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Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 - Beitragssatzgesetz 2014

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD brachten einen Gesetzesentwurf zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 in den Deutschen Bundestag ein. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hatte die Fortgeltung des Beitragssatzes noch 2013 im Bundesgesetzblatt bekanntgemacht. Nach der Zustimmung im Deutschen Bundestag am 19.2.2014 hat das Beitragssatzgesetz 2014 zur Beibehaltung des Rentenbeitragssatzes für 2014 am 14.3.2014 nun auch den Bundesrat passiert.

 

Inhalt und Ziel des Entwurfes


Der Beitragssatz der allgemeinen Rentenversicherung soll durch das Beitragssatzgesetz 2014 auf 18,9 Prozent und der Beitragssatz in der knappschaftlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 auf 25,1 Prozent festgesetzt werden. Das Gesetz soll mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Vor dem Hintergrund der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ist es das Ziel, Kontinuität, Stabilität und Planungssicherheit für die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung sicherzustellen. Aus diesem Grunde seien die Beitragssätze für das Jahr 2014 beizubehalten.
 

 

Auswirkungen


Durch die Beibehaltung der Beitragssätze würden sich für das Jahr 2014 Mehreinnahmen in Höhe von rund 7,5 Mrd. Euro im Vergleich zu Beitragssätzen ergeben, die durch Verordnungsgebungsverfahren festzusetzen gewesen wären.

Als Folge der Beibehaltung sollen mögliche Minderausgaben beim allgemeinen Bundesausschuss für die alten und neuen Bundesländer in Höhe von insgesamt rund 1,18 Mrd. Euro nicht realisiert werden. Auch unterbliebe eine Entlastung bei Bund, Ländern und Kommunen bei den Beiträgen für ihre Beschäftigten.

Die Stabilisierung der Beitragssätze hätte zur Folge, dass die durch eine Senkung der Beitragssätze entstehenden finanziellen Wirkungen in Form geringerer Beitragszahlungen bei den Arbeitskosten nicht eintreten würden.


 
Sandy Siegfanz-Strauß,
Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht Köln (www.sozrecht.de)


Entwurf Beitragssatzgesetz 2014 CDU/CSU und SPD


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.12.2013, Quelle: Bundestag; Bundesregierung