Otto Schmidt Verlag


Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (1. WissZeitVG-ÄndG)

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf zu Einführung von Mindestlaufzeiten für befristete Beschäftigungsverhältnisse vorgelegt, die auf Grundlage des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) geschlossen werden. Am 29.06.2015 fand eine Sachverständigenanhörung im federführenden Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung statt. Im September 2015 hat die Bundesregierung einen eigenen Entwurf eingebracht.

I. Problem und Ziel


Die festgestellte Befristungspraxis in der Wissenschaft weist teilweise erhebliche Abweichungen von den Regelungszielen auf, die mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) angestrebt werden. Der hohe Anteil befristeter Beschäftigungsverhältnisse mit sehr kurzen Laufzeiten von unter einem Jahr lässt eine sachlich ungerechtfertigte Benachteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vermuten. Ferner werden die mit einer Promotion verbundenen Qualifizierungsziele nicht immer hinreichend gewährleistet. Festzustellen ist weiterhin eine unterschiedliche Anrechnungspraxis von studienbegleitenden befristeten Arbeitszeiten. Schließlich ist der Ausschluss tarifvertraglicher Abweichungen für bestimmte Kernvorschriften sachlich nicht zu rechtfertigen.
Es besteht das Ziel, festgestellte Fehlentwicklungen einzudämmen und die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten in der Wissenschaft insgesamt zu verbessern.

 

II. Lösung


Die so genannte Tarifsperre in § 1 Abs. 1 wird gestrichen, um tarifrechtliche Abweichungen von den Regelungen des Gesetzes grundsätzlich zuzulassen. Weiter werden der Qualifizierungscharakter von Befristungen nach § 2 Abs. 1 Satz 1 gestärkt, für Befristungen nach § 2 Abs. 1 Satz 2 eine Regellaufzeit von 24 Monaten festgelegt und für Drittmittelbefristungen nach § 2 Abs. 2 engere Voraussetzungen sowohl für wissenschaftliches und künstlerisches wie auch für nichtwissenschaftliches und nichtkünstlerisches Personal gesetzt. Zusätzlich werden in § 2 Abs. 3 Rechtsunsicherheiten hinsichtlich der Anrechnung von Arbeitszeiten während eines Studiums beseitigt und in § 2 Abs. 5 die Anrechnung von Eltern- sowie Betreuungs- und Pflegezeiten u. a. verbessert.

 

III. Wesentlicher Inhalt

§ 1 WissZeitVG:

Die Tarifsperre wird aus dem WissZeitVG gestrichen. Dies öffnet grundsätzlich auch diesen arbeitsrechtlichen Sonderbereich einer kollektiv-rechtlichen Ausgestaltung durch die Sozialpartner. Der neu gefasste Absatz 1 Satz 2 und die Streichung des bisherigen Satzes 3 stellen dies sicher.


§ 2 WissZeitVG:


Absatz 1: Abs. 1 Satz 1 sieht vor, für alle Befristungen auf Grundlage des Abs. 1 Satz 1 als zusätzliche Voraussetzung eine ergänzende Betreuungsvereinbarung zu verlangen. Diese Betreuungsvereinbarung hat den Qualifizierungszweck der Beschäftigung und die diesbezüglichen Rechte und Pflichten beider Vertragsparteien festzulegen. Die Laufzeit der Betreuungsvereinbarung darf dabei die vorgesehene Laufzeit des Arbeitsvertrages nicht unterschreiten, um einen Gleichschritt von Qualifizierung und Beschäftigungssicherheit gerade in der Qualifizierungsphase zu sichern.
Der neue Abs. 1 Satz 3  führt Mindestlaufzeiten für Befristungen von Arbeitsverträgen nach abgeschlossener Promotion ein. Vorgesehene Laufzeiten, die 24 Monate unterschreiten, sind nur zulässig, wenn sie sachlich begründet sind.


Absatz 2: In Abs. 2 Satz 1 wird ein Vorrang der sachgrundlosen Befristung aufgenommen. Dementsprechend wird vorgesehen, künftig die Befristung von Arbeitsverträgen auf Grundlage des § 2 Abs. 2 Satz 1 an zwei zusätzliche Voraussetzungen zu binden. Befristungen auf Grundlage von Finanzierungsbewilligungen von Dritten sind nur dann zulässig, wenn zusätzlich zu den bisherigen drei Kriterien die Laufzeit des Arbeitsvertrages mindestens der Laufzeit der Finanzierungsbewilligung des Drittmittelgebers entspricht und eine Befristung nach Abs. 1 nicht (mehr) möglich ist.
Abs. 2 Satz 2 überträgt die Synchronisierung der Laufzeiten des Arbeitsvertrags und der diesbezüglichen Finanzierungsbewilligung Dritter auf das nichtwissenschaftliche und nicht künstlerische Personal. Die Drittmittelbefristung dieses Personals soll darüber hinaus grundsätzlich nur dann zulässig sein, soweit und sofern der Arbeitgeber deren Notwendigkeit dargelegt und zudem sein nichtwissenschaftliches und nichtkünstlerisches Personal überwiegend unbefristet beschäftigt hat.


Absatz 3: Ziel der Regelung in Abs. 3 Satz 3 ist es, einheitlich studienbegleitenden Tätigkeiten in einem Erststudium nicht auf die insgesamt zulässigen Befristungsdauern anzurechnen. Es wird auf die Regelung zur Unterscheidung von im Grundsatz förderfähigen, so genannten "konsekutiven" und nicht förderfähigen, weiterbildungsorientierten Master-Studiengängen im Bundesausbildungsförderungsgesetz zurückgegriffen.


Absatz 5: Um die unbeabsichtigte Wirkung Zeiten nach Abs. 5 Satz 1 - z.B. Elternzeiten - voll auf die zulässigen Befristungsdauern anzurechnen auszuschließen, soll Abs. 5 Satz 2 nicht länger auf die Verlängerung abstellen, sondern allein auf die tatsächliche Inanspruchnahme der privilegierten Tatbestände. Kann dies belegt werden, sollen die Zeiten in jedem Fall hinsichtlich der zulässigen Befristungsgrenzen unschädlich bleiben.

 

Sandy Siegfanz-Strauß, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, Köln (www.sozrecht.de)


Stellungnahme GEW

Stellungnahme ver.di

1. WissZeitVG- ÄndG


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.05.2014, Quelle: Bundestag