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Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Zentrale Punkte sind die sogenannte "Mütterrente", die abschlagsfreie Rente mit Vollendung des 63. Lebensjahres (nach 45 geleisteten Beitragsjahren), sowie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Bundesministerin Nahles möchte sich für eine zügige Umsetzung der Änderungen stark machen. In der Plenarsitzung des Bundesrates vom 14. März 2014 wurden die Empfehlungen der Ausschüsse sowie ein Plenarantrag behandelt. Zu einer abschließenden Stellungnahme des Bundesrates kam es nicht. Das Gesetz wurde am 23.05. im Bundestag beschlossen und kann zum 01.07. in Kraft treten. Der Bundesrat hat am 13.06. keinen Antrag auf Einberufung eines Vermittlungsausschusses gestellt. Das Gesetz ist am 01.07.2014 in Kraft getreten.

Abschlagsfreie Rente mit 63

Abweichend von der Grundnorm des § 38 SGB VI kann die Altersrente für besonders langjährig Versicherte von Versicherten, die vor dem 1. Januar 1953 geboren wurden, in Anspruch genommen werden. Für alle nach dem 31. Dezember 1952 geborenen Versicherten wird die Altersgrenze in Zweimonatsschritten pro Jahrgang angehoben. Mit dem Geburtsjahr 1964 ist diese Anhebung damit abgeschlossen und ein abschlagsfreier Rentenbeginn ab dem vollendeten 65. Lebensjahr möglich.
In der Begründung des Gesetzentwurfes weist die Bundesregierung darauf hin, dass dies der demografischen Entwicklung geschuldet ist.

Mit der neuen Regelung sollen all jene bedacht werden, die "ihr Arbeitsleben bereits in jungen Jahren begonnen und über Jahrzehnte hinweg durch Beschäftigung, selbständige Tätigkeit und Pflege sowie Kindererziehung" ihren Beitrag für die gesetzliche Rentenversicherung geleistet haben und bisher durch die "fortschreitende Verbesserung der Arbeitsbedingungen weniger oder gar nicht profitiert haben".

§ 244 Absatz 3 wird dahingehend geändert, dass weder Pflichtbeitragszeiten, noch Anrechnungszeiten aus Bezug von Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld II auf die Wartezeit für die Altersrente für besonders langjährig Versicherte angerechnet werden. Diese Änderung folgt aus der Änderung des § 51 Absatz 3a SGB VI.
Weiter werden "Zeiten vor 1. Januar 2001, für die der Bezug von Leistungen nach § 51 Absatz 3a Nummer 3 Buchstabe a mit Ausnahme der Arbeitslosenhilfe oder nach Buchstabe b glaubhaft gemacht ist, [...] auf die Wartezeit von 45 Jahren angerechnet.". Versicherungen an Eides statt sind zu dieser Glaubhaftmachung zugelassen.

Von 2018 an wird die Bundesregierung über die Auswirkungen der Altersrente für besonders langjährig Versicherte Bericht erstatten und Vorschläge für die Weiterentwicklung machen (§ 154 Absatz 4 SGB VI).

 

Bezug von Arbeitslosengeld

Auf die Wartezeit von 45 Jahren sollen auch Zeiten angerechnet werden, in denen die Versicherten Arbeitslosengeld bezogen haben. Dazu entfällt in § 51 Absatz 3a Satz 1 Nummer 1 SGB VI die Einschränkung, wonach § 55 Abs. 2 nicht auf Zeiten anzuwenden ist, in denen die Versicherten wegen des Bezugs von Arbeitslosengeldes versicherungspflichtig waren. Angefügt wird die folgende Nummer 3:

 

[Auf die Wartezeit von 45 Jahren werden Kalendermonate angerechnet mit]
3. Zeiten des Bezugs von
a)  Entgeltersatzleistungen der Arbeitsförderung,
b)  Leistungen bei Krankheit und
c) Übergangsgeld,
soweit sie Pflichtbeitragszeiten oder Anrechnungszeiten sind.


Bezüge von Arbeitslosengeld II und der früheren Arbeitslosenhilfe werden nicht auf die Wartezeit angerechnet. Sie stellen Leistungen mit Fürsorgecharakter dar, die nicht auf eigener Beitragsleistung beruhen und werden daher nicht berücksichtigt.
So soll verhindert werden, dass es zu einem abschlagsfreien Rentenanspruch mit Zeiten von Langzeitarbeitslosigkeit vor Erreichen des regulären Renteneintrittsalters kommt.

Eine in früheren Zeiten unterschiedliche rentenrechtliche Bewertung von Kranken- und Übergangsgeld soll nicht zu Lasten der Versicherten gehen. Deshalb werden auch diese Zeiten für die Wartezeit von 45 Jahren berücksichtigt.

 

Zurechnungszeit von Erwerbsminderungsrenten

Die Zurechnungszeit des § 59 SGB VI wird vom 60. auf das 62. Lebensjahr erhöht. Versicherte sollen so gestellt werden, als hätten sie bis zum vollendeten 62. Lebensjahr weitergearbeitet. Die seit Jahren sinkenden durchschnittlichen Beiträge in der Erwerbsminderungsrente sollen so abgefangen werden.

Ferner sollen Einkommensminderungen in den letzten vier Jahren bis zum Eintritt der Erwerbsminderung - also durch den Wegfall von Überstunden, den Wechsel in Teilzeitarbeit oder Arbeitslosigkeit - den Wert beitragsfreier Zeiten nicht weiter verringern. Hierzu sollen in der Vergleichsbewertung Entgeltpunkte für die letzten vier Jahre nicht berücksichtigt werden, sofern sich dadurch ein höherer Wert aus der Vergleichsbewertung ergibt.

 

Erhöhung des allgemeinen Bundeszuschusses

2019 bis 2022 wird der allgemeine Bundeszuschuss jeweils um 400 Millionen Euro erhöht. Damit soll stabilisierend auf die Entwicklung des Beitragssatzes eingewirkt werden.

 

Anrechnung von Kindererziehungszeiten vor 1992 geborener Kinder ("Mütterrente")

Die Kindererziehungszeiten werden für alle Eltern vor 1992 geborener Kinder, die ab dem 1. Juli 2014 in Rente gehen, um zwölf Monate erweitert. Wer zu diesem Zeitpunkt bereits eine Rente bezieht, erhält einen Zuschlag in derselben Höhe des Rentenertrags aus der zusätzlichen Kindererziehungszeit. Dies dient der Verwaltungsvereinfachung und erspart die Neuberechnung von ungefähr 9,5 Millionen Renten.

Neu eingefügt wird § 307d SGB VI:

§ 307d
 Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung
(1) Bestand am 30. Juni 2014 Anspruch auf eine Rente, wird ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für Kindererziehung für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind berücksichtigt, wenn
- in der Rente eine Kindererziehungszeit für den zwölften Kalendermonat nach Ab- lauf des Monats der Geburt angerechnet wurde,
- kein Anspruch nach den §§ 294 und 294a besteht. 

(2) Der Zuschlag beträgt für jedes Kind einen persönlichen Entgeltpunkt. Sind für Kindererziehungszeiten ausschließlich Entgeltpunkte (Ost) zugeordnet worden, beträgt der Zuschlag für jedes Kind einen persönlichen Entgeltpunkt (Ost). Ist die Kindererziehungszeit nach Absatz 1 Nummer 1 in der knappschaftlichen Rentenversicherung berücksichtigt worden, wird der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten und persönlichen Entgeltpunkten (Ost) mit 0,75 vervielfältigt.
(3) Folgt auf eine Rente mit einem Zuschlag nach Absatz 1 eine Rente, die die Voraussetzungen nach § 88 Absatz 1 oder 2 erfüllt, ist der Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten nach den Absätzen 1 und 2 weiter zu berücksichtigen.
 

So sollen Eltern von vor 1992 geborenen Kindern eine höhere Rente erhalten, um die Leistung der Kindererziehung besser anzuerkennen. Die Anrechnung eines zusätzlichen Entgeltpunktes wird zu einer Rentenerhöhung um 28 € in Westdeutschland und 25 € in Ostdeutschland führen.
Sofern sich Eltern die Kindererziehung geteilt haben, können sie entscheiden, welcher Elternteil die Kindererziehungszeiten in der Rente angerechnet bekommen soll.

Eltern vor 1992 geborener Kinder erhalten damit pro Erziehungsjahr pro Kind zwei Entgeltpunkte angerechnet, Eltern später geborener Kinder weiterhin drei Entgeltpunkte. Eine vollständige Gleichstellung unabhängig vom Zeitpunkt der Geburt sei wegen der finanziellen Belastungen nicht möglich.

 

Der Entwurf im Bundesrat

In der Plenarsitzung des Bundesrates vom 14. März 2014 haben der federführende Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik, der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz, der Ausschuss für Frauen und Jugend, der Ausschuss für Familie und Senioren sowie der Ausschuss für Innere Angelegenheiten folgende Stellungnahme empfohlen:

Die aus Vertrauensschutzgründen geschaffenen und bis zum 30. September 2015 befristeten Regeln bzgl. der Aufwandsentschädigungen kommunaler Ehrenbeamter, ehrenamtlich in kommunalen Vertretungskörperschaften Tätiger sowie Mitgliedern der Selbstverwaltungsorgane, Versichertenältester oder Vertrauenspersonen der Sozialversicherung sollen bis zum 30. September 2019 weitergelten. Begründet wird dies mit dem Fehlen entsprechender Alternativregelungen im vorgelegten Gesetzentwurf und der daraus resultierenden Gefahr, dass die bestehenden Übergangsregelungen 2015 auslaufen.
Ein Fortgelten der Übergangsregelung verhindere Rechtsunsicherheit und biete die Möglichkeit, zusammen mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Flexibilisierung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand eine dauerhafte Lösung zu finden.
Einen entsprechenden Antrag stellte in der Sitzung auch das Land Rheinland-Pfalz.

Die Ausschüsse sprechen sich für eine erneute Prüfung der Geschiedenenversorgung in den neuen Bundesländern aus.
Für bis zum 31. Dezember 1991 in den neuen Bundesländern Geschiedene weder Hinterbliebenenrente noch einen Versorgungsausgleich vor - basierend auf dem bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Rentenrecht der DDR. Dies führt oftmals besonders bei Frauen, die ihr Leben in erster Linie Familie und Kindererziehung gewidmet haben, zu einer nur geringen Rente oder aber zu gar keinem Anspruch auf eine Altersrente.

 

Antrag des Freistaats Thüringen

Thüringen spricht sich im Rahmen der "Mütterrente" für eine Angleichung zwischen alten und neuen Bundesländern aus.
Da sich die Koalitionspartner auf eine Angleichung der Renten bis 2020 haben, sei es nun ein "wichtiges Zeichen die Unterscheidung in Ost und West in diesem Bereich zu überwinden".
Die von Thüringen vorgeschlagenen Änderungen, streichen die auf der Grundlage des geografischen Wohnsitzes Unterscheidungen der Entgeltpunkte in "Ost" und "West" und bewerten die Zeit der Kindererziehung mit dem jeweils maßgeblichen Rentenwert (West).

Eine abschließende Stellungnahme des Bundesrates liegt noch nicht vor.

 

Tobias Reichert, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht


Beschluss des Bundesrates vom 13.06.2014

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BT)

Gesetzentwurf RV-Leistungsverbesserungsgesetz

Erläuterungen zum Gesetzentwurf

Empfehlungen der Ausschüsse

Plenarantrag

Stellungnahme


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.01.2014, Quelle: BMAS