Otto Schmidt Verlag


Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Nutzenbewertung von Arzneimitteln im Bestandsmarkt (also Arzneimittel, die schon vor Inkrafttreten des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes in Verkehr waren) entfallen lässt. Dies verringert den administrativen Aufwand für pharmazeutische Unternehmen. Das Preismoratorium, das einseitig bestimmte Preissteigerungen der Herstellerunternehmen nicht zu Lasten der Kostenträger abrechnen lässt, wird bis zum 31. Dezember 2017 verlängert. Der Gesundheitsausschuss hat den Gesetzentwurf am 19. Februar 2014 gebilligt. Der Entwurf hat am 20. Februar den Bundestag in der Ausschussfassung passiert. Der Bundesrat sieht von der Einberufung eines Vermittlungssausschusses ab, der federführende Gesundheitssausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen jedoch eine Stellungnahme. Das Gesetz ist am 01. April in Kraft getreten.

Nach Auffassung der Bundesregierung überschreitet die Nutzenbewertung von Arzneimitteln im Bestandsmarkt die von neu zuzulassenden Arzneimitteln um ein Vielfaches. Die Erstellung des Arzneimitteldossiers durch das Herstellerunternehmen, die Durchführung der Nutzenbewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss und das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen und die damit verbundenen Erstattungspreisverhandlungen seien erheblich aufwendiger, als man es habe absehen können.
Herstellerabschläge von bis zu 16% auf die Abgabepreise der pharmazeutischen Unternehmen für zu Lasten der Kostenträger abgegebene Arzneimittel (bis zum 31. Dezember 2013) und das Preismoratorium, das dazu führte, dass einseitig bestimmte Preissteigerungen durch die pharmazeutischen Unternehmen nicht zu Lasten der Krankenkassen abgerechnet werden konnten, haben sich nach Ansicht der Bundesregierung als wirksames Mittel bewährt, die steigenden Ausgaben im Arzneimittelbereich zu bremsen. Würden diese Instrumente nun wie geplant enden, wäre mit einer überdurchschnittlichen Preissteigerung zu rechnen.

 

Inhalt

Die bisher vorhandene gesetzliche Möglichkeit zur Nutzenbewertung von Arzneimitteln im Bestandsmarkt wird ersatzlos aufgehoben. Um die damit ebenfalls entfallende Verpflichtung zur Vereinbarung angemessener Erstattungsbeiträge für die Kostenträger wird das Preismoratorium bis zum 31. Dezember 2017 verlängert.

Das Gesetz entlastet die gesetzliche Krankenversicherung durch Erhöhung des Herstellerabschlags von 6% auf 7% um 100 Mio. Euro pro Jahr; das verlängerte Preismoratorium spart 600 Mio. Euro pro Jahr ein. Private Krankenversicherungen würden um ca. 70 Mio. Euro pro Jahr entlastet. Dem Verbraucher ergeben sich keine nennenswerten Einsparungen.

Die Streichung der gesetzlichen Nutzenbewertung von Arzneimitteln im Bestandsmarkt tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2014 in Kraft. Die Regelungen zum gesetzlichen Herstellerabschlag und dem Preismoratorium treten am 01. April 2014 in Kraft.

Kritik der Opposition

Vertreter der Opposition kritisierten im Gesundheitssausschuss den Wegfall der Nutzenbewertung von Arzneimitteln im Bestandsmarkt. Besonders für schon länger verfügbare Arzneimittel, die auf neuen medizinischen Gebieten eingesetzt werden, sei dies ein erheblicher Qualitätsverlust. Die Koalition argumentierte erneut, der Aufwand für Industrie und den Gemeinsamen Bundesausschuss stünde in keinem Verhältnis zum Nutzen.

Verfahren

  • Erste Beratung im Bundestag am 18. Dezember 2013
  • Abschluss der Beratung im Ausschuss für Gesundheit des Bundestages am 19. Februar 2014
  • Zweite/dritte Lesung im Bundestag geplant für den 20. Februar 2014
  • Zweiter Durchgang im Bundesrat am 14. März 2014
  • Inkrafttreten am 01. April 2014

 

Tobias Reichert, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht (www.sozrecht.de)



Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums

Empfehlungen der Ausschüsse (BR)

BT-Drs. 18/201


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.02.2014, Quelle: Deutscher Bundestag; Deutscher Bundesrat