Otto Schmidt Verlag


Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes

Die Fraktion Die Linke hat ein Gesetz zur Verbesserung des Erwerbsminderungsgesetzes entworfen. Der Entwurf wurde am 16.1.2014 zur Beratung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales verwiesen.

 

I. Hintergrund


Vorzeitig in Anspruch genommene Erwerbsminderungsrenten werden durch Abschläge gemindert. Dies führt zu einer nicht genügenden Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos und vielfach zum Verweis der Betroffenen auf Fürsorgeleistungen.
Durch die Abschaffung der Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten, sollen die Zahlbeträge signifikant erhöht und die Schutzfunktion der sozialen Sicherung bei Erwerbsminderung deutlich verbessert werden.

 

II. Inhalt


Das SGB 6 - Gesetzliche Rentenversicherung -  in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), soll wie folgt gefasst werden:


• In § 77 Abs. 2 Satz 1 soll nach Nr. 1 die Nr. 1 a) eingefügt werden: " bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit 1,0".
Durch diese Neufassung soll der Zugangsfaktor bei Erwerbsminderungsrenten auf 1,0 gesetzt und dadurch die Abschläge abgeschafft werden.


• In § 264d Satz 1 sollen als Folgeänderung die Wörter "Beginnt eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor dem 1.Januar 2024 oder ist" durch das Wort "Ist" ersetzt werden.


 

Das Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juli 1994 (BGBl.I S.1890,1891), soll wie folgt geändert werden:


• In § 23 Abs. 8
1. soll Satz 1 Nr. 1 aufgehoben,
2. sollen in Satz 3 die Wörter "Renten wegen Erwerbsminderung und bei" gestrichen,
3. sollen in Satz 4 die Wörter "bei Eintritt der Erwerbsminderung oder" und die Wörter "bei Renten wegen Erwerbsminderung und" gestrichen werden.
Durch diese Neufassung soll die Abschaffung der Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten auf die Alterssicherung der Landwirte übertragen werden.


• In § 93a Abs. 3 Satz 1 sollen als Folgeänderungen des § 23 Abs. 8
1. die Wörter "Beginnt eine Rente wegen Erwerbsminderung vor 2024 oder sind" durch das Wort "Sind" ersetzt werden und
2. die Wörter "§ 23 Abs. 8 Satz 1 Nr.1 und 2" durch die Wörter "§ 23 Absatz 8 Satz 1 Nummer 2"ersetzt werden.

 

Sandy Siegfanz-Strauß, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, Köln (www.sozrecht.de)


Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Erwerbsminderungsschutzes


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.02.2014, Quelle: Bundestag