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Entwurf des Bundesrates einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastungen bei der Arbeit

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 03.05.2013 einen Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastungen bei der Arbeit beschlossen. Der Entwurf wird nun der Bundesregierung zugeleitet. 

Hintergrund

Das von den Oppositionsparteien initiierte Gesetzgebungsverfahren knüpft vor allem an die im Stressreport 2012 ermittelten gestiegenen psychischen Belastungen in der Arbeitswelt an. Das BMAS hatte bereits hierauf reagiert und Änderungen im Arbeitsschutzgesetz in einem anderen Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht. Der Vorschlag der Opposition wählt hingegen den Weg über eine Rechtsverordnung im Sinne von § 18 des Arbeitsschutzgesetzes. Auf die Initiative der Bundesregierung wird in der Begründung Bezug genommen und zwar als richtig, jedoch als nicht ausreichend bewertet. Inhaltlich geht der Entwurf davon aus, dass das Arbeitsschutzgesetz auch Fälle psychischer Belastungen erfasse, es aber einer konkretisierenden Verordnung bedürfe.

Die wichtigsten Inhalte der Verordnung im Überblick

  • § 2 Begriffsbestimmungen: Die Regelung liefert eine Definition für "psychische Belastungen" sowie eine Definition für das "Arbeitssystem".
  • § 3 Grundpflichten (des Arbeitgebers): Die Regelung statuiert eine grundsätzliche Verpflichtung des Arbeitgebers, die erforderlichen Maßnahmen im Sinne von § 2 ArbSchG zu treffen, um eine Gefährdung der Beschäftigten durch psychische Belastungen zu vermeiden bzw. zu verringern.
  • § 4 Gefährdungsbeurteilung: Die Regelung knüpft an die §§ 5, 6 ArbSchG an und konkretisiert diese im Hinblick auf psychische Belastungen am Arbeitsplatz.
  • § 5 Unterweisung: Die Regelung knüpft an § 12 ArbSchG an und konkretisiert diese im Hinblick auf psychische Belastungen am Arbeitsplatz.
  • §§ 6, 7 (Betriebliche Gestaltungsmaßnahmen): Die Regelungen legen konkret fest, welche Anforderungen an Vermeidungsmaßnahme zu stellen sind und wie die Arbeit zu organisieren ist.
  • § 9 Ausschuss für psychische Belastung bei der Arbeit: Die Regelung sieht die Bildung eines Ausschusses beim BMAS vor, dessen Aufgabe es insbesondere ist, den aktuellen Stand der Wissenschaft sowie entsprechende Regelungen zu ermitteln.
  • § 10 regelt einen Ordnungswidrigkeitentatbestand für Verstöße gegen § 4 der Verordnung (Gefährdungsbeurteilung).

 

Patrick Esser, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht Köln (www.sozrecht.de)

 


Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastungen bei der Arbeit (BR-Drucks. 315/13) v. 03.05.2013


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.05.2013, Quelle: Bundesrat