Otto Schmidt Verlag


Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes

Das Kabinett hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes beschlossen. Ein weiterer Anstieg des Abgabesatzes soll damit verhindert und Abgabegerechtigkeit hergestellt werden. Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf Stellung genommen.  Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/1530 und 18/1770 anzunehmen. Am 3.7.2014 wurde der Gesetzentwurf im Bundestag einstimmig angenommen. Der Bundesrat hat am 11.07.2014 den Gesetzesbeschluss gebilligt. Der Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2015 ist nun verfügbar. Das Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes wurde am 04.08.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die Künstlersozialabgabe-Verordnung 2015 ist am 11.09.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am Folgetag in Kraft getreten.

Die Künstlersozialversicherung als Teil der gesetzlichen Sozialversicherung ermöglicht den ca. 180.000 selbständigen Künstlern und Publizisten den Zugang zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Da sie bei ihrer Berufsausübung auf die Mitwirkung von Verwertern wie Verlage oder Galerien angewiesen sind, tragen Künstler die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge - ähnlich wie abhängig Beschäftigte. Die andere Beitragshälfte wird von einem Bundeszuschuss (20%) und durch die pauschal umgelegte Künstlersozialabgabe der verwertenden Unternehmen gedeckt (30%) gedeckt.

Der Abgabesatz der Künstlersozialabgabe beträgt zur Zeit 5,2% (4,1% im Jahr 2013) aller in einem Kalenderjahr an selbständige Künstler gezahlten Honorare. Diese zum Januar 2014 erfolgte Steigerung des Abgabesatzes führte zu einer deutlich höheren Belastung der Verwerter - bisher zahlen jedoch nicht alle Verwerter diese Abgabe.

Ziel

Um die Akzeptanz der Abgabe weiter zu gewährleisten, müssen alle abgabepflichtigen Verwerter ihren Beitrag auch tatsächlich leisten. Eine weitere Anhebung des Abgabesatzes gilt es zu verhindern.

Lösung

Die Prüfungen bei den Verwertern (im Gesetzentwurf und im Künstlersozialversicherungsgesetz "Arbeitgeber") werden signifikant ausgeweitet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales spricht von einer Steigerung von ca. 70.000 Prüfungen auf 400.000 pro Jahr.
Den künftigen Umfang der Prüfungen durch die Träger der Deutschen Rentenversicherung regelt dieser Gesetzentwurf.

Alle Arbeitgeber aus dem bisherigen Bestand der Künstlersozialkasse und alle Arbeitgeber mit mindestens 20 Beschäftigten werden ab 2015 auf ihre Melde- und Zahlungspflichten nach dem KSVG im Rahmen der turnusgemäßen stattfindenden Arbeitgeberprüfungen überprüft.

Arbeitgeber mit weniger als 20 Beschäftigten werden von einem jährlichen Prüfkontingent erfasst, das sicherstellen soll, dass in dieser Gruppe von Arbeitgebern der Prüfturnus zehn Jahre beträgt. So soll die Künstlersozialabgabe bei mindestens 40% der Arbeitgeber mit weniger als 20 Beschäftigten mit geprüft werden.

Die Künstlersozialkasse erhält ein eigenes Prüfrecht um bspw. anlassbezogene Prüfungen durchführen zu können. Bei der Künstlersozialkasse wird eine Prüfgruppe eingerichtet, die eine Arbeitgeberprüfung nach eigenem Ermessen durchführen kann, wenn sich bspw. aus der Sachbearbeitung konkrete Hinweise ergeben, die eine möglichst unmittelbare Überprüfung erfordern.

Die Prüfer der Deutschen Rentenversicherung sollen die Künstlersozialkasse mit der besonderen Expertise ihrer Prüfer auf dem Gebiet der Kulturwirtschaft unterstützen.

Durch den jetzt stark gestiegenen Umfang der Prüfungen sollen Mehreinnahmen von ca. 32 Mio. Euro entstehen.
Bußgelder für den Verstoß der Meldepflicht können nun bis zu 50.000 € betragen.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat ins einer Plenarsitzung am 23.05.2014 unter Anderem folgende Stellungnahme beschlossen:

Die Schaffung von Abgabegerechtigkeit, die Verhinderung eines erneuten Anstiegs des Abgabesatzes sowie die regelmäßig erfolgenden Kontrollen werden begrüßt.

Angezweifelt wird die Praktikabilität der regelmäßigen Prüfungen durch die Betriebsprüfdienste Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. Eine u.A. dadurch fehlende Akzeptanz der Künstlersozialversicherung könnte ihre Stabilisierung gefährden.

Die Finanzierung der Künstlersozialkasse dürfe trotz der besonderen kulturpolitischen Bedeutung nicht auf Kosten der Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgen. Kostenerstattungen für die durch die Träger der Rentenversicherung erfolgenden Prüfungen sind bisher nicht vorgesehen.

Die Geringfügigkeitsgrenze von 450€ im Kalenderjahr sei zu gering, um kleine Unternehmen wirksam von Bürokratie zu entlasten.

Weiter wird angezweifelt, dass eine Ausweitung der Prüftätigkeit ausreicht, um den Künstlersozialabgabesatz stabil zu halten, da nach der Aufnahme der Prüftätigkeit 2007 der Abgabesatz weiter angestiegen ist.

Tobias Reichert, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, Köln (www.sozrecht.de)


Künstlersozialabgabe-Verordnung 2015, BGBl. I Nr. 43 vom 11.09.2014, Seite 1520

Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz - KSAStabG, BGBl. I Nr. 37 vom 04.08.2014, Seite 1311

Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung 2015

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales

Stellungnahme des Bundesrates

Beschlussempfehlung der Ausschüsse

Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.05.2014, Quelle: Bundesregierung