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Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung

Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors vorgelegt. Die Bundesregierung lehnt die vorgeschlagene Gesetzesänderung ab.

Hintergrund:
Durch eine Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch sollen die Bedingungen öffentlich geförderter sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung präzisiert und langfristige Fördermöglichkeiten von tariflich entlohnten Beschäftigungsverhältnissen geschaffen werden.

Inhalt des Entwurfs:

§ 16e Abs.1 SGB II:
Bei der Bewilligung der Zuschüsse zum Arbeitsentgelt soll der Beirat nach § 18d SGB II beteiligt werden.

§ 16e Abs.2 SGB II:
Mit einer Neufassung soll verdeutlicht werden, dass der Zuschuss den Unterschied zwischen der Leistungsfähigkeit des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und der einer durchschnittlich leistungsfähigen Arbeitnehmerin oder eines durchschnittlich leistungsfähigen Arbeitnehmers gleicher Funktion ausgeglichen werden soll (Minderleistungsausgleich).

Berücksichtigungsfähig soll das zu zahlende tarifliche Arbeitsentgelt oder, wenn eine tarifliche Regelung keine Anwendung findet, das für vergleichbare Tätigkeiten ortsüblich Entgelt sein. Nach der aktuellen Regelung findet eine Berücksichtigung von Tariflöhnen oder ortsüblichen Löhnen nicht statt.

§ 16e Abs.3 SGB II:
Mit der Begrenzung der Förderung auf Personen über 25 Jahre soll klargestellt werden, dass für jüngere Leistungsberechtigte vorrangig einen Integration in Ausbildung erfolgen soll.

§ 16e Abs.3 Nr. 3 SGB II soll dahingehend geändert werden, dass eine Prognose der Vermittlungsfähigkeit ohne die Förderung nicht mehr notwendig ist. Es soll genügen, dass keine Anhaltspunkte für eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt für die Dauer der Zuweisung gegeben sind.

§ 16e Abs.4 SGB II:
Absatz 4 soll dahingehen ergänzt werden, dass die Förderung auf zwei Jahre begrenzt wird. Sie soll auf Antrag jeweils um ein Jahr verlängert werden können.

§ 16e Abs.6 SGB II:
Ein neu einzufügender Absatz 6 soll neben der öffentlich geförderten Beschäftigung andere Fördermaßnahmen nicht ausschließen. Sollten durch weitere Fördermaßnahmen zusätzliche Kosten entstehen, sollen diese ebenfalls auf Antrag durch Zuschüsse aufgefangen werden.

§ 46 Abs.4 SGB II:
Zur Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e sollen zusätzlich zu den Eingliederungsmitteln Mittel des Arbeitslosengeldes II nach § 19 Absatz 1 Satz 1 eingesetzt werden. Die Höhe der Mittel soll sich nach den durchschnittlich durch die Beschäftigung nach § 16e zu erwartenden Einsparungen bei den Aufwendungen des Bundes für das Arbeitslosengeld II sowie der Anzahl der nach § 16e geförderten Personen bemessen.

Britta Neumann, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht (www.sozrecht.de)


Gesetzesentwurf des Bundesrates, BT-Ducks.: 17/14404 (18.07.2013)


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.08.2013, Quelle: Bundestag