Otto Schmidt Verlag


Referentenentwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz haben einen Referentenentwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst vorgelegt. Der Entwurf entspricht dabei in weiten Teilen den im März veröffentlichten Leitlinien hierzu. Der Bundesrat hat am 06.02.2015 auf eine Stellungnahme verzichtet. Der Bundesrat hat am 27.03.2015 keinen Einspruch erhoben. Das Gesetz kann demnach wie geplant in Kraft treten.

Ziel des Gesetzes

2013 waren 15,1% der Aufsichtsratspositionen in Deutschlands Top-200-Unternehmen - den 200 nach Umsatz größten Unternehmen - mit Frauen besetzt. 2011 lag der Frauenanteil an Führungspositionen in den obersten Bundesbehörden bei 27%. Trotz der zahlreichen Selbstverpflichtungen, des Bundesgremienbesetzungsgesetzes von 1994 und des Bundesgleichstellungsgesetzes von 2001 lag bspw. der jährliche Anstieg von Frauen in Führungspositionen bei den DAX30-Unternehmen von 2011 bis 20013 bei gerade einmal 0,8%.
Eine qualifikationsbasierte Begründung dafür lässt sich nicht erkennen.

Oberstes Ziel der Bundesregierung ist deshalb, mit diesem Gesetzentwurf die Gleichberechtigung von Männern und Frauen gemäß Art. 3 II 2 GG zu verwirklichen.

Inhalt des Entwurfs

Zur Steigerung des Anteils von Frauen in Führungspositionen enthält der Gesetzentwurf im Kern drei große Maßnahmen:

  • Eine Geschlechterquote von 30% für Aufsichtsräte
  • Verbindliche Zielgrößen für Aufsichtsräte, Vorstände und oberste Management-Ebenen
  • Novellierung des Bundesgleichstellungsgesetzes und des Bundesgremienbesetzungsgesetzes (BGremG)

Geschlechterquote

Eine fixe Mindestquote von 30% für das jeweils unterrepräsentierte Geschlecht wird festgelegt. Sie betrifft Aufsichtsräte in börsennotierten Unternehmen, die der paritätischen Mitbestimmung nach dem MitbestG, dem MontanMitbestG oder dem MitbestErgG unterliegen.
Ebenfalls betroffen sind Europäische Gesellschaften, sofern sie der Mitbestimmung nach dem SE-Beteiligungsgesetz unterliegen.

Die Quote gilt ab dem 01. Januar 2016, bestehende Mandate können bis zu ihrem regulären Ende auslaufen. Für ab dann neu zu besetzende Aufsichtsratsposten ist der Anteil des unterrepräsentierten Geschlechts sukzessive zu steigern.

Bei Nichterfüllung der Quote auf der Anteilseignerbank ist die quotenwidrige Wahl bzw. Entsendung zu Aufsichtsrat nichtig und der Platz bleibt rechtlich unbesetzt (der sogenannte leere Stuhl).
Da jede Bank im Aufsichtsrat das Bestreben hat, all ihre Plätze zu besetzen, soll die Nichtigkeitsfolge verhaltenssteuernd wirken.

Auf der Arbeitnehmerbank erfolgt die Umsetzung der Mindestquote nach den Mitbestimmungsgesetzen - also im Falle des MitbestG bspw. durch wahlberechtigte Arbeitnehmer in freier, gleicher und geheimer Wahl.
Für den Fall, dass die Quote von 30% durch die Wahl nicht erreicht wird, wird für MitbestG und MitbestErgG der vorrübergehend "leere Stuhl" eingeführt:

Die Wahl derjenigen Bewerber um einen Aufsichtsratssitz der Arbeitnehmer ist unwirksam, deren Geschlecht in dem jeweiligen Wahlgang nach Zuordnung der Stimmen auf die Bewerber mehrheitlich vertreten ist und die in dem jeweiligen Wahlgang die wenigsten Stimmen (Mehrheitswahl) oder die niedrigsten Höchstzahlen (Verhältniswahl) erhalten haben. Dabei wird das Instrument des vorübergehend "leeren Stuhls" nur bei den Vertretern der Gewerkschaften im Aufsichtsrat und den unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitgliedern angewandt.

Über das Erreichen der Quote sowie über die Gründe für ein Nichterreichen werden die Unternehmen verpflichtet zu unterrichten.

Verbindliche Zielgrößen für Aufsichtsräte, Vorstände und oberste Management-Ebenen

In AG, KGaA, eG, VVaG und GmbH sowie börsennotierten oder der Mitbestimmung unterliegenden SE werden Verpflichtungen geschaffen, Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils und Fristen zu deren Erreichen in Aufsichtsrat, Vorstand und obersten Managementebenen festzulegen. Zurzeit trifft dies etwa 3500 Unternehmen.

Zuständig für die Erarbeitung der Zielgrößen und deren Fristen sind Aufsichtsrat und Vorstand. Der Aufsichtsrat legt dabei die Zielgrößen für den Aufsichtsrat und den Vorstand fest; der Vorstand für die beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstands.

Eine Mindestzielgröße wird es nicht geben. Unternehmen können ihre Ziele selbst anhand ihrer Unternehmensstrukturen festlegen und sollen ermuntert werden, ambitionierte Ziele zu verfolgen.

Der Druck zu ambitionierten Zielen entsteht durch die eingeführten Berichtspflichten. Festgelegte Zielgrößen und Fristen sind zu veröffentlichen, genauso wie das Erreichen der Zielgrößen innerhalb der festgelegten Fristen sowie das etwaige Nichterreichen und seine Gründe.

Novellierung der Regelungen für den öffentlichen Dienst des Bundes

Das geschlechtsneutral formulierte neue Bundesgleichstellungsgesetz führt Regelungen des Privatrechts wie die Zielgrößen möglichst synchron in der Bundesverwaltung, den Gerichten und den Unternehmen des Bundes ein.

Das Bundesgleichstellungsgesetz gilt in Zukunft für alle Unternehmen, an denen der Bund mit mehr als 50% beteiligt ist oder einmal war. Für Unternehmen, an denen der Bund mit weniger als 50% beteiligt ist, gelten die Regeln des Privatrechts zur Förderung des unterrepräsentierten Geschlechts, sofern die Unternehmen in den Anwendungsbereich dieser Regeln fallen.

Ein Gleichstellungsplan soll in Zukunft alle drei Jahre erstellt werden und so stärker zur Planung, Steuerung und Kontrolle eingesetzt werden. Er hat konkrete Ziele und Maßnahmen zur Erreichung vorzusehen und muss von jeder Einrichtung veröffentlicht werden.

Jährlich wird ein Gleichstellungsindex, der die wichtigsten Gleichstellungsindikatoren der obersten Bundesbehörden enthält, erstellt.

Das stärker ergebnisorientierte BGremG gilt auch für Gremienmitglieder, die aufgrund einer Rechtsnorm oder Satzung in ein Gremium gewählt werden, wie bspw. Aufsichtsräte in Unternehmen, an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist.
Der Bericht der Bundesregierung zum BGremG wertet nicht mehr nur die wesentlichen Gremien i. S. d. alten § 9 BGremG aus, sondern alle Gremien, für die das neue Gesetz gilt.

Überarbeiteter Referentenentwurf

In einem überarbeiteten Referentenentwurf vom 09.09.2014 sind einige Regelungen weggefallen.So ist eine Verpflichtung börsennotierter oder mitbestimmter Unternehmen, bei der Festlegung der Zielgrößen die Besetzung mit mindestens einem Mann und einer Frau vorzuschreiben, gestrichen worden. Diese Regelung war von Verbänden heftig kritisiert worden, da sie in der Praxis bei Unternehmen mit Kleinstgremien bis zu drei Personen eine Quote von 33% "durch die Hintertür" für die ungefähr 500 von 850 Unternehmen in Deutschland mit einem dreiköpfigen Aufsichtsrat bedeutet hätte.

Weiter sollten Unternehmen, an denen der Bund mit mehr als 50% beteiligt ist, nicht mehr verpflichtet werden, das Bundesgleichstellungsgesetz anzuwenden. In der neuen Fassung sollen diese Unternehmen lediglich "darauf hinwirken". Die Unternehmen wären dann verpflichtet gewesen z.B. einen Gleichstellungsplan zu erstellen oder einen Gleichstellungsbeauftragten mit Mitwirkungs-, Beteiligungs-, Einspruchs- und Klagerechten zu bestimmen.

Ausschussempfehlung für die Plenarsitzung des Bundesrates

Am 26.01.2015 hat der federführende Ausschuss für Frauen und Jugend dem Bundesrat für seine Plenarsitzung am 06.02.2015 unter anderem Folgende Punkte zur Stellungnahme empfohlen:

Der Ausschuss empfiehlt eine Quote von 40%. Die Bundesregierung begründe ihren Entwurf mit dem Gleichstellungsauftrag aus Art. 3 GG, weshalb eine paritätische Beteiligung von je 50% beider Geschlechter anzustreben sei. Eine Quote von 40% des unterrepräsentierten Geschlechts sei deshalb notwendig, um den Einfluss des unterrepräsentierten Geschlechts im Aufsichtsrat zur Geltung kommen zu lassen. Die Mindestquote von 40 % in der Privatwirtschaft sei ebenso im Bundesgremienbesetzungsgesetz zu verankern.

Das Ziel des Abbaus von Unterrepräsentanz solle weiterhin nur für den Abbau der Unterrepräsentanz von Frauen gelten. Bei Männern fehle es an dem erforderlichen Nachweis einer strukturellen Diskriminierung in der Vergangenheit.
Bei Männern unattraktiven Berufsbildern müsse durch Erhöhung der Attraktivität - also bspw. durch bessere Bezahlung - begegnet werden.

Antrag des Freistaates Bayern

Der Freistaat Bayern hat dem Bundesrat vor der Plenarsitzung eine eigene Stellungnahme empfohlen.

Obwohl der geringe Anteil von Frauen in Spitzenpositionen weder den Geschlechterproporz in der Bevölkerung noch das Qualifikationsniveau von Frauen widerspiegelt, sei es wichtig, den Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft und den bürokratischen Aufwand gering zu halten.

Unternehmen, die nachweislich erhebliche Bemühungen und Maßnahmen zur Förderung und Qualifizierung von Nachwuchskräften des unterrepräsentierten Geschlechts betreiben, sollen von der fixen Mindestquote von 30% befreit werden, wenn diese trotz dieser ernstlichen Bemühungen nicht erreicht werden kann.

Kleine Gremien (in börsennotierten oder mitbestimmungspflichtigen Unternehmen) sollen von der Geltung der Zielgrößen befreit werden, um eine faktische Quote von 50% bei zweiköpfigen oder 33% bei dreiköpfigen Gremien zu verhindern.

Eine Ausnahme von der Festlegung von Zielgrößen für Unternehmen mit einem Anteil des unterrepräsentierten Geschlechts von unter 20% soll geschaffen werden. In solchen Unternehmen seien die Zielgrößen nicht sachgerecht. Die Ziele des Entwurfes ließen sich in diesen Unternehmen auch nicht am Anteil des unterrepräsentierten Geschlechtes in Vorstand und Aufsichtsrat messen.

Verfahren

  • Erste Lesung im Bundestag am 30.01.2015.
  • Erster Durchgang im Bundesrat am 06. Februar 2015.
  • Verabschiedung im Bundestag am 05.03.2015.
  • Zweiter Durchgang im Bundesrat am 27.03.2015, kein Einspruch.
  • Inkrafttreten: 01.01.2016.
Tobias Reichert, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht (www.sozrecht.de)


Beschluss des Bundesrates vom 27.03.2015 (BR-Drs. 77/15)

Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 636/14(B))

Antrag Bayern (BR-Drs. 636/2/14)

Ausschussempfehlung (BR, 26.01.2015)

BT-Drs. 18/37847

Gesetzentwurf Quote

Referentenentwurf (Stand: 09.09.2014)

Referentenentwurf (Stand: 20.06.2014)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 02.09.2014, Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend