Otto Schmidt Verlag


Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes - Aufnahme der Fleischbranche in den Katalog des AEntG

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, demnach die Fleischbranche in den Branchenkatalog des Arbeitnehmerentsendegesetzes aufgenommen wird. Danach kann der Mindestlohntarifvertrag auf alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer der Branche erstreckt werden.  Der Bundesrat hat am 23.05.2014 dem Gesetzentwurf zugestimmt und so den Weg für einen Mindestlohn in der Fleischbranche frei gemacht. Ein Entwurf zur Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft liegt zusammen mit dem Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung nun vor. Die Verordnung tritt voraussichtlich zum 01. August in Kraft. Der Mindestlohn von 7,75€ die Stunde gilt dann rückwirkend zum 01. Juli.

Bis Ende 2013 existierte in der Fleischbranche kein regionaler oder bundesweiter Flächentarifvertrag. Erst Anfang 2014 einigten sich die Tarifvertragsparteien in der Branche auf einen Mindestlohntarifvertrag.
Die oft hohen körperlichen Belastungen und die Tatsache, dass viele Arbeitnehmer von ausländischen Arbeitgebern nach Deutschland entsandt werden, haben Arbeitsbedingungen in der Vergangenheit oft verschlechtert während die Entgelte niedrig waren. Aus dem Ausland entsandte Arbeitnehmer wurden oft im Rahmen von Werkverträgen nach Deutschland entsandt und unterlagen dem Arbeitsrecht des Entsenderlandes.
Das Arbeitnehmerentsendegesetz bietet die Möglichkeit, tarifvertragliche Mindestlöhne auf alle Arbeitnehmer in einer Branche zu erstrecken - auch, wenn der Arbeitgeber seinen Sitz im Ausland hat.
Mit dem Gesetzentwurf beabsichtigt die Bundesregierung genau das. Ein Branchenmindestlohn soll zu fairem Wettbewerb innerhalb Deutschlands und Europa beitragen. Die Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes schafft die Rechtsgrundlage für den Erlass einer Rechtsverordnung, die es ermöglicht, den neu abgeschlossenen Tarifvertrag für die Fleischbranche auf alle Arbeitnehmer und Arbeitgeber der Branche zu erstrecken.
Artikel 1

Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799), das zuletzt
durch Artikel 1c des Gesetzes vom 25. November 2012 (BGBl. 2012 II S. 1381) geändert
worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 4 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 7 wird nach dem Wort "Winterdienst" das Wort "und" durch ein Komma
ersetzt.
b) In Nummer 8 wird der Punkt am Ende durch das Wort "und" ersetzt.
c) Folgende Nummer 9 wird angefügt:
"für Schlachten und Fleischverarbeitung."
2. Dem § 6 wird folgender Absatz 10 angefügt:
"(10) Im Falle eines Tarifvertrages nach § 4 Nummer 9 findet dieser Abschnitt Anwendung
in Betrieben und selbständigen Betriebsabteilungen, in denen überwiegend geschlachtet
oder Fleisch verarbeitet wird (Betriebe der Fleischwirtschaft) sowie in Betrieben
und selbständigen Betriebsabteilungen, die ihre Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
überwiegend in Betrieben der Fleischwirtschaft einsetzen. Das Schlachten
umfasst dabei alle Tätigkeiten des Schlachtens und Zerlegens von Tieren mit
Ausnahme von Fischen. Die Verarbeitung umfasst alle Tätigkeiten der Weiterverarbeitung
von beim Schlachten gewonnenen Fleischprodukten zur Herstellung von
Nahrungsmitteln sowie deren Portionierung und Verpackung. Nicht erfasst ist die
Verarbeitung, wenn die Behandlung, die Portionierung oder die Verpackung beim
Schlachten gewonnener Fleischprodukte direkt auf Anforderung des Endverbrauchers
erfolgt."



Entwurf der Verordnung und Allgemeinverbindlicherklärung

Am 25. Juni ging beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags für die Fleischwirtschaft und ein Entwurf für eine Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft ein.
Kernpunkt der Verordnung ist der Mindestlohn von bundeseinheitlich 7,75€ pro Stunde ab (rückwirkend) 01. Juli 2014, der graduell auf 8,75€ ab 01. Dezember 2016 steigt.

Die Verordnung selbst wird wegen der dreiwöchigen Frist zur Stellungnahme voraussichtlich zum 01. August 2014 in Kraft treten. 

 

Tobias Reichert, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, Köln (www.sozrecht.de)


Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales

Stellungsnahme des Bundesrates

Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.03.2014, Quelle: Bundestag