Otto Schmidt Verlag


Tarifautonomiestärkungsgesetz - Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes

Am 3.7.2014  hat der Bundestag mit großer Mehrheit das "Tarifautonomiestärkungsgesetz" mit bestimmten Maßgaben, im Übrigen unverändert angenommen. Der Bundesrat hat am 11.7.2014 beschlossen, dem am 3.7.2014 verabschiedeten Gesetz zuzustimmen. Das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, ist am 15.8.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit am 16.8.2014 in Kraft getreten. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 30.06.2015 einen Bericht vorgelegt, der eine Zwischenbilanz bezüglich der Anwendung des Mindestlohngesetzes zieht. Basierend hierauf sind nun verschiedene Nachjustierungen geplant, wie z.B. der Verzicht auf die Dokumentationspflicht für Arbeitnehmer, deren Monatsbruttoentgelt mehr als 2.000 € beträgt und deren Arbeitsverhältnis länger als zwölf Monate besteht. Eine entsprechende Änderungsverordnung ist am 01.08.2015 in Kraft getreten.

Hintergrund und Ziel

Die Ordnung des Arbeitslebens durch Tarifverträge ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen. Durch zunehmende Fragmentierung der Arbeitswelt in eine moderne Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft wurde den Tarifvertragsparteien die ihnen durch Art. 9 Absatz 3 GG überantwortete Ordnung des Arbeitslebens strukturell erschwert. Zwischen 1998 und 2012 ist in Deutschland die Tarifbindung bezogen auf alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von 74% auf 58% gesunken. Nach Erhebungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung arbeiteten im Jahr 2012 nur noch 50% der Beschäftigten in einem Betrieb mit flächentarifvertraglicher Bindung, 8% fielen unter einen Haustarifvertrag. Mit der zurückgehenden Tarifbindung nehmen zugleich Beschäftigungsverhältnisse zu, bei denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht angemessen am Erwirtschafteten teilhaben. In Betrieben, in denen keine Tarifverträge zur Anwendung kommen, sind die Löhne signifikant niedriger als in Betrieben, in denen Tarifverträge zur Anwendung kommen.

  1. Der Nutzung des Instruments der Allgemeinverbindlicherklärung, welches eine Abstützung der tariflichen Ordnung ermöglicht, steht zunehmend die Voraussetzung des 50%-Quorums entgegen.
  2. Die Möglichkeit des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zur Geltungserstreckung von Tarifverträgen durch Rechtsverordnung ist bislang auf einige wenige abschließend aufgezählte Branchen begrenzt. 
  3. Insbesondere im Bereich einfacher Tätigkeiten sind die Tarifvertragsparteien oftmals nicht mehr selbst in der Lage, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor unangemessen niedrigen Löhnen zu schützen.

Ziel ist es, die Tarifautonomie zu stärken und angemessene Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen.

 

Lösung

I. Streichung des 50%-Quorums

Das bisher geltende starre 50%-Quorum für die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags wird gestrichen. An seine Stelle tritt ein konkretisiertes öffentliches Interesse. Die Notwendigkeit eines gemeinsamen Antrags der Tarifvertragsparteien stellt dabei sicher, dass die Sozialpartner eine Abstützung der tariflichen Ordnung für notwendig erachten. Gesondert geregelt wird die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen über gemeinsame Einrichtungen zur Sicherung ihrer Funktionsfähigkeit, der eine verdrängende Wirkung gegenüber anderen Tarifverträgen zukommt.

II. Öffnung des AEntG

Der Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes wird über die bereits dort genannten Branchen hinaus für alle Branchen geöffnet.
Die durch Tariferstreckung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz festgelegten Branchenmindestlöhne haben die Aufgabe, - auch für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - einen unabdingbaren branchenspezifischen Mindestschutz sicherzustellen. Der Verordnungsgeber knüpft zur Festsetzung der Branchenmindestlöhne an die vorgefundenen autonomen Vereinbarungen der Tarifpartner an und trägt somit den Besonderheiten der Branchen Rechnung. Durch Erstreckung des Tarifvertrags auf sämtliche Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird sichergestellt, dass Unternehmen im Wettbewerb mit Konkurrenten nicht deshalb benachteiligt sind, weil sie zur Vergütung ihrer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Tarif verpflichtet sind.
Zur eindeutigen Abgrenzung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes von der reformierten Allgemeinverbindlicherklärung wird das Arbeitnehmer-Entsendegesetz stark auf das Rechtsinstrument der Rechtsverordnung konzentriert.

III. Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns

Es wird zum 1. Januar 2015 für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein allgemeiner Mindestlohn als Bruttostundenlohn von 8,50 Euro eingeführt. Ein höherer Mindestlohn kann erstmals mit Wirkung zum 1. Januar 2017 durch eine Kommission der Tarifpartner beschlossen werden. Für Branchenmindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gilt eine Übergangsregelung. Bis zum 31. Dezember 2016 können diese Branchenmindestlöhne auch unterhalb des allgemeinen Mindestlohns liegen. Sachnahen und für die Branche repräsentativen Tarifpartnern wird damit die Möglichkeit eingeräumt, für ihre Branche eine abweichende Mindestlohnhöhe zu bestimmen.

Durch zusätzliche Änderungen des Arbeitsgerichtsgesetzes werden künftig ausschließlich die Arbeitsgerichte für die Überprüfung einer Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages nach dem Tarifvertragsgesetz sowie einer Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zuständig. Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für diese Entscheidungen über die Wirksamkeit erfasst im Interesse einer zügigen Herbeiführung von Entscheidungen mit Rechtskraftwirkung für und gegen jedermann auch bereits anhängige Verfahren. Dies gilt unabhängig davon, in welcher Instanz ein anderes Verfahren bereits anhängig ist. Darüber hinaus erfolgen Anpassungen des Beschlussverfahrens nach § 2a Absatz 1 Nummer 4 in § 97 (Entscheidung über die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit einer Vereinigung).

 

Inhalt des Gesetzentwurfes mit Maßgaben des Bundestages (Gesetzesbeschluss) im Überblick

Zu den einzelnen Vorhaben soll zugunsten der Verständlichkeit teilweise ein verkürzter Überblick geschaffen werden.

I. Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MiLoG)

Durch die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor unangemessen niedrigen Löhnen geschützt. Die Tarifvertragsparteien sind aus eigener Kraft nicht mehr durchgehend in der Lage, einer zunehmenden Verbreitung von unangemessen niedrigen Löhnen entgegenzuwirken. Zugleich trägt der Mindestlohn dazu bei, dass der Wettbewerb zwischen den Unternehmen nicht zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Vereinbarung immer niedrigerer Löhne, sondern um die besseren Produkte und Dienstleistungen stattfindet. Der Mindestlohn schützt auch die finanzielle Stabilität der sozialen Sicherungssysteme, indem Arbeitsentgelte zur Existenzsicherung nicht mehr durch staatliche Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende "aufgestockt" werden müssen. Neben den Kosten für die Grundsicherung entstehen bisher Einnahmeausfälle für die Sozialversicherung und negative Folgen insbesondere bei der Alterssicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Mindestlohn verhindert nachteilige Kostenwirkungen für die steuerfinanzierte Grundsicherung für Arbeitsuchende und ergänzt damit die Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt.
Der Mindestlohn soll verhindern, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Arbeitsentgelten beschäftigt werden, die jedenfalls unangemessen sind und den in Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes zum Ausdruck kommenden elementaren Gerechtigkeitsanforderungen nicht genügen.
Ein Arbeitsentgelt von brutto 8,50 Euro je Zeitstunde ermöglicht es einem alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten, bei durchschnittlicher Wochenarbeitszeit ein Monatseinkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenze gemäß § 850c Absatz 1 Satz 1 ZPO zu erzielen. Die Pfändungsfreigrenze stellt ein auf die Situation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zugeschnittenes pauschaliertes Existenzminimum dar, welches ihnen einen moderaten Selbstbehalt sichert.
Über die Anpassung der Höhe des Mindestlohns entscheidet die Mindestlohnkommission. Um einen angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen, orientiert sich die Mindestlohnkommission bei ihren Entscheidungen insbesondere an der Entwicklung der Tariflöhne.

Die einzelnen Regelungen des MiLoG im Überblick (ohne jedwede Regelung und Einschränkung aufzugreifen, oder den Wortlaut immer genau widerzugeben)

1. Die Festsetzung des allgemeinen Mindestlohns
§ 1 Mindestlohn
Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber. Die Höhe des Mindestlohns beträgt ab dem 1. Januar 2015 brutto 8,50 Euro je Zeitstunde, wobei die Höhe des Mindestlohns auf Vorschlag einer ständigen Kommission der Tarifpartner (Mindestlohnkommission) durch Rechtsverordnung der Bundesregierung geändert werden kann. (...)
§ 2 Fälligkeit
(...)
§ 3 Unabdingbarkeit des Mindestlohns
Vereinbarungen, die den Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind unwirksam. Die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer kann auf den entstandenen Anspruch nach § 1 Absatz 1 nur durch gerichtlichen Vergleich verzichten; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. Die Verwirkung des Anspruchs ist ausgeschlossen.
§ 4 Aufgabe und Zusammensetzung
Die Bundesregierung errichtet eine ständige Mindestlohnkommission, die über die Anpassung der Höhe des Mindestlohns befindet. (...)
§ 5 Stimmberechtigte Mitglieder
Die Bundesregierung beruft je drei stimmberechtigte Mitglieder auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer aus Kreisen der Vereinigungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften. (...)
§ 6 Vorsitz
Die Bundesregierung beruft die Vorsitzende oder den Vorsitzenden auf gemeinsamen Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer. (...)
§ 7 Beratende Mitglieder
Die Bundesregierung beruft auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusätzlich je ein beratendes Mitglied aus Kreisen der Wissenschaft. (...) Die beratenden Mitglieder unterstützen die Mindestlohnkommission insbesondere bei der Prüfung nach § 9 Absatz 2 durch die Einbringung wissenschaftlichen Sachverstands. Sie haben das Recht, an den Beratungen der Mindestlohnkommission teilzunehmen.
§ 8 Rechtsstellung der Mitglieder
Die Mitglieder der Mindestlohnkommission unterliegen bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeit keinen Weisungen. Die Tätigkeit der Mitglieder der Mindestlohnkommission ist ehrenamtlich. Die Mitglieder der Mindestlohnkommission erhalten eine angemessene Entschädigung (...).
§ 9 Beschluss der Mindestlohnkommission
Die Mindestlohnkommission hat über eine Anpassung der Höhe des Mindestlohns erstmals bis zum 30. Juni 2016 mit Wirkung zum 1. Januar 2017 zu beschließen. Danach hat die Mindestlohnkommission alle zwei Jahre über Anpassungen der Höhe des Mindestlohns zu beschließen. Die Mindestlohnkommission prüft im Rahmen einer Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden. Die Mindestlohnkommission orientiert sich bei der Festsetzung des Mindestlohns nachlaufend an der Tarifentwicklung. (...)
Die Mindestlohnkommission evaluiert laufend die Auswirkungen des Mindestlohns auf den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Wettbewerbsbedingungen und die Beschäftigung in Bezug auf bestimmte Branchen und Regionen sowie die Produktivität und stellt ihre Erkenntnisse der Bundesregierung in einem Bericht alle zwei Jahre gemeinsam mit ihrem Beschluss zur Verfügung.  
§ 10 Verfahren der Mindestlohnkommission
(...) Die Mindestlohnkommission kann Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, Vereinigungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften, öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften, Wohlfahrtsverbände, Verbände, die wirtschaftliche und soziale Interessen organisieren, sowie sonstige von der Anpassung des Mindestlohns Betroffene vor Beschlussfassung anhören. (...)
§ 11 Rechtsverordnung
Die Bundesregierung kann die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Anpassung des Mindestlohns durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates für alle Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich machen. (...)Vor Erlass der Rechtsverordnung erhalten die Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Vereinigungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften, die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, die Wohlfahrtsverbände sowie die Verbände, die wirtschaftliche und soziale Interessen organisieren, Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme.
§ 12 Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn; Kostenträgerschaft
(...)
2. Zivilrechtliche Durchsetzung
§ 13 Haftung des Auftraggebers
§ 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes findet entsprechende Anwendung.
§ 14 Zuständigkeit
Für die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 1 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 sind die Behörden der Zollverwaltung zuständig.
§ 15 Befugnisse der Behörden der Zollverwaltung und anderer Behörden; Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers
Die §§ 2 bis 6, 14, 15, 20, 22 und 23 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass
1. die dort genannten Behörden auch Einsicht in Arbeitsverträge, Niederschriften nach § 2 des Nachweisgesetzes und andere Geschäftsunterlagen nehmen können, die mittelbar oder unmittelbar Auskunft über die Einhaltung des Mindestlohns nach § 1 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 geben, und
2. die nach § 5 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zur Mitwirkung Verpflichteten diese Unterlagen vorzulegen haben.
Die §§ 16 bis 19 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes finden Anwendung. § 6 Absatz 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes findet entsprechende Anwendung.
§ 16 Meldepflicht
Ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, der eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer oder mehrere Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer innerhalb des Anwendungsbereichs dieses Gesetzes beschäftigt, ist verpflichtet, vor Beginn jeder Werk- oder Dienstleistung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache bei der zuständigen Behörde der Zollverwaltung vorzulegen, die die für die Prüfung wesentlichen Angaben enthält. (...) Änderungen bezüglich dieser Angaben hat der Arbeitgeber im Sinne des Satzes 1 unverzüglich zu melden. (...) Überlässt ein Verleiher mit Sitz im Ausland eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer oder mehrere Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung einem Entleiher, hat der Entleiher unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 vor Beginn jeder Werk- oder Dienstleistung der zuständigen Behörde der Zollverwaltung eine schriftliche Anmeldung in deutscher Sprache mit folgenden Angaben zuzuleiten (...)
§ 17 Erstellen und Bereithalten von Dokumenten
Ein Arbeitgeber, der nach § 8 Absatz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch oder in den in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer beschäftigt, ist verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Satz 1 gilt entsprechend für einen Entleiher, dem ein Verleiher eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer oder mehrere Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung in einem der in § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Wirtschaftszweige überlässt. Satz 1 gilt nicht für Beschäftigungsverhältnisse nach § 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch.
Arbeitgeber im Sinne des Absatzes 1 sind verpflichtet, die für die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns erforderlichen Unterlagen im Inland in deutscher Sprache für die gesamte Dauer der tatsächlichen Beschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Geltungsbereich dieses Gesetzes, mindestens für die Dauer der gesamten Werk- oder Dienstleistung, insgesamt jedoch nicht länger als zwei Jahre bereitzuhalten. Auf Verlangen der Prüfbehörde sind die Unterlagen auch am Ort der Beschäftigung bereitzuhalten.
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Verpflichtungen des Arbeitgebers oder eines Entleihers nach Absatz 1 und 2 auf weitere Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erstrecken. 
Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, wie die Verpflichtung des Arbeitgebers, die tägliche Arbeitszeit bei ihm beschäftigter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen aufzubewahren, vereinfacht oder abgewandelt werden kann, sofern Besonderheiten der zu erbringenden Werk- oder Dienstleistungen oder Besonderheiten des jeweiligen Wirtschaftsbereiches oder Wirtschaftszweiges dies erfordern.
§ 18 Zusammenarbeit der in- und ausländischen Behörden
(...)
§ 19 Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
(...)
§ 20 Zustellung
(...)
§ 21 Bußgeldvorschriften
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen
1. § 1 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Satz 1, 2. Halbsatz sowie Absätze 2 oder 3 den Mindestlohn nicht gewährt,
2. § 15 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes eine Prüfung nicht duldet oder bei einer Prüfung nicht mitwirkt,
3. § 15 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 1 Satz 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes das Betreten eines Grundstücks oder Geschäftsraums nicht duldet,
4. § 15 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Absatz 3 Satz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig übermittelt,
5. § 16 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 3 Satz 1 eine Anmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vorlegt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig zuleitet,
6. § 16 Absatz 1 Satz 3, auch in Verbindung mit Absatz 3 Satz 2, eine Änderungsmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig macht,
7. § 16 Absatz 2 oder 4 eine Versicherung nicht beifügt,
8. § 17 Absatz 1 eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstellt oder nicht mindestens zwei Jahre aufbewahrt oder
9. entgegen § 17 Absatz 2 eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise bereithält.
(2) Ordnungswidrig handelt, wer Werk- oder Dienstleistungen in erheblichem Um- fang ausführen lässt, indem er als Unternehmer einen anderen Unternehmer beauftragt, von dem er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass dieser bei der Erfüllung dieses Auftrags
1. entgegen § 1 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Satz 1, 2. Halbsatz sowie Absätze 2 oder 3 den Mindestlohn nicht gewährt oder
2. einen Nachunternehmer einsetzt oder zulässt, dass ein Nachunternehmer tätig wird, der entgegen § 1 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Satz 1, 2. Halbsatz sowie Absätze 2 oder 3 den Mindestlohn nicht gewährt.
(3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und des Absatzes 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhunderttausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro geahndet werden.
(4) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die in § 14 genannten Behörden jeweils für ihren Geschäftsbereich.
(5) Die Geldbußen fließen in die Kasse der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Für die Vollstreckung zugunsten der Behörden des Bundes und der unmittelbaren Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie für die Vollziehung des dinglichen Arrestes nach § 111d der Strafprozessordnung in Verbindung mit § 46 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten durch die in § 14 genannten Behörden gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz. Die nach Satz 1 zuständige Kasse trägt ab- weichend von § 105 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen; sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
4. Schlussvorschriften
§ 22 Persönlicher Anwendungsbereich
Dieses Gesetz gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Praktikantinnen und Praktikanten im Sinne des § 26 des Berufsbildungsgesetzes gelten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes, es sei denn, dass sie
1. ein Praktikum verpflichtend auf Grund einer schul-rechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung, einer hochschulrechtlichen Bestimmung oder im Rahmen einer Ausbildung an einer gesetzlich geregelten Berufsakademie leisten,
2. ein Praktikum von bis zu drei Monaten zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten,
3. ein Praktikum von bis zu drei Monaten begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung leisten, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat, oder
4. an einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder an einer Berufsausbildungsvorbereitung nach den §§ 68 bis 70 des Berufsbildungsgesetzes teilnehmen.

Praktikantin oder Praktikant ist unabhängig von der Bezeichnung des Rechtsverhältnisses, wer sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses für eine begrenzte Dauer zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen einer bestimmten betrieblichen Tätigkeit zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit unterzieht, ohne dass es sich dabei um eine Berufsausbildung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes oder um eine damit vergleichbare praktische Ausbildung handelt.
Personen im Sinne von § 2 Absatz 1 und 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes ohne abgeschlossene Berufsausbildung gelten nicht als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes. Von diesem Gesetz nicht geregelt wird die Vergütung von zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten, ehrenamtlich Tätigen sowie Praktikantinnen und Praktikanten, die ein Praktikum verpflichtend im Rahmen einer Schul-, Ausbildungs- oder Studienordnung leisten, die ein Praktikum von bis zu vier Wochen zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten oder die an einer nach § 81 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch geförderten beruflichen Weiterbildung oder einer Einstiegsqualifizierung nach § 54a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch teilnehmen.
Von diesem Gesetz nicht geregelt wird die Vergütung in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverhältnisses von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die unmittelbar vor Beginn der Beschäftigung langzeitarbeitslos im Sinne des § 18 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch waren und die durch Zuschüsse zum Arbeitsentgelt nach § 88 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, § 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 sowie § 16e Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden.
§ 23 Evaluation
Dieses Gesetz ist im Jahr 2020 zu evaluieren.
§ 24 Übergangsregelung
Bis zum 31. Dezember 2017 gehen abweichende Regelungen eines Tarifvertrags repräsentativer Tarifvertragsparteien dem Mindestlohn vor, wenn sie für alle unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallenden Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland sowie deren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbindlich gemacht worden sind; ab dem 1. Januar 2017 müssen abweichende Regelungen in diesem Sinne mindestens ein Entgelt von brutto 8,50 Euro je Zeitstunde vorsehen. Satz 1 gilt entsprechend für Rechtsverordnungen, die auf der Grundlage von § 11 des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes sowie § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlassen worden sind.
Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller haben ab dem 1. Januar 2015 einen Anspruch auf 75 Prozent und ab dem 1. Januar 2016 auf 85 Prozent des Mindestlohns nach § 1 Absatz 2 Satz 1. Vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 beträgt der Mindestlohn für Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller brutto 8,50 Euro je Zeitstunde. Zeitungszustellerinnen und Zeitungszusteller im Sinne der Sätze 1 und 2 sind Personen, die in einem Arbeitsverhältnis ausschließlich periodische Zeitungen oder Zeitschriften an Endkunden zustellen; dies umfasst auch Zustellerinnen und Zusteller von Anzeigenblättern mit redaktionellem Inhalt.

 

II. Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes

Die Zuständigkeiten der Arbeitsgerichte im Beschlussverfahren werden um die Entscheidung der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrages bzw. einer Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes oder § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erweitert. Nur die besonders sachnahen Arbeitsgerichte sollen über die Wirksamkeit entscheiden können.
Einer solchen Entscheidung kommt eine über den Kreis der unmittelbar am Verfahren Beteiligten hinausreichende Bedeutung zu. Zuständig ist in erster Instanz das Landesarbeitsgericht, in dessen Bezirk die den Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärende Behörde bzw. die die Rechtsverordnung erlassende Behörde ihren Sitz hat. Dies dient der Verfahrensbeschleunigung und der schnelleren Herstellung von Rechtssicherheit.

III. Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes

Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verweist nicht mehr auf das Mindestarbeitsbedingungengesetz sondern auf das neue Mindestlohngesetz.
 

IV. Änderung des Nachweisgesetzes


Praktikanten, die gemäß § 22 Absatz 1 des Mindestlohngesetzes als Arbeitnehmer gelten, sind nun auch Arbeitnehmer im Sinne des NachwG. Wer einen Praktikanten einstellt, hat unverzüglich nach Abschluss des Praktikumsvertrages, spätestens vor Aufnahme der Praktikantentätigkeit, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Praktikanten auszuhändigen. In die Niederschrift sind mindestens aufzunehmen: 1. der Name und die Anschrift der Vertragsparteien, 2. die mit dem Praktikum verfolgten Lern- und Ausbildungsziele, 3. Beginn und Dauer des Praktikums, 4. Dauer der regelmäßigen täglichen Praktikumszeit, 5. Zahlung und Höhe der Vergütung, 6. Dauer des Urlaubs, 7. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Praktikumsverhältnis anzuwenden sind.

 

IV. Änderung des Tarifvertragsgesetzes

Eine Allgemeinverbindlicherklärung war bislang nur möglich, wenn die tarifgebundenen Arbeitgeber mindestens 50% der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigten. Dieses starre Quorum hemmte in der Vergangenheit die Nutzung der Allgemeinverbindlicherklärung.
In Zeiten abnehmender Tarifbindung werden die Voraussetzungen der Allgemeinverbindlicherklärung nun neugefasst. Das BMAS prüft nun ein konkretisiertes öffentliches Interesse.
In diese Prüfung ist einzubeziehen, ob der Tarifvertrag in seinem Geltungsbereich für die Gestaltung der Arbeitsbedingungen "überwiegende Bedeutung" erlangt hat. Berücksichtigt werden nun sämtliche tarifgemäß ausgestaltete Arbeitsverhältnisse, Inbezugnahmeregelungen sowie jegliche Orientierung der Arbeitsverhältnisse an den Tarifregeln.

V. Aufhebung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes

Das Mindestarbeitsbedingungengesetz wird aufgehoben.
Sein Ziel, auch in Wirtschaftszweigen mit geringer Tarifbindung einen Mindestschutz der Arbeitnehmer in Form eines Mindestlohns zu garantieren, hat es verfehlt.

VI. Änderung der Gewerbeordnung

Verweise auf das Mindestarbeitsbedingungengesetz werden gestrichen. Öffentliche Auftraggeber werden verfugt bzw. verpflichtet, im Rahmen ihrer Tätigkeit beim Gewerbezentralregister Auskünfte über rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen eines Verstoßes gegen das Mindestlohngesetz einzuholen.

VII. Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Das Gesetz wird am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten.

 


Sandy Siegfanz-Strauß und Tobias Reichert, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, Köln (www.sozrecht.de)


MiLoDokV (01.08.2015)

Bestandsaufnahme MiLoG (BMAS 30.06.2015)

BGBl. I Nr. 39 vom 04.08.2014, Seite 1348

Gesetzesbeschluss des Bundestages

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales

Stellungsnahme des Bundesrates

Empfehlungen der Ausschüsse (BR)

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.03.2014, Quelle: BMAS; Bundestag; Bundesrat