Otto Schmidt Verlag


Gesetz zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

Das Bundeskabinett hat am 04.06.2014 den Gesetzentwurf zur Einführung des Elterngeld Plus gebilligt. Der Gesetzentwurf werde jetzt über den Bundesrat in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren eingebracht.Nach der Stellungnahme des Bundesrates und einer Antwort der Bundesregierung wurde der Entwurf am 26.09. im Bundestag beraten. Das Gesetz wurde am 29.12.2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 01.01.2015 in Kraft getreten.

 

Problem und Ziel

Die Wünsche junger Eltern in Deutschland haben sich verändert. Gut 60 Prozent der jungen Mütter und Väter stellen sich vor, dass beide Partner in gleichem Umfang erwerbstätig sind und sich gleichermaßen um Haushalt und Familie kümmern. Nur 14 Prozent von ihnen erreichen tatsächlich eine gleichmäßige Aufteilung der Erwerbstätigkeit. Mehr als die Hälfte der Mütter würde gern zu einem früheren Zeitpunkt wieder ins Erwerbsleben zurückkehren, und mehr als die Hälfte der Väter haben nach eigener Auffassung noch zu wenig Zeit für ihre Kinder. 
Ziel ist es, den Bedürfnissen der Eltern durch flexiblere Elterngeldregelungen besser zu entsprechen, um Mütter und Väter zielgenau darin zu unterstützen, in Gegenwart und Zukunft ihre eigene Lebensgrundlage und die ihrer Familie zu sichern und dabei die Partnerschaftlichkeit zu stärken.

 

Lösung

Es soll ein Elterngeld Plus mit einem Partnerschaftsbonus sowie eine Flexibilisierung der Elternzeit eingeführt werden. Für das Elterngeld bei Mehrlingsgeburten erfolgt eine gesetzliche Klarstellung.
Mit den neuen Gestaltungskomponenten können das Elterngeld und die Elternzeit wirksam dazu beitragen, die wirtschaftliche Existenz von beiden Elternteilen auf Dauer zu sichern, die Gefahr der Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen zu mindern, Vätern und Müttern Zeit mit dem Kind zu sichern, ohne den Bezug zum Erwerbsleben zu verlieren und berufliche Entwicklungsmöglichkeiten von Frauen zu verbessern.

 

Die wesentlichen Inhalte

Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus:

• Mit den Elterngeld Plus-Monaten können Eltern während der Teilzeittätigkeit doppelt so lange die Förderung durch das Elterngeld nutzen. Aus einem Elterngeldmonat werden zwei ElterngeldPlus-Monate.
• Wenn beide Elternteile gleichzeitig für mindestens 4 aufeinanderfolgende Monate zwischen 25 und 30 Wochenstunden erwerbstätig sind, soll es einen "Partnerschaftsbonus" von 4 zusätzlichen Monaten Elterngeld Plus  je Elternteil geben.
• Paare können bis zu 14 Monate gleichzeitig Elterngeld beziehen und bis zu dreißig Wochenstunden arbeiten.
• Alleinerziehende können das Elterngeld Plus im gleichen Maße allein nutzen wie Paare und infolgedessen zusammen mit den Partnermonaten bis zu 28 Elterngeld Plus-Monate in Anspruch nehmen.

Flexiblere Elternzeit:

• Eltern sollen zukünftig eine nicht beanspruchte Elternzeit von bis zu 24 Monaten zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes in Anspruch nehmen können. Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht mehr notwendig.
• Für die Inanspruchnahme von Elternzeit zwischen dem dritten Geburtstag und dem vollendeten achten Lebensjahr des Kindes wird die Anmeldefrist von sieben auf 13 Wochen ausgedehnt.
• Eltern können ihre Elternzeit zukünftig in bis zu drei anstatt zwei Abschnitte aufteilen.

Mehrlinge:

• Für Eltern von Mehrlingen wird klargestellt, dass pro Geburt nur ein Anspruch auf Elterngeld besteht. Diese Eltern erhalten für jedes Mehrlingsgeschwisterkind einen Zuschlag von 300 Euro.

 

Die einzelnen Regelungsgegenstände im Überblick

I. Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) das zuletzt durch [...](BGBl. I S. [...]) geändert worden ist, soll im Wesentlichen wie folgt geändert werden (insbesondere redaktionelle Änderungen und Folgeänderungen wurden nicht aufgenommen):

§ 1: Für die Ansprüche von Eltern von Mehrlingen wird das Gesetz in seiner ursprünglich beabsichtigten Regelung klarer gefasst. Danach besteht bei Mehrlingsgeburten nur ein Anspruch auf Elterngeld. 

§ 2: Der neue Satz 3 in Abs. 3 ermöglicht nun eine differenzierte Berechnung des Elterngeldes.

§ 2b): Bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums für das Elterngeld bleiben Kalendermonate unberücksichtigt, in denen für ein älteres Kind im Zeitraum des § 4 Abs. 1 Satz 1 Elterngeld im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 (Basiselterngeld) oder Elterngeld Plus nach § 4 Abs. 3 bezogen wurde.

§2c)
Abs. 1: Die Regelung stellt klar, dass die Einordnung von Lohn- und Gehaltsbestandteilen als sonstige Bezüge allein nach lohnsteuerlichen Vorgaben erfolgt.
Abs. 2: Nach dem neuen Satz 2 kommt den Lohn- und Gehaltsbescheinigungen eine Richtigkeits- und Vollständigkeitsvermutung bei der Ermittlung der Einnahmen zu.
Abs. 3: Nach Satz 3 gilt die Richtigkeits- und Vollständigkeitsvermutung der Lohn- und Gehaltsbescheinigungen auch bei der Ermittlung der Abzugsmerkmale für Steuern und Sozialabgaben.

§ 4
Abs. 1: Der neue Satz 2 sieht vor, dass Eltern nach dem 14. Lebensmonat des Kindes Elterngeld Plus beziehen können. Dafür ist es aber erforderlich, dass es ab dem 15. Lebensmonat von mindestens einem Elternteil ohne Unterbrechung bezogen wird. Auch der nach Satz 2 für die Monatsbeträge des Elterngeld Plus verlängerte Bezugszeitraum endet spätestens mit dem achten Lebensjahr des Kindes. 

Abs. 2: Nach der Begriffsbestimmung des Satzes 2 wird das Elterngeld, das allein nach den §§ 2 bis 3 berechnet wird, als Basiselterngeld bezeichnet. 

Abs. 3: Das Elterngeld Plus wird in Absatz 3 als neue Gestaltungskomponente des Elterngeldes eingeführt. Eltern können nun statt eines Monatsbetrags Basiselterngeld einen Elterngeld Plus-Betrag beanspruchen und einen zweiten Elterngeld Plus-Betrag in einem anderen Monat in Anspruch nehmen. In der Summe der gezahlten Monatsbeträge werden sie nach § 4 Absatz 3 Satz 2 höchstens so gestellt wie diejenigen, die ihre Erwerbstätigkeit voll unterbrechen. Für die Berechnung des Elterngeld Plus halbieren sich nach Satz 3 im Einzelnen der Mindestbetrag beim Geschwisterbonus von 75 Euro und der Mindestbetrag von 300 Euro, der Erhöhungsbetrag bei Mehrlingsgeburten von 300 Euro sowie die anrechnungsfreien Beträge nach § 3 Absatz 2.

Abs. 4 regelt den Elterngeldanspruch der Eltern (einschließlich des Partnerschaftsbonus). Die Eltern haben gemeinsam Anspruch auf zwölf Monatsbeträge Elterngeld im Sinne des Absatzes 2 Satz 2. Satz 2 enthält den Regelungsgehalt des bisherigen Absatzes 2 Satz 3. Der Ausdruck der Partnermonate wird in den Gesetzestext aufgenommen.  Mit der Regelung des Satzes 3 erhalten Eltern für vier Monate je Elternteil vier zusätzliche Monate Elterngeld Plus. Dafür müssen beide Eltern gleichzeitig zwischen 25 und 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats erwerbstätig sein und in dieser Zeit die Voraussetzungen zum Elterngeldbezug erfüllen. Die Voraussetzungen für den Partnerschaftsbonus müssen in vier aufeinander folgenden Lebensmonaten erfüllt werden.

Abs. 5 legt die individuelle Höchst- und Mindestbezugsdauer für das Elterngeld fest. Ein Elternteil kann höchstens zwölf Monatsbeträge Elterngeld im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 zuzüglich der vier nach Absatz 4 Satz 3 zustehenden Monatsbeträge Elterngeld Plus beziehen. Die berechtigte Person muss mindestens für zwei Lebensmonate Elterngeld beziehen. Lebensmonate des Kindes, in denen einem Elternteil nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 anzurechnende Leistungen zustehen, gelten als Monate, für die dieser Elternteil Elterngeld im Sinne des Absatzes 2 Satz 2 bezieht.  Für diese Monate kann die berechtigte Person Elterngeld Plus nicht wählen.

Abs. 6 sieht besondere Möglichkeiten des alleinigen Bezugs durch einen Elternteil vor. Die Voraussetzungen des Absatzes müssen dabei nicht kumulativ vorliegen. Satz 2 sieht einen eigenständigen Anspruch für Elternteile im Sinne des Satzes 1 Nummer 1 bis 3 vor, die aufgrund ihrer besonderen Lebenssituation die Voraussetzungen für den Partnerschaftsbonus nicht erfüllen können.

§ 6: Die Überschrift wird wegen der Streichung der Regelungen zur Verlängerungsmöglichkeit nach den Sätzen 2 und 3 geändert. Die bisherige Verlängerungsoption wird ersetzt durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Elterngeld Plus im Sinne des § 4 Absatz 3.

§ 7: Abs. 1 übernimmt den Regelungsgehalt des bisherigen Abs. 2 Satz 1 und wird wegen der Einführung des Elterngeld Plus ergänzt. Danach sind bei der Antragstellung auch Festlegungen zur Inanspruchnahme von Elterngeld im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 und von Elterngeld Plus zu treffen. Nach Abs. 2 Satz 4 kann die berechtigte Person abweichend von Satz 3 für einen Monat, in dem bereits Elterngeld Plus bezogen wurde, nachträglich Basiselterngeld nach § 4 Absatz 2 Satz 2 beantragen.

§ 8

Abs. 1: Nach § 8 Absatz 1 ist die berechtigte Person auch nach dem Ende des Bezugs zur Auskunft über ihre Arbeitszeit verpflichtet.
Abs. 1a): Der neu eingefügte Absatz 1a regelt die entsprechende Anwendung der Mitwirkungspflichten nach § 60 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (SGB I).
Abs. 3 wird neu gefasst. In Satz 1 sind Vorgaben zum Erlass eines vorläufigen Elterngeldbescheides geregelt. Satz 2 regelt die Vorgaben für den Betreuungsgeldbescheid. 

§ 14:  Die Bußgeldvorschriften in § 14 werden im Zuge der Neuregelungen in § 8 ergänzt und redaktionell überarbeitet. Ordnungswidrig im Sinne der Nummer 2 können nicht nur Personen handeln, die Elterngeld beziehen, sondern ggf. auch solche, die, ohne Elterngeld zu beziehen, ihren Mitwirkungsverpflichtungen nach § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 8 Absatz 1a nicht nachkommen.

§ 15
Abs. 2: Durch die Regelung in Abs. 2 können Eltern, einen Anteil der Elternzeit von bis zu 24 Monaten zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes in Anspruch nehmen. Eine Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht erforderlich. Ebenfalls bedarf es zu keiner Zeit einer Ankündigungserklärung des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin, dass beabsichtigt wird, Elternzeit ab dem dritten Geburtstag des Kindes zu nehmen. Die Bezugnahme des Satzes 4 auf den Satz 2 stellt sicher, dass bei sich überschneidenden Elternzeiten von zwei Kindern die Elternzeit für ein Kind nicht verfällt.

Abs. 7: Mit der Einführung eines Anspruchs auf Elternzeit von max. 24 Monaten zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes, wird die Anmeldefrist für diesen Zeitraum auf 13 Wochen ausgeweitet.

§ 16 Abs. 1: Die Inanspruchnahme der Elternzeit zwischen dem dritten und achten Geburtstag des Kindes bedarf nach den neuen Regelungen nicht mehr der Zustimmung des Arbeitgebers. Um die Interessen der Arbeitgeber angemessen zu berücksichtigen, wird die Anmeldefrist der Elternzeit in Satz 1 für diesen Zeitraum in Anlehnung an das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) auf 13 Wochen erhöht. Für den Fall, dass eine Elternzeit vor dem dritten Geburtstag begonnen wird und ohne Unterbrechung über den dritten Geburtstag hinaus andauert, muss für den Elternzeitanteil vor dem dritten Geburtstag die siebenwöchige Anmeldefrist und für den Elternzeitanteil ab dem dritten Geburtstag die Anmeldefrist von 13 Wochen eingehalten werden. Satz 2 stellt klar, dass der oder die Elternzeitberechtigte sich nur bei Anmeldung einer Elternzeit zwischen der Geburt und dem vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes für zwei Jahre festlegen muss. Satz 6 stellt klar, dass jeder Elternteil seine Elternzeit in höchstens drei Abschnitte aufteilen darf, unabhängig davon, wann die Elternzeit beansprucht wird. Abweichungen hiervon sind wie bisher nach § 16 Absatz 1 Satz 6 - neu - mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich. Satz 8 sieht vor, dass ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin einem neuen Arbeitgeber auf dessen Verlangen eine Bescheinigung über bereits beanspruchte Elternzeit bei einem früheren Arbeitgeber vorlegen muss, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin bei dem neuen Arbeitgeber erneut Elternzeit beantragt.

§ 18 Abs. 1: Um einen effektiven Kündigungsschutz zu gewährleisten, muss die Kündigungsschutzfrist für eine Elternzeit, die zwischen dem dritten und achten Geburtstag genommen wird, auf 14 Wochen ausgeweitet werden.

§ 22 Abs. 2:
In Satz 1 Nr. 2 wird klargestellt, dass auch zwingende Zwischenrechnungen, wie beispielsweise die Ermittlung der Steuerklasse, Kirchensteuerpflicht, Anzahl der Freibeträge für Kinder, Rentenversicherungspflicht, Krankenversicherungspflicht, Arbeitslosenversicherungspflicht, Bemessungsgrundlage für die Abzüge für Steuern (Höhe) und die Bemessungsgrundlage für die Abzüge der Sozialabgaben als Grundlage für die Berechnung des Elterngeldes anzusehen sind, und an das Statistische Bundesamt zu übermitteln sind. 

Nach dem neuen Satz 1 Nr. 5 soll die Inanspruchnahme des Partnerschaftsbonus im Sinne des § 4 Absatz 4 Satz 3 und der weiteren Monate im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 2 statistisch gesondert erfasst werden. Das Merkmal ist nach § 22 Absatz 2 Satz 2 monatlich zu melden.

Satz 2: Die Angaben zur Inanspruchnahme der Partnerschaftsbonusmonate sind nach Nummer 5 für jeden Lebensmonat des Kindes bezogen auf den nach § 4 Absatz 1 möglichen Zeitraum des Leistungsbezugs zu melden.

§ 25: Die Regelungen zum Elterngeld Plus und zum Partnerschaftsbonus sowie zur Elternzeit sollen erstmalig 2017 evaluiert werden. Dem Deutschen Bundestag wird von der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2017 ein entsprechender Bericht vorgelegt.

§ 27: 
Abs. 1: Nach Satz 1 ist für vor dem 1. Januar 2015 geborene oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommene Kinder § 1 in der bis zum 31. Dezember 2014 geltenden Fassung und unter Berücksichtigung der Gesetzesauslegung, die das BSG in den Urteilen vom 27.06.2013 (B 10 EG 3/12 R und B 10 EG 8/12 R) zum Elterngeld bei Zwillingen nach der bisherigen Gesetzeslage vorgenommen hat, weiter anzuwenden. Nach Satz 2 gelten die anderen Neuregelungen, insbesondere die zur Einführung des Elterngeld Plus und des Partnerschaftsbonus, erst für ab dem 1. Juli 2015 geborene oder mit dem Ziel der Adoption aufgenommene Kinder. Nach Satz 3 werden Regelungen von dieser Übergangsregelung ausgenommen, die keinen Bezug zu den neuen Leistungselementen haben. Sie treten ohne Übergangsregelung in Kraft. Die Übergangsregelung im bisherigen Absatz 1 wird zur Rechtsbereinigung aufgehoben.

Abs. 1a: Die Übergangsregelung im bisherigen Absatz 1a entfällt.

Abs. 1b: Der bisherige Absatz 1b wird zum neuen Absatz 1a.

II. Änderung der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung
Aufgrund der Neuregelung in § 15 Abs.2 Satz 2 BEEG besteht kein Bedarf mehr für die Regelung in § 6 Absatz 2 der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung.

III. Das Gesetz tritt am 01.01.2015 in Kraft.


Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung vom 19.09.2014 zu dem Entwurf der Regierung Stellung genommen.

Der Bundesrat bittet um eine verfassungs- und europarechtskonforme Formulierung in § 1 VII BEEG. Nach dem Urteil des BVerfG vom 10. Juli 2012 (1 BvL 2/10; 1 BvL 3/10; 1 BvL 4/10; 1 BvL 3/11) hinsichtlich § 1 VII Nr. 3 b BEEG und der Dreijahresregel sowie der Richtlinie 2011/98/EU vom 13. Dezember 2011, wonach der Wortlaut ohnehin nicht mehr umgesetzt werden darf, solle man das Gesetzgebungsverfahren doch für eine Korrektur des § 1 VII BEEG nutzen.

Die Benachteiligung nicht verheirateter Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht in § 4 VI 1 Nr. 1 BEEG sei zu beseitigen. Das gemeinsame Sorgerecht geschiedener Paare sei explizit gewollt; es dürfen keine Anreize geschaffen werden, ein gemeinsames Sorgerecht aufzulösen. Genau diese Paare würden aber im Entwurf von Partnermonaten und dem Partnerschaftsbonus ausgeschlossen.

Weiter bittet der Bundesrat zur Minimierung von Verwaltungskosten und -aufwand um eine Klarstellung der örtlichen Zuständigkeit im Falle eines Umzuges.

§ 15 VII 4 BEEG soll klarstellen, dass der Arbeitgeber einen Antrag auf Teilzeit während der Elternzeit hinsichtlich der reinen Verteilung der Arbeitszeit ebenfalls innerhalb von vier Wochen schriftlich begründet tun muss. Ebenfalls soll eine dem § 8 TzBfG entsprechende Zustimmungsfiktion in Satz 5 aufgenommen werden.
In einem neuen Satz 6 soll diese Zustimmungsfiktion auch für die Verteilung der beantragten Teilzeit gilt.

Die Möglichkeit des Rechtsweges bei Ablehnung eines Teilzeitanspruches durch den Arbeitgeber wird in § 15 VII 7 BEEG festgehalten.

Gegenäußerung der Bundesregierung

Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag, § 1 VII BEEG zu reformieren, ab. Dies werde in einem gesonderten gesetzgebungsverfahren geschehen.

Die Bundesregierung will prüfen, in wie fern geschiedene Paare mit gemeinsamem Sorgerecht von der Norm als Alleinerziehend betrachtet werden. Anreize, ein gemeinsames Sorgerecht wieder aufzutrennen, sollen nicht geschaffen werden.

Eine Änderung der örtlichen Zuständigkeit lehnt die Bundesregierung ab. Aus Praktibilitätsgründen solle die Elterngeldstelle wohnortsnah sein.

Die Einführung einer Zustimmungsfiktion prüft die Bundesregierung noch.

Verfahren

In der Plenarsitzung vom 19.09.2014 hat der Bundesrat zu dem Entwurf Stellung genommen.
In der Bundestagssitzung am 07.11.2014 wurde das Gesetz verabschiedet.
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 28.11.2014 keinen Einspruch eingelegt und das Gesetz passieren lassen.
Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 29.12.2014.

Inkrafttreten am 01.01.2015.

 

Sandy Siegfanz-Strauß und Tobias Reichert, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht (www.sozrecht.de)


BGBl. I Nr. 62 vom 29.12.2014, Seite 2325

Beschluss (BR)

Gegenäußerung der Bundesregierung

Stellungnahme des Bundesrates

Beschlussempfehlung der BR-Ausschüsse

Gesetzentwurf Elterngeld Plus BT

Gesetzentwurf Elterngeld Plus AT

Gesetzentwurf Elterngeld Plus


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.06.2014, Quelle: Bundesregierung, BMFSFJ