Otto Schmidt Verlag


Wahlprogrammentwurf der FDP 2013

Die FDP hat einen Entwurf ihres Bürgerprogramms 2013 zur Bundestagswahl 2013 vorgestellt.

Inhalt des Entwurfs

I. Beschäftigung

1. Minijobs:

  • Die Verdienstgrenze für Mini-Jobs soll auf 450 Euro erhöht werden.

2. Ausbildung/ Weiterbildung/ ausländische Abschlüsse:

  • Das duale Ausbildungssystem in Deutschland soll ausgeweitet werden. Duale Hochschulangebote sollen in enger Verzahnung von Wirtschaft und Hochschulen unterstützt werden.
  • Die Förderung fundierter und marktorientierter Aus- und Fortbildung von niedrigqualifizierten Arbeitskräften soll die individuelle Anstrengungen zur Bildung in jedem Alter unterstützen, zum Beispiel durch privates Bildungssparen und die erweiterten Fördermöglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit für Beschäftigte - im Sinne des Grundsatzes Fördern und Fordern.
  • Die Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse soll erleichtert werden.

3. gesetzlicher Mindestlohn:

  • Ein gesetzlicher Mindestlohn wird strikt abgelehnt, da er die Lohnfindung politisiere und verhindere, dass Menschen, insbesondere jüngere und diejenigen mit geringer Qualifizierung, in den Arbeitsmarkt einsteigen können. Außerdem fördere er Umgehungen wie die Schwarzarbeit. Der Mindestlohn werde damit zu einem sozialpolitischen Bumerang: Die Gruppe der Arbeitnehmer, die durch einen einheitlichen Mindestlohn geschützt werden soll, stehe am Ende ohne Arbeitsplatz und mit schlechteren Einstiegschancen da.
  • Es soll weiter möglich sein in einzelnen Branchen Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären oder eine Lohnuntergrenze festzulegen. Dies soll durch Tarifvertragsgesetz, Arbeitnehmerentsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz möglich sein.

4. Arbeitslosengeld:

  • Bei den Zuverdienstmöglichkeiten neben dem Bezug des Arbeitslosengeldes II soll berücksichtigt werden, dass sie die Menschen zur Ausdehnung der Arbeitszeit motiviert.

5. Zeitarbeit/ Befristungsrecht:

  • Zeitarbeit und Möglichkeit ein Arbeitsverhältnis zu befristen soll beibehalten werden.
  • Das Vorbeschäftigungsverbot bei der befristeten Beschäftigung soll gelockert werden und gleichzeitig Kettenbefristungen durch eine einjährige Karenzfrist effektiv verhindert werden.

6. Kündigung:

  • Die Altersdiskriminierung bei der Berechnung der gesetzlichen Kündigungsfristen soll abgeschafft und durch eine Neuregelung ersetzt werden. Diese soll den Kündigungsschutz nicht verschärfen und soll beschäftigungsfreundlich ausgestaltet werden.

II. Rente

  • Die Rente soll ohne starre Altersgrenzen ein gestaltet werden. Die Menschen sollen ab dem 60. Lebensjahr - bei versicherungsmathematisch korrekten Zu- und Abschlägen - den Zeitpunkt ihres Renteneintritts frei wählen können, sofern ihre Ansprüche aus privater, gesetzlicher und betrieblicher Vorsorge über dem Grundsicherungsniveau liegen.
  • Gleichzeitig sollen Barrieren für Arbeit im Alter beseitigt und Zuverdienstgrenzen neben dem Rentenbezug komplett aufgehoben werden.
  • Die Versicherten sollen ab dem 60. Lebensjahr ihre Arbeitszeit reduzieren können und den Verdienstausfall durch Bezug einer Teilrente kompensieren oder - wenn sie möchten - länger arbeiten.
  • Die Rente soll konsequent beitragsbezogene sein. Familien- oder sozialpolitische Leistungsausweitungen sollen nicht über Beitragsmittel finanziert werden.
  • Private Vorsorge soll für jeden Geringverdiener attraktiv gemacht werden. Einkommen aus privater und betrieblicher Vorsorge soll nur teilweise auf die Grundsicherung im Alter angerechnet werden.
  • Selbständigen soll der Weg zur Riester-Förderung eröffnet werden.
  • Die Rentensysteme von Ost und West sollen angeglichen werden.


Britta Neumann, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht Köln, (ww.sozrecht.de)



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.05.2013, Quelle: bundestagswahl.me/wahlprogramme