Otto Schmidt Verlag


Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Zuweisungen von Tätigkeiten bei den gemeinsamen Trägern zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vorgelegt. Da die bisherige Fünfjahresfrist droht auszulaufen, wird nun eine dauerhafte Rechtsgrundlage für die Zuweisung festgeschrieben. Außerdem wird ein Erstattungsanspruch zwischen Sozialträgern bei zeitlicher Überschneidung von Sozialleistungen geschaffen.  Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf am 05.06.2014 auf Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zugestimmt, nachdem der Bundesrat am 23.05.2014 keine Einwendungen erhoben hat. Das Gesetz wurde am 04.08.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Personaleinsatz bei den gemeinsamen Einrichtungen zur Durchführung der Grundsicherung

Die gesetzliche Erstzuweisung von Tätigkeiten bei den gemeinsamen Einrichtungen zur Durchführung der Grundsicherung ist nach § 44g I 1 SGB II bis Ende 2015 begrenzt. Nachdem 2010 die Zusammenarbeit von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit als Regelfall festgeschrieben wurde, sollte so die Arbeitsfähigkeit der gemeinsamen Einrichtungen erhalten werden. Die gesetzliche Regelung wurde damals mit dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Funktionsfähigkeit der neuen Einrichtung begründet; die Zuweisungszeit von fünf Jahren als ausreichend betrachtet (BT-Dr. 17/1555, 28).
Nun soll die Funktionsfähigkeit der gemeinsamen Einrichtungen mit einer dauerhaften Rechtsgrundlage für Zuweisungen abgesichert und Planungssicherheit für das Personal geschaffen werden.

§ 44g I, II wird deshalb wie folgt gefasst:

"(1) Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Träger und der nach § 6 Absatz 2 Satz 1 herangezogenen Gemeinden und Gemeindeverbände können mit Zustimmung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung nach den beamten- und tarifrechtlichen Regelungen Tätigkeiten beiden gemeinsamen Einrichtungen zugewiesen werden; diese Zuweisung kann auch auf Dauer erfolgen. Die Zuweisung ist auch ohne Zustimmung der Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zulässig, wenn dringende dienstliche Interessen es erfordern.

(2) Bei einer Zuweisung von Tätigkeiten bei den gemeinsamen Einrichtungen an Beschäftigte, denen bereits eine Tätigkeit in diesen gemeinsamen Einrichtungen zugewiesen worden war, ist die Zustimmung der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung nicht erforderlich."

Erstattungsansprüche gegenüber anderen Sozialträgern

Wurden andere Sozialleistungen als die Grundsicherung für Arbeitsuchende zeitgleich mit der Grundsicherung gewährt, können zwischen den Sozialträgern Erstattungsansprüche bestehen (insbesondere gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung). Hier mangelt es bislang an Rechtssicherheit

Im SGB II wird nun ein Erstattungsanspruch zu Gunsten der Träger der Grundsicherung für die Fälle geschaffen, in denen sich der Empfang von Leistungen nach dem SGB II mit anderen Sozialleistungen zeitlich überschneidet. So sollen in den Jahren 2014 bis 2018 Mehrausgaben der Träger der Grundsicherung in Höhe von 310 Millionen Euro für den Bund und 125 Millionen Euro für die Kommunen verhindert werden.
Dieser Anspruch würde rückwirkend zum 01. Januar 2009 in Kraft treten.

Zuständigkeit bei Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 85 SGB X und § 43 BDSG

Der Gesetzentwurf regelt weiter die Zuständigkeiten, Bußgeld- und Strafvorschriften bei datenschutzrechtlichen Ordnungswidrigkeiten nach § 85 SGB X und § 43 BDSG, wenn diese durch Beamte oder Mitarbeiter der Träger oder Gemeindeverbände mit zugewiesener Tätigkeit in einer gemeinsamen Einrichtung begangen werden.

Der Entwurf ist zustimmungsbedürftig und wird in der Plenarsitzung des Bundesrates am 23.05. behandelt.

 

Tobias Reichert, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht (www.sozrecht.de), Köln


Beschlussfassung des Bundestages


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.05.2014, Quelle: Bundesrat