Otto Schmidt Verlag


Leitlinien für ein "Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst"

Bundesfamilienministerin Schwesig und Bundesjustizminister Maas haben Leitlinien für das Gesetzgebungsverfahren einer Geschlechterquote in Aufsichtsräten vorgestellt. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden, so dass das Gesetz noch in 2015 in Kraft tritt.


Geschlechterquote in Aufsichtsräten

Gemäß der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag soll 2016 eine verbindliche Quote von 30% in den Aufsichtsräten von Unternehmen gelten, die börsennotiert sind und paritätischer Mitbestimmung unterliegen.

"Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen, die ab dem Jahr 2016 neu besetzt werden, sollen eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent aufweisen. Wir werden eine Regelung erarbeiten, dass bei Nichterreichen dieser Quote die für das unterrepräsentierte Geschlecht vorgesehenen Stühle frei bleiben."

Hat ein Unternehmen bspw. einen Aufsichtsrat mit insgesamt 30 Vertretern, so entfallen auf Arbeitnehmer- und Anteilseignervertreter jeweils 10 Personen, von denen jeweils drei vom minderrepräsentierten Geschlecht vertreten sein müssen. Eine Anrechnung der einen auf die andere Vertreterseite ist nicht geplant; bei der Berechnung wird immer zur nächsten vollen Person aufgerundet.
Wählt die Hauptversammlung unter Verletzung der Quote von 30%, so ist die Wahl zum Aufsichtsrat als nichtig zu betrachten - die für das minderrepräsentierte Geschlecht vorgesehenen Plätze bleiben leer (leerer Stuhl).
Eine drohende Nichtbesetzung eines Aufsichtsratspostens soll hier steuernd wirken, da Anteilseigner das Bestreben haben, ihre Plätze im Aufsichtsrat auch zu besetzen.
Entsprechende Sanktionsregelungen für die Arbeitnehmervertreter sollen getroffen werden. Hier gelten bei Nichterreichen der Quote die Bewerber, deren Geschlecht mehrheitlich vertreten ist, kraft Gesetzes als nicht gewählt. Die dann freibleibenden Plätze werden in einer Nachwahl oder durch gerichtliche Ersatzbestellung entsprechend besetzt.

 

Zielvorgaben für Aufsichtsräte, Vorstände und Führungsebenen

Bereits ab 2015 sollen Unternehmen, die börsennotiert sind oder der Mitbestimmung unterliegen, verbindliche Ziele zur Steigerung des Frauenanteils festlegen und darüber berichten.
Betroffen sind hier der Aufsichtsrat, der Vorstand sowie die Führungsebene direkt unter dem Vorstand.
Aufsichtsrat und Vorstand legen Zielvorgaben zur Erhöhung des Frauenanteils sowie Fristen zur Erreichung fest. Die erstmalig festzulegende Frist muss innerhalb dieser Legislaturperiode liegen und danach nicht länger als drei Jahre sein.
Bei der Festlegung der Zielgröße sind die Unternehmen vollkommen frei und dürfen sich am Frauenanteil in Führungspositionen in ihrer jeweiligen Branche orientieren.
Laut diesen Leitlinien will man prüfen, wie man etwas Ähnliches auch für die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat erreichen kann.
Zielgrößen und die Fristen zur Erreichung müssen veröffentlicht werden; über ein Erreichen oder Nichterreichen innerhalb der festgelegten Frist sowie die Gründe für Letzteres ist zu berichten. Ziel ist es, die Unternehmen zu motivieren, sich ambitionierte Ziele zu setzen und sich an deren Erreichen öffentlich messen zu lassen.

 

Bundesgleichstellungsgesetz

Das Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) soll "möglichst synchron" zu den neuen Regeln für das Privatrecht überarbeitet werden. So soll zum Beispiel das System der Zielvorgaben in der Bundesverwaltung, den Gerichten und Unternehmen des Bundes, beginnend ab der untersten Führungseben eingeführt werden.
Das neue BGleiG soll geschlechtsneutral formuliert werden, um je nach Stand der Gleichstellung  immer das jeweils benachteiligte Geschlecht angesprochen wird.
Beschäftige mit Führungsaufgaben sollen stärker zur Umsetzung der Gleichstellung verpflichtet werden.
Der Geltungsbereich des BGleiG führt früher oft zu Problemen geführt. Deshalb wird das neue BGleiG für alle Unternehmen gelten, an denen der Bund zu mehr als 50% beteiligt ist. Für alle anderen Unternehmen gelten die für das Privatrecht zu schaffenden Regeln, soweit diese anwendbar sind. Nicht relevant für die Anwendung des BGleiG soll sein, ob ein Unternehmen öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Aufgaben übernimmt.
Der alle vier Jahre zu erstellende Gleichstellungsplan soll stärker zur Planung, Kontrolle und Steuerung genutzt werden. Die Zielvorgaben und konkreten Maßnahmen zur Erreichung eines höheren Frauenanteils auf jeder einzelnen Vorgesetzten- und Führungsebene sollen in Zukunft Teil des Gleichstellungsplans sein.
Ein Gleichstellungsindex soll eingeführt werden, der die wichtigsten Gleichstellungsindikatoren der obersten Bundesbehörden abbildet und jährlich veröffentlicht wird. Alle vier Jahre wird dem Bundestag ein Gleichstellungsbericht vorgelegt.

 

Tobias Reichert, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, Köln (www.sozrecht.de)


Leitlinien


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.04.2014, Quelle: Bundesjustizministerium