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Regierungsprogramm der SPD 2013 bis 2017

Die SPD hat ihr Regierungsprogramm für Wahl zum 18. Deutschen Bundestag im September 2013 vorgestellt.

Inhalt des Regierungsprogramms

I. Beschäftigung

1. Digitalisierung:

  • Die Digitalisierung soll genutzt werden, neue Freiheitsräume im Arbeitsalltag der Beschäftigten zu schaffen, beispielsweise mit Blick auf orts- und zeitflexible Arbeit.
  • Das Arbeitsrecht und der Arbeitsschutz soll den neuen Herausforderungen der digitalen Technologien angepasst werden, so dass Flexibilität möglich ist und zugleich Schutz für neue Arbeitsformen geschaffen wird.
  • Es soll ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetzt verabschiedet werden, welches Schutz vor Überwachung und dem unkontrollierten Abspeichern sensibler Personaldaten gewährt.
  • Gewerkschaftliche Vertrauensleute und so genannte Whistleblower sollen verlässlichen Schutz vor Diskriminierung am Arbeitsplatz erhalten.

2. Demographie:

  • Investitionen in die Ausbildung und Qualifizierung der Menschen soll deutlich erhöht werden, damit die Gefahr eines Fachkräftemangels bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit von geringqualifizierten Menschen gebannt wird.

3. Gesetzlicher Mindestlohn:

  • Es soll ein gesetzlicher, flächendeckender Mindestlohn in Höhe von mindestens 8,50 Euro eingeführt werden. Er soll einheitlich in Ost und West auf Vorschlag einer vom BMAS eingesetzten Mindestlohnkommission jährlich angepasst werden.

4. Tarifrecht:

  • Die Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen soll erleichtert werden. Die Bedingung, dass mindestens 50% der Beschäftigten bei tarifgebundenen Arbeitgebern arbeiten, soll durch eine Prüfung des öffentlichen Interesses ersetzt werden.

  • Tariftreue und soziale Kriterien (Entgeltgleichheit und Frauenförderung) sollen ein verbindliches Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden.

5. Entgeltgleichheit:

  • Mit der Verabschiedung eines Entgeltgleichheitsgesetzes soll die Lohnbenachteiligung von Frauen beendet werden.

6. Befristungsrecht, Leiharbeitsverhältnisse:

  • Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung soll abgeschafft werden
  • Im Bereich der Leiharbeitsverhältnisse soll das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit und der gleichen Arbeitsbedingungen für Leiharbeitsbeschäftigte und Stammbelegschaften gesetzlich durchgesetzt werden.
  • Der Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern als Streikbrecher soll verboten werden.
  • Die konzerninterne Verleihung durch Leiharbeitsgesellschaften der Unternehmen soll untersagt werden.
  • Es soll wieder der Grundsatz gelten, dass Leiharbeitnehmer bei wechselnden Unternehmen eingesetzt werden, aber unbefristet bei den Leiharbeitsunternehmen beschäftigt werden. Deshalb sollen die Befristung eines Leiharbeitsverhältnisses und die Koppelung der Befristung an einen Arbeitseinsatz (Synchronisation) unzulässig sein.
  • Es soll klarer erfasst werden, was ein echter und was ein Schein-Werkvertrag, ist, zudem sollen die Sanktionen bei Missbrauch verschärft werden. Auch Schein-Selbstständigkeiten sollen klarer definiert werden.

7. Mini-Jobs:

  • Es soll gesetzlich geregelt werden, dass bei gewerblichen Mini-Jobs die grundlegenden arbeitsrechtlichen und tariflichen Ansprüche in einem schriftlichen Arbeitsvertrag niedergelegt werden.  Insbesondere sollen grundlegende Ansprüche wie Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder der Kündigungsschutz gewährt werden.
  • Die Möglichkeit der Kontrolle ihrer Einhaltung soll verbessert werden.
  • Auch geringfügige Beschäftigung soll nach Tarif bezahlt werden. Der gesetzliche Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro soll in jedem Fall eingehalten werden.

8. Praktika und Schul- und Berufsausbildung:

  • Der Missbrauch von Praktika soll bekämpfen werden, indem Mindeststandards eingeführt werden. Dazu gehören, ein Vertrag, eine Mindestvergütung, ein qualifiziertes Zeugnis sowie bei Praktika, die nicht Teil der Berufsausbildung sind, die Befristung auf maximal drei Monate.
  • Es soll ein Sofortprogramm "2. Chance auf Berufsausbildung" geben, das mit passgenauen Instrumenten auf die speziellen Lebenslagen der jungen Menschen reagiert und sie zum Ausbildungsabschluss führt.
  • Das Nachholen eines Schulabschlusses soll finanziell gefördert werden.
  • Das Anerkenntnisverfahren nach dem Anerkennungsgesetz für im Ausland erworbene Berufs- und Hochschulabschlüssen soll beschleunigt werden.

9. psychische Belastung:

  • Mit einer Anti-Stress-Verordnung  soll im Arbeitsschutzrecht mehr Verbindlichkeit geschaffen und den Handelnden und Betroffenen in den Betrieben Rechtssicherheit geboten werden. Die Umsetzung von Gefährdungsbeurteilungen in den Betrieben soll stärker kontrolliert werden, insbesondere hinsichtlich psychischer Belastungen.

10. Mitbestimmung im Betrieb:

  • Es soll ein gesetzlicher Mindestkatalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte im Aufsichtsrat eines Unternehmens geschaffen werden.
  • Die Betriebsräte sollen insbesondere für Umfang und Dauer von Leiharbeit, befristeter Beschäftigung und Werkverträgen im Betrieb, für den der Einsatz erfolgt, mehr Mitbestimmungsrechte haben. Auch Mitbestimmungsrechte  für die Ausgestaltung der innerbetrieblichen Weiterbildung oder den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sollen ausgeweitet werden.
  • Das Zustimmungsverweigerungsrecht soll verbessert werden.
  • Der Schwellenwert für die Geltung der paritätischen Mitbestimmung soll auf 1.000 Beschäftigte gesenkt werden.
  • Das deutsche Mitbestimmungsrecht soll zudem auf Unternehmen in ausländischer Rechtsform und Sitz in Deutschland erstreckt werden.

11. öffentlicher Dienst:

  • Der öffentliche Dienst soll weiter demokratisiert und modernisiert werden. In diesem Sinne sollen die Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte der Personalräte im Bund und den Ländern gestärkt werden.

12. Die Kirche als Arbeitgeber:

  • Das Streikrecht als elementares Grundrecht aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und muss auch im kirchlichen Bereich gelten. Tarifverträge zu verhandeln und frei in der Wahl der Mittel zu ihrer Durchsetzung zu sein, sind mit dem so genannten Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht vereinbar.

13. Arbeitsmarkt:

  • Die Arbeitslosenversicherung soll wieder gestärkt und die finanziellen Mittel für aktive Arbeitsförderung auf hohem Niveau verstetigt werden, um jedem Langzeitarbeitslosen ein passgenaues und zumutbares Angebot machen zu können.
  • Mittelfristig soll ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor mit Angeboten sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung geschaffen werden, der auch durch den Transfer von passiven in aktive Leistungen finanziert wird.
  • Die Anwartschaftsregelungen für einen Anspruch auch Arbeitslosegeld soll wieder verbessert werden. Die Rahmenfrist, in der ein Anspruch erworben werden kann, soll von zwei auf drei Jahre verlängert werden.
  • Es soll eine Arbeitsversicherung geschaffen werden, welche durch freiwerdende Mittel aufgrund sinkender Arbeitslosigkeit aufgebaut werden soll. Sie soll auf drei Säulen stehen: Auf dem bestehenden sozialrechtlichen Anspruch auf Qualifizierung durch die Arbeitsmarktförderung der Bundesagentur für Arbeit im Falle von Arbeitslosigkeit, auf einem gestärkten arbeitsrechtlichen Anspruch gegenüber dem Arbeitgeber auf Sicherung und Erhalt der Qualifikation und auf einem neuen individuellen Rechtsanspruch auf Weiterbildung und Qualifizierung, über den die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst entscheiden.

II. Soziale Sicherheit und Vorsorge

  • Die Grundsicherung im SGB II und SGB XII soll so gestalten, dass sie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllt sind. Das heißt: ein transparentes und sachgerechtes Verfahren, realitätsnah und nachvollziehbar. Dies gilt insbesondere für eine eigenständige Ermittlung der Bedarfe von Kindern.

III. Rente

  • Für diejenigen Berufsgruppen und Beschäftigten, die bereits heute wegen der Arbeitsbelastung oder aufgrund von Invalidität nicht bis zum 65. Lebensjahr arbeiten können, soll der Übergang ins Rentenalter ohne große Einkommensverluste ermöglicht werden.
  • Vorgeschlagen werden:
    • Ein abschlagsfreier Zugang zur Rente ab 63 Jahren nach 45 Versicherungsjahren,
    • eine attraktive Teilrente ab dem 60. Lebensjahr oder vergleichbare flexible
    • Übergangsmodelle, bei denen auf der Grundlage gesetzlicher Regelungen Tarifverträge abgeschlossen werden können,
    • der abschlagsfreie Zugang zur Erwerbsminderungsrente und eine Verlängerung der Zurechnungszeiten,
    • erleichterte Möglichkeiten für Zusatzbeiträge an die Rentenversicherung.
  • Die betriebliche Altersvorsorge als Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung soll gestärkt werden und größere Verbreitung finden.
  • Bei der Riester-Rente soll eine deutliche Verbesserung der Kostentransparenz und der Effizienz entstehen.
  • Es soll eine Solidarrente eingeführt werden. Bei 30 Beitragsjahren und 40 Versicherungsjahren soll die Rente nicht unter 850,00 Euro liegen. Wer diese Solidarrente in Höhe von mindestens 850 Euro durch die Höherwertung der Zeiten der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigungszeiten im Niedriglohnsektor innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung nicht erreicht, erhält diesen Betrag innerhalb einer zweiten Säule der Grundsicherung, bei der eine Bedürftigkeitsprüfung erfolgt.
  • Ein einheitliches Rentensystem für Ost und West bis 2020 soll eingeleitet werden. Dies soll in Stufen erfolgen. Als ersten Schritt sollen alle pauschal bewerteten Versicherungszeiten (Kindererziehungszeiten, Versicherungszeiten für pflegende Angehörige, Zeiten des Wehr- und Zivildienstes sowie Zeiten für die Beschäftigung in Behindertenwerkstätten) einheitlich mit dem aktuellen Rentenwert West berechnet werden. Für unlösbare Ungleichheiten soll ein Rentenüberleitungsabschlussgesetz geschaffen werden.


 

Britta Neumann, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht Köln (www.sozrecht.de)




Regierungsprogramm SPD 2013


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.04.2013, Quelle: www.SPD.de