Otto Schmidt Verlag


Programmentwurf des Bündnis 90/ Die Grünen zur Bundestagswahl 2013

Das Bündnis 90/ Die Grünen hat einen Programmentwurf für die Bundestagswahl am 22.09.2013 vorgestellt.

Inhalt des Entwurfs:

I. Beschäftigung

1. gesetzlicher Mindestlohn:

  • Es soll ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro eingeführt werden. Die genaue Höhe soll von einer Mindestlohnkommission festgelegt werden, welche aus Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und ExpertInnen aus der Wissenschaft zusammengesetzt werden soll.
  • Zudem sollen darüber hinausgehende branchenspezifische Mindestlöhne und allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge die Lohnfindung nach unten begrenzen.

2. Entgeltgleichheit:

  • Es soll ein Entgeltgleichheitsgesetz und ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft verabschiedet werden, mit dem Betriebe und Tarifpartner zu aktiven Maßnahmen zur Gleichstellung von Männern und Frauen verpflichtet werden.

3. Befristungsrecht/ Leiharbeitsverhältnisse:

  • Die Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung soll abgeschafft werden.
  • LeiharbeitnehmerInnen sollen mindestens die gleiche Entlohnung erhalten wie Stammbeschäftigte. Dazu soll die entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden. Außerdem soll ein Flexibilitätsbonus eingeführt werden.
  • Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sollen vom ersten Tag an die gleichen Rechte haben wie Festangestellte.

4. Kündigungsrecht:

  • § 622 Abs.2 S.2 BGB soll abschaffen werden, da sie als gemeinschaftswidrig empfunden wird.

5. psychische Belastung:

  • Es wird eine Anti-StressVerordnung zum Schutz vor Stress am Arbeitsplatz gefordert.
  • Der Missbrauch von Werkverträgen und Scheinselbständigkeit soll verhindert werden. Eine klare Abgrenzung zwischen Leiharbeit und Werkverträgen soll geschaffen werden. Diese Beschäftigungsverhältnisse sollen in reguläre tariflich bezahlte Arbeit überführt werden.
  • Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung sollen vorangetrieben werden, auch dort wo prekäre Beschäftigung, Teilzeit und Leiharbeit dominieren.

6. Die Kirche als Arbeitgeber:

  • Alle kirchlichen MitarbeiterInnen sollen außerhalb des "Verkündungsbereichs" die gleichen Rechte bekommen wie andere Angestellte auch.
  • Zudem soll über den Weg zur Überleitung in das allgemein verbindliche kollektive Arbeitsrecht Dialog mit den Kirchen stattfinden.

7. Minijobs:

  • Minijobs sollen eingedämmt werden. Dies soll durch einen gesetzlichen Mindestlohn, durch eine Begrenzung der Anzahl von MinijobberInnen pro Betrieb, durch Stundenobergrenzen und durch eine strikte arbeitsrechtliche Gleichbehandlung der MinijobberInnen mit anderen Beschäftigten geschehen.
  • Zusätzlich soll eine Reform, die eine bessere Abstimmung von Steuern, Abgaben und sozialen Transfers bringt, die eine Sozialversicherungspflicht ab hundert Euro einführt, die heutigen Minijobs sozialverträglich ersetzen, sowie kleine Einkommen entlastet und damit mehr Menschen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben außerhalb der ALG II Bürokratie eröffnen.

8. Ausbildung/ Anerkennung ausländischer Abschlüsse, Weiterbildung:

  • Das herkömmliche System der dualen Ausbildung soll um überbetriebliche Lernorte erweitert werden, insbesondere für benachteiligte Jugendliche.
  • Ausländische Abschlüsse sollen möglichst unbürokratisch anerkannt werden.
  • Die berufliche Weiterbildung soll gestärkt werden. Zudem soll lebenslanges Lernen unterstützt und durch ein Erwachsenen-BaföG gefördert werden.

9. Menschen mit Behinderung:

  • Es soll verstärkt auf betriebsintegrierte Lösungen gesetzt werden - etwa auf Integrationsbetrieben, Integrationsabteilungen oder unterstützter Beschäftigung.

10. Arbeitslosengeld /Arbeitsmarkt:

  • Mittelfristig soll die Arbeitslosenversicherung zu einer umfassenden Arbeitsversicherung umgebaut werden. Alle Erwerbstätigen, also auch flexibel Beschäftigte und Solo-Selbständige, sollen einbezogen werden. Ansprüche auf Arbeitslosengeld sollen auch unstetig Beschäftigte bekommen, wenn sie mindestens vier von 24 Monaten Beiträge gezahlt haben.
  • In den Jobcentern sollen unabhängige Ombudsstellen eingerichtet werden, die bei Konflikten vermitteln. Die BeraterInnen im Jobcenter sollen nur so viele Fälle haben, dass sie wissen, wer vor ihnen sitzt und passgenaue Lösungen entwickeln können.

11. Frauenquote:

  • Eine Frauenquote von 50% in Aufsichtsräten soll eingeführt werden.

II. Rente

  • Es soll eine steuerfinanzierte Garantierente von mindestens 850 Euro eingeführt werden. Allen NeurentnerInnen, die dem Arbeitsmarkt mehr als 30 Jahre aktiv zur Verfügung standen oder Kinder betreut haben, soll eine Rente oberhalb der Grundsicherung garantiert werden. Zwischen Teilzeit- und Vollzeittätigkeit soll nicht unterschieden werden. Bis zu 10 Jahre für Kinderbetreuung sowie Zeiten der Arbeitslosigkeit sollen mit einbezogen werden. Private und betriebliche Ansprüche sollen nur teilweise auf die Garantierente angerechnet werden.

  • Gleichzeitig soll es möglichst schnell ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West geben. Zentrales Ziel ist dabei die Anhebung des Rentenwertes Ost auf den Rentenwert West. Das soll allerdings so geschehen, dass die bisher erworbenen Rentenansprüche konstant bleiben.

  • Die gesetzliche Rente soll zu einer BürgerInnenversicherung schrittweise weiterentwickelt werden. Dies soll durch eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung, sowie durch Maßnahmen für ein höheres Lohnniveau geschehen. Ein angemessenes Rentenniveau bei stabilen Beiträgen soll erreicht werden. Auch BeamtInnen, Selbständige und Abgeordnete sollen in die Bürgerinnenversicherung mit einbezogen werden.

  • Die Riesterrente soll grundlegend reformiert werden. Es soll ein einfaches, kostengünstiges und sicheres Basisprodukt für die staatlich geförderte zusätzliche Altersvorsorge eingeführt werden.

  • Für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum 67. Lebensjahr arbeiten können, soll die abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente wieder auf das 63. Lebensjahr zurückgesetzt werden können. Gleichzeitig sollen Menschen auch nach dem Eintritt ins Rentenalter weiterhin aktiv sein wenn sie dies wünschen.

  • Damit Frauen eine bessere eigenständige Absicherung erhalten, soll das Rentensplitting bereits in der Ehe obligatorisch sein und Kindererziehungszeiten stärker angerechnet werden.


Britta Neumann, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht Köln (www.sozrecht.de)



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.05.2013, Quelle: www.gruene.de