existenznotwendigen Leistungen gesondert bestimmt werden, so muss die gesetzliche Umschreibung so spezifisch sein, dass auch tatsächlich nur jene Personen erfasst werden, die sich nur kurzfristig in der Bundesrepublik aufhalten.
Die vorgenommenen Differenzierungen im Gesetzentwurf genügen diesen Anforderungen aus Sicht des Bundesrates nicht.

Der Bundesrat kritisiert weiter, dass nicht einmal der Anwendungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes diesen Anforderungen gerecht wird - er müsse auf Asylbewerber beschränkt werden.

Die verkürzte Wartezeit von 15 Monaten des § 2 würde einer gegebenenfalls zulässigen Sonderregelung bei kurzfristigen Aufenthalten nicht gerecht. Die Dauer des Asylverfahrens betrage bereits ein halbes Jahr, die bestandskräftige Entscheidung benötige bis zu einem Jahr. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei es keinesfalls hinnehmbar, dass die "Sonderregelung für Asylbewerber dauerhaft fortgesetzt wird".
Nach dem Gesetz käme lediglich eine entsprechende Anwendung des SGB XII in Betracht, die den direkten Zugang zu den Leistungssystemen des SGB ausschließe - auch Integrationskurse blieben so verwehrt.

Der Bundesrat kritisierte weiter den im Gesetzentwurf verankerten Vorrang von Sachleistungen vor Geldleistungen. Aufgrund der vom Bundesverfassungsgericht geforderten ausdrücklichen Prüfung der Notwendigkeit von Sonderbedarfen und im Angesicht der entgeltlichen Leistungen der Sozialgesetzbücher sei dies unzulässig.

Weiter übernahm der Bundesrat einen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg.
Dieser sieht vor, Leistungsberechtigte nach §§ 1, 1a AsylbLG nicht länger durch die Träger der Leistungen des AsylbLG zu betreuen, da die Träger dazu einen Bewilligungs- und Prüfapparat auf dem Niveau einer gesetzlichen Krankenkasse unterhalten müssen.
Stattdessen sollen nach dem Vorbild einzelner Länder in Zukunft die Leistungsberechtigten in die Versorgung einer Krankenkasse nach § 264 SGB V einbezogen werden.
Die bisherigen Regeln zur Gesundheitsversorgung waren aus Sicht der Stadt Hamburg zu unbestimmt und in der Praxis nur schwer umsetzbar, weswegen nun eine Orientierung an den Leistungen des SGB XII stattfinden soll, wobei das zuständige Bundesministerium Leistungseinschränken per Verordnung definieren kann.

Allgemein bittet der Bundesrat um Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel zur Aufnahme, Unterbringung, Verpflegung und Integration sowie um weitere Entlastung von bereits bestehenden Kosten. Zum Finden neuer Lösungen und Strategien spricht sich der Bundesrat dafür aus, eine Nationale Asylkonferenz einzuberufen.
Hintergrund sind die stark gestiegenen Zahlen von Erstasylanträgen von allein 119.019 Asylsuchenden bis August 2014 (im gesamten Jahr 2013 gab es 118853 Asylbewerber).

Gegenäußerung der Bundesregierung

In ihrer Stellungnahme vom 29.10.2014 lehnt die Bundesregierung die vom Bundesrat geforderten Änderungen weitestgehend ab.

Die Forderung nach weitergehenden Einschränkungen des personalen Anwendungsbereiches des AsylbLG lehnt die Bundesregierung ab. Der Entwurf trage den besonderen Umständen der Leistungsberechtigten wie auch dem Urteil des BVerfG ausreichend Rechnung.

Die vom Bundesrat geforderte weitere Verkürzung der Wartezeit nach § 2 I AsylbLG auf 12 Monate hält die Bundesregierung für eine Befristung der Leistungsberechtigung nach dem AsylbLG und lehnt diese in der Folge ab. Diese Forderung ließe sich auch nicht aus dem Urteil des BVerfG erkennen.
Die Verkürzung der Wartefrist im Gesetzentwurf sei angemessen, Leistungsberechtigte erhalten nach 15 Monaten Leistung auf Sozialhilfeniveau, was an die Dauer eines durchschnittlichen Asylverfahrens - ergänzt um die durchschnittliche Dauer aufenthaltsbeendender Maßnahmen - anknüpfe. Eine weitere Gleichstellung mit den Beziehern von Leistungen nach SGB II und SGB XII sei verfassungsrechtlich nicht geboten.

Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich die Forderung nach der Aufgabe des Sachleistungsprinzips, möchte dies allerdings nicht in diesem Gesetzgebungsverfahren tun.

Den Vorschlag, die Krankenbehandlung von Grundleistungsbeziehern nach dem AsylbLG, auf die Krankenkassen zu übertragen, lehnt die Bundesregierung ab, da die Länder und Leistungsträger bereits berechtigt seien, selbst Vereinbarungen mit den Krankenkassen über die Übernahme der Behandlungskosten zu schließen.

Die Bitte um weitere finanzielle Mittel möchte die Bundesregierung prüfen.

Ausschussempfehlung für die Bundesratssitzung am 28.11.2014

Die vorliegende Ausschussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik für die Plenarsitzung des Bundesrates am 28.11.2014 empfiehlt dem Bundesrat die Einberufung des Vermittlungsausschusses.

Kern dieser Forderung sind die vom Bundesrat verlangte Einschränkung des personalen Anwendungsbereichs des AsylbLG auf Asylbewerber und Geduldete, die geplante Wartezeit von 15 Monaten und die Forderung des Bundesrates, die Gesundheitsversorgung auf Krankenkassen zu übertragen, deren Aufwendungen dann der Bund tragen soll.

Verfahren

  • 1. Beratung im Bundestag: 09.10.2014, Überweisung an Ausschuss für Arbeit und Soziales, Innenausschuss, Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Haushaltsausschuss
  • 1. Durchgang im Bundesrat (Stellungnahme): 10.10.2014
  • Gegenäußerung der Bundesregierung am 29.10.2014
  • Ausschussempfehlung (BT) am 05.11.2014
  • 2./3. Beratung im Bundestag: 06.11.2014
  • 2. Durchgang im Bundesrat: 28.11.2014
  • Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt: 18.12.2014
  • Inkrafttreten: 01.03.2015

Tobias Reichert, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht (www.sozrecht.de)


Beschluss (BR)

Ausschussempfehlung (BR)

Gegenäußerung der Bundesregierung

BR-Beschlussfassung

Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg

BR-Ausschussempfehlungen

Gesetzentwurf, BT-Drs. 18/2592

Referentenentwurf


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.09.2014, Quelle: BMAS