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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) soll heute (09.05.2014) vom Bundestagsplenum in erster Lesung beraten werden. Der Bundesrat hat am 23.05.2014 zu dem Gesetzesentwurf Stellung genommen.  Der Bundestag hat das Gesetz am 05.06.2014 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts seines Ausschusses für Arbeit und Soziales in unveränderter Fassung angenommen. Der Bundesrat hat am 11.07.2014 den Gesetzesbeschluss gebilligt.

A. Der Gesetzesentwurf

 

I. Problem und Ziel


Basierend auf einem Urteil des BSG vom 18. Juni 1997 regelt das im Jahr 2002 beschlossene ZRBG die Anerkennung von Beitragszeiten aufgrund einer Beschäftigung, die von NS-Verfolgten in einem unter der NS-Herrschaft eingerichteten Ghetto ausgeübt wurde. Nach dem ZRBG ergibt sich ein frühestmöglicher Rentenbeginn am 1. Juli 1997, sofern der Antrag bis zum 30. Juni 2003 gestellt wurde. Rund 90 Prozent der Anträge auf Renten nach diesem Gesetz waren jedoch auf der Grundlage einer zunächst engen Rechtsauslegung des BSG abgelehnt worden. Aufgrund der veränderten Rechtsprechung seit Juni 2009 konnte nachträglich in über 50 Prozent der zunächst abgelehnten Fälle eine Rente bewilligt werden. Wegen der im Sozialrecht allgemein geltenden vierjährigen Rückwirkungsfrist (§ 44 SGB X) wurden diese Renten jedoch nicht ab Juli 1997, sondern in der Regel erst ab Januar 2005 gezahlt. Zum Ausgleich für den späteren Rentenbeginn wurden Rentenzuschläge geleistet. Die auf vier Jahre begrenzte Nachzahlung der Renten wird trotz der Zuschläge als großes Unrecht empfunden.
Mit diesem Gesetz soll den berechtigten Interessen der ehemaligen Ghettobeschäftigten an einer angemessenen Würdigung ihrer Ghettoarbeit in der gesetzlichen Rente Rechnung getragen werden.

 

II. Lösung


Die vierjährige Rückwirkungsfrist des § 44 Abs. 4 SGB X wird auf Renten nach diesem Gesetz nicht mehr angewendet. Die Antragsfrist 30. Juni 2003, die für einen Rentenbeginn zum 1. Juli 1997 einzuhalten war, wird gestrichen. Die Renten, die bisher wegen der vierjährigen Rückwirkungsfrist oder wegen verspäteter Antragstellung ab einem späteren Zeitpunkt gezahlt wurden, werden auf Antrag zum 1. Juli 1997 neu festgestellt und gezahlt, sofern die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente zu diesem Zeitpunkt erfüllt sind.

 

III. Wesentlicher Inhalt des Gesetzesentwurfes

1. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2: Rückwirkend zum 1. Juli 1997 wird geregelt, dass das ZRBG nunmehr dann Anwendung findet, wenn das Ghetto in einem Gebiet des nationalsozialistischen Einflussbereichs lag. Damit können auch Zeiten der Beschäftigung in einem Ghetto anerkannt werden, das zwar nicht in einem Gebiet lag, das vom Deutschen Reich besetzt oder diesem eingegliedert war, das aber dennoch dem nationalsozialistischen Einfluss unterworfen war, wie zum Beispiel die Slowakei oder Rumänien.


2. Die Antragsfrist 30. Juni 2003 entfällt: Damit können Berechtigte eine Rente nach dem ZRBG zum frühestmöglichen Rentenbeginn 1. Juli 1997 erhalten, ohne dass eine Antragsfrist eingehalten werden muss.


3. §  3 Abs. 3: Die Anwendbarkeit des § 44 Abs. 4 SGB X auf Renten mit Zeiten nach diesem Gesetz wird ausgeschlossen. Dies stellt sicher, dass die Renten angesichts des Schicksals und des hohen Alters der Verfolgten in jedem Fall von Juli 1997 an gezahlt werden können, sofern die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente zu diesem Zeitpunkt erfüllt sind.


4. § 3 Abs. 4-5: Allen Rentenberechtigten, deren Rente wegen der Anwendung von § 44 Abs. 4 SGB X oder wegen verspäteter Antragstellung bereits mit einem späteren Rentenbeginn bewilligt wurde, wird ein Recht auf Neufeststellung eingeräumt, nach dem die Rente zu einem früheren Zeitpunkt, frühestens vom 1. Juli 1997 an, gezahlt werden kann.


5. Die Regelung in § 4 stellt in Anlehnung an § 4 Abs.1 der Anerkennungsrichtlinie sicher, dass die überwiegend hochbetagten Berechtigten unmittelbar nach Erhalt ihres Rentenbescheides in der Regel selbst über ihre Rentennachzahlung verfügen können. Hierdurch wird unter anderem vermieden, dass Rentennachzahlungen auf das Konto eines bevollmächtigten Rechtsbeistandes überwiesen werden und den Berechtigten erst nach Verrechnung mit Honorarforderungen zur Verfügung stehen.


6. § 5 regelt die Verzinsung der Nachzahlung.


7. Das Gesetzes soll zum ersten Kalendertag des Monats nach seiner Verkündung in Kraft treten. Abweichend treten die Änderungen in § 1 Abs.1 rückwirkend zum 1. Juli 1997 in Kraft.

 

B. Die Stellungnahme des Bundesrats

Der Bundesrat hat die Ausschussempfehlungen des federführenden Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik in seiner Stellungnahme übernommen und begrüßt den Entwurf des Ersten ZRBG-Änderungsgesetzes. Der Bundesrat verweist dennoch auf die schwierige Situation der in Deutschland lebenden jüdischen Überlebenden des Holocaust aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion.  Diese jüdischen Zuwanderer haben keinen Anspruch auf Rentenleistungen nach dem Fremdrentengesetz und die hier erworbenen Rentenanwartschaften reichen in aller Regel nicht zur Finanzierung des Lebensunterhalts aus, so dass Leistungen der sozialen Grundsicherung in Anspruch genommen werden müssen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, wie eine angemessene finanzielle Versorgung dieses Personenkreises gewährleistet werden kann.

 


 Sandy Siegfanz-Strauß, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, Köln (www.sozrecht.de)


Änderung des ZRBG Empfehlungen Ausschuesse

Änderung ZRBG Stellungnahme BR

Entwurf zur Änderung des ZRBG


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.05.2014, Quelle: Bundestag, Bundesrat